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09.11.2013

17:31 Uhr

Tarifpolitik

Hundt bläst zum Angriff gegen den Mindestlohn

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein Kernanliegen der SPD - und ein schwieriger Punkt in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen. Die Kritiker bekommen nun Unterstützung vom Chef des Arbeitgeberverbandes.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befürwortet eine Regelung, die Hinzuverdienste von Hartz-IV-Empfängern bis zu 200 Euro voll anrechnet. dapd

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt befürwortet eine Regelung, die Hinzuverdienste von Hartz-IV-Empfängern bis zu 200 Euro voll anrechnet.

BerlinDer scheidende Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat vor gravierenden Nachteilen eines gesetzlichen Mindestlohns gewarnt. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn trifft vor allem die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslose, gering Qualifizierte und junge Menschen, die keine Ausbildung haben“, sagte Hundt der Nachrichtenagentur dpa. Dies zeige die deutlich höhere Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit in allen europäischen Ländern mit gesetzlichem Mindestlohn. Die SPD verteidigte ihre Kernforderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dies zählt zu den Hauptstreitpunkten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hielt Hundt Schwarzmalerei vor: „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht nur sozial gerecht, sondern eben auch ökonomisch sinnvoll.“ Eine Einführung würde Geringverdienern helfen, die derzeit in vielen Fällen deutlich unter 8,50 Euro verdienten. „Er stellt aber darüber hinaus auch Gerechtigkeit zwischen den redlichen Unternehmern her, die bereits heute gute Löhne für gute Arbeit zahlen, und denen, die sich dieser Forderung nach wie vor verweigern“, sagte Nahles am Samstag.

Hundt verwies darauf, dass es derzeit 41 laufende Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften mit unteren Tariflöhnen unter 8,50 Euro gebe. „Die Tarifparteien haben gute Gründe, in bestimmten Fällen solche Einstiegslöhne zu vereinbaren.“ Dies gebe Berufsanfängern, Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten Chancen auf Einstieg in Arbeit. „Ich hielte es für unverantwortlich, wenn der Gesetzgeber diese Tarifverträge mit einem Federstrich außer Kraft setzt.“

Interner Bericht: Zahl der Hartz-IV-Sanktionen gesunken

Interner Bericht

Zahl der Hartz-IV-Sanktionen gesunken

Die Bundesagentur für Arbeit bestrafte weniger Hartz-IV-Empfänger als noch vor einem Jahr. In einem internen Bericht heißt es, dem Grundsatz des „Fördern und Fordern“ wird „nicht ausreichend Rechnung getragen“.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisierte, bei den Koalitionsverhandlungen gebe es „eine Schlagseite hin zu sozialen Wohltaten“. Es werde „zu wenig über Marktwirtschaft gesprochen“. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro in Ostdeutschland werde „sehr viele Jobs kosten“ und am Ende „vor allem die treffen, die am schwächsten sind“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Auch das angestrebte Rückkehrrecht von Teilzeitkräften auf einen Vollzeitjob gehe „an der Lebenswirklichkeit im Mittelstand vorbei“.

Hundt sprach sich zudem dafür aus, Hinzuverdienste von Hartz-IV- Empfängern bis zu 200 Euro voll auf die staatliche Unterstützung anzurechnen. „Um Vollzeitstellen attraktiver zu machen, müssen die Hinzuverdienstregeln vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ Hierfür sollten Einkommen aus vollzeitnaher Beschäftigung stärker als bisher freigestellt werden, Bruttoeinkommen bis zu 200 Euro monatlich im Gegenzug dafür „voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden“. Die derzeitige Regelung setze den falschen Anreiz, sich im Hartz-IV- Bezug mit dem Hinzuverdienst aus geringfügiger Beschäftigung einzurichten.

Hundt legt am 18. November nach 17 Jahren als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sein Amt nieder. Designierter Nachfolger ist der Bremerhavener Unternehmer Ingo Kramer (60).

Von

dpa

Kommentare (6)

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Dr.JensRomba

12.11.2013, 20:08 Uhr

Brief an den Arbeitgeberpräsidenten Teil 1

Diesen Brief habe ich an

d.hundt@arbeitgeber.de

gemailt in der Hoffnung auf Beantwortung. Ich will Ihn aber auch hier veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Hundt

Gerade heute habe ich im Handelsblatt-Online unter

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/minijobs-hundt-will-hartz-iv-aufstockern-druck-machen/9052200.html

gelesen, daß Sie den sogenannten Hartz-4-Aufstockern Druck machen wollen. Denn Ihrer Meinung nach richten sich diese ja lediglich in Hartz-4 sowie in einem Minijob ein, um dort ein sehr bequemes Leben zu führen, anstatt endlich einmal eine Vollzeitbeschäftigung anzunehmen um so, wie jeder andere ehrliche Arbeitnehmer und Steuerzahler auch, im Schweiße seines Angesichtes zu arbeiten und die Gesellschaft damit zu finanzieren, anstatt lediglich auf Kosten derselben zu leben.

Was dieses Anliegen betrifft stimme ich Ihnen erst einmal zu, allerdings nicht voll und ganz. Denn auch ich, meines Zeichens promovierter Diplom-Chemiker bin auf der Suche nach einem adäquaten Vollzeitjob. Unter anderem auch aus den von Ihnen evaluierten Gründen. Und ich wäre sehr froh darüber, endlich im Rahmen einer adäquaten Beschäftigung meinen Beitrag leisten zu können. Was im Rahmen des von Ihrer Seite, der Arbeitgeberseite, propagierten Fachkräftemangels für mich ja auch nicht allzu schwer sein sollte.

Voll und ganz zustimmen tue ich Ihnen mit dieser Argumentation jedoch nicht. Denn was ich bis jetzt so alles getan habe, um endlich einen adäquaten Vollzeitjob zu bekommen, können Sie gerne unter

http://www.diaa.de/diaa/erfahr.htm

nachlesen.

Weiter Teil 2

Dr.JensRomba

12.11.2013, 20:11 Uhr

Brief an den Arbeitgeberpräsidenten Teil 2

Der dritte und der vierte Bericht stammen hier von mir, wobei der dritte Bericht eine Auflistung all der Aktivitäten enthält, die ich von Ende 2004 bis Anfang 2009 getätigt habe, um endlich einen adäquaten Vollzeitjob zu bekommen. Ab 2009 kam dann noch eine Weiterbildung in Wissens- und Contentmanagement dazu, in der ich mich auch in E-Learning und in Blended Learning weitergebildet habe, sowie im Rahmen einer dreimonatigen Projektarbeit über neue Lehr- und Lernmethoden sogar eine Powerpointpräsentation sowie ein E-Book geschrieben habe. Genützt hat dies alles allerdings nichts, da mir trotz des von ihrer Seite propagierten „Fachkräftemangels“ von keinem der Arbeitgeber, die Sie vertreten, jemals ein Vollzeitjob angeboten wurde.

Aber auch die anderen Berichte auf dieser Internetseite sind sehr interessant, da ich bei weitem nicht der Einzige bin, der sich mit dieser Problematik auseinandersetzen muß. Es mag ja durchaus so einige Sozialschmarotzer geben, die es nur darauf anlegen, sich lediglich mit Hartz-4 duchzuwursteln sowie ab und an auch einmal mit einem kleinen Minijob für Aufstocker. Hätten ich und viele andere arbeitslose, prekär oder fachfremd beschäftigte Akademiker, Ingenieure und Fachkräfte dies jedoch angestrebt, so wären ein Doktortitel und ein Hochschulabschluß dafür nicht nötig gewesen. Eine abgebrochene Hauptschule hätte für eine solche „Karriere“ vollends genügt.

Weiter Teil 3

Dr.JensRomba

12.11.2013, 20:14 Uhr

Brief an den Arbeitgeberpräsidenten Teil 3

Anstatt mit Ihren Bemerkungen nicht nur die Leute zu treffen, die dies vielleicht auch verdienen, sondern gleichzeitig auch noch die Intelligenz eines Großteils völlig unschuldiger, teils hochqualifizierter Leute zu beleidigen oder deren Intellekt gar in Zweifel zu ziehen, sollten Sie und Ihre Mitstreiter lieber einmal dafür sorgen, daß alle diejenigen, die wirklich in Vollzeitjobs arbeiten wollen, auch die Gelegenheit dazu bekommen, adäquaten Anstellungen nachgehen zu können. Daß dies nicht wenige sind, können sie gerne aus einer Linkliste ersehen, die ich Ihnen als Attachment mit dieser E-Mail zusenden werde. Beim Anklicken dieser Links sollten Sie sich aber nicht nur diverse Jubelberichte sondern auch die Vielzahl der Leserkommentare zu diesen Artikeln und Reportagen durcharbeiten. Dann werden Sie bei objektiver Betrachtung feststellen, daß die Mehrheit der Kommentatoren dort genau das Gegenteil von dem berichtet, was so gemeinhin in der Mainstreampresse an Propaganda im Umlauf ist. Und das nicht selten sogar aus eigener Erfahrung. Und unter

http://www.zeit.de/2011/40/Langzeitarbeitslose

können Sie sehr gut nachlesen, daß rund 180.000 Erwerbslose über einen Hochschulabschluss sowie weitere 1,7 Millionen immerhin über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Alles Leute, die in Ihrer überwiegenden Mehrheit sicher Vollzeit arbeiten wollen. Wenn sie denn nur die Gelegenheit dazu bekämen. Genauso wie die Ingenieure unter

http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/arbeitslose-ingenieure-wir-wurden-aussortiert-a-785005.html

oder aber jene Leute mit Migrationshintergrund unter

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ueberqualifizierte-zuwanderer-holz-hacken-mit-diplom-a-508780.html

Weiter Teil 4

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