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18.01.2017

13:49 Uhr

Tarifrunde der Länder

Worüber Gewerkschaften und Finanzminister streiten

VonFrank Specht

Die Tarifverhandlungen für rund 800.000 Beschäftigte der Länder haben begonnen. Gewerkschaften wollen Akademiker besser stellen, die Finanzminister die ohnehin überdurchschnittlich hohen Personalkosten im Griff behalten.

Sprudelnde Steuereinnahmen dpa

Verdi-Chef Frank Bsirske:

Sprudelnde Steuereinnahmen

BerlinIn Berlin haben die Tarifverhandlungen für rund 800.000 Beschäftigte der Länder begonnen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Tarifrunde.

1. Für wen wird verhandelt?

Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln für rund 800.000 Tarifbeschäftigte in den Bundesländern (ohne Hessen). Insgesamt beschäftigen die Länder knapp 2,2 Millionen Menschen , darunter knapp 1,2 Millionen Beamte und 200.000 Arbeitnehmer, die unter andere Tarifverträge fallen oder außertariflich bezahlt werden. Die Gewerkschaften fordern, dass der Tarifabschluss, über den jetzt verhandelt wird, inhaltsgleich auch auf die Beamten und Versorgungsempfänger in den Ländern und auf die Beamten in den Kommunen übertragen wird. Damit würde er insgesamt rund drei Millionen Menschen erfassen.

2. Wer sitzt am Verhandlungstisch?

Verdi-Chef Frank Bsirske verhandelt zugleich für die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Für den Beamtenbund sitzt dessen Vizevorsitzender Willi Russ mit am Verhandlungstisch. Die Arbeitgeber werden durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vertreten, der 15 Bundesländer angehören. Hessen verhandelt seit 2004 separat mit den Gewerkschaften. Die Verhandlungen führt TdL-Chef Peter-Jürgen Schneider (SPD), der seit 2013 Finanzminister in Niedersachsen ist. IG-Metall-Mitglied Schneider ist als früherer Arbeitsdirektor des Stahlkonzerns Salzgitter ein erfahrener Tarifpolitiker.

3. Was fordern die Gewerkschaften?

Verdi und Beamtenbund fordern insgesamt sechs Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Für untere Einkommensgruppen soll es einen Mindestbetrag geben, der noch nicht beziffert wurde. Für Landesbeschäftigte mit akademischer Ausbildung und viel Erfahrung fordern die  Gewerkschaften eine bessere Entlohnung. Dazu soll eine neue Entgeltstufe 6 eingeführt werden, wie es sie für die Staatsbediensteten von Bund und Kommunen bereits gibt. Außerdem fordern die Arbeitnehmervertreter mehr Geld und Urlaub für Auszubildende, ein Ende sachgrundloser Befristungen von Stellen und Verbesserungen für bestimmte Berufsgruppen wie Erzieherinnen.   

Tarifsteigerung 2016 in Prozent

Gesamte Wirtschaft

+2,4 Prozent.

Durchschnittliche tarifliche Grundvergütung inkl. Pauschal- und Einmalzahlungen gegenüber dem Vorjahr (Quelle: WSI-Tarifarchiv 2017).

Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft

+3,5 Prozent.

Handel

+2,9 Prozent.

Baugewerbe

+2,7 Prozent.

Private Dienstleistungen

2,7 Prozent.

Gebietskörperschaften, Sozialversicherung

2,5 Prozent.

Nahrungs- und Genussmittelgewerbe

2,4 Prozent.

Investitionsgütergewerbe

2,3 Prozent.

Grundstoff- und Produktionsgütergewerbe

2,1 Prozent.

Energie- und Wasserversorgung, Bergbau

2,1 Prozent.

Verkehr und Nachrichtenübermittlung

1,8 Prozent.

Verbrauchsgütergewerbe

1,8 Prozent.

Kreditinstitute, Versicherungsgewerbe

1,5 Prozent.

4. Welche Kosten kommen auf die Länder zu?

Die 15 Länder ohne Hessen haben im Jahr 205 insgesamt knapp 125 Milliarden Euro Personalkosten verbucht. Laut Verdi erhöht jeder Prozentpunkt Tariferhöhung diesen Posten  um rund 1,25 Milliarden Euro pro Jahr, wenn der Tarifabschluss wie gefordert auf Beamte und Pensionäre übertragen wird. Die Sechs-Prozent-Forderung beliefe sich damit auf 7,5 Milliarden Euro. Allein für die Tarifbeschäftigten würden laut Länder-Verhandlungsführer Schneider rund 2,3 Milliarden Euro fällig. Die Arbeitgeber  halten das angesichts eines Personalkostenanteil von heute schon 40 Prozent an den Länderausgaben für nicht vertretbar. Die Gewerkschaften argumentieren dagegen mit den sprudelnden Steuereinnahmen. Für die Länder wird für das laufende Jahr ein Plus von 2,6 Prozent und für 2018 sogar von 3,8 Prozent prognostiziert – nach einem Zuwachs von 4,8 Prozent im abgelaufenen Jahr. Außerdem hatten Bundesländer wie Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt jüngst Haushaltsüberschüsse für das vergangene Jahr gemeldet. In NRW war es der erste Überschuss seit 1973. Diese Erholung bei den Finanzen weckt Begehrlichkeiten bei den Gewerkschaften.

5. Wie stehen die Länderbeschäftigten im Vergleich zu anderen Branchen da?

Im öffentlichen Dienst der Länder sind die Tarifentgelte seit dem Jahr 2000 um 40,6 Prozent gestiegen. Die Staatsdiener liegen damit knapp unter dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt von 44,8 Prozent. Die Industriebranchen Chemie und Metall haben Entgeltsteigerungen von mehr als 50 Prozent realisiert. Besonders schmerzt die Gewerkschaften aber der Abstand der Länderbeschäftigten zu den Kollegen beim Bund und in den Kommunen. Ab Februar, wenn die zweite Stufe des im April 2016 vereinbarten Tarifabschlusses für Bund und Kommunen in Kraft tritt, verdienen die Beschäftigten dort im Schnitt vier Prozent mehr als ihre Länderkollegen.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

19.01.2017, 10:11 Uhr

Warum erhalten die Mitarbeiter nicht die selben Erhöhungen, wie sich die Agbeordneten nehmen und nehmen wollen. Wir sind doch reich, so Herr Gauck!

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