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27.02.2013

14:24 Uhr

Tarifrunde

Deutsche streikfreudig wie lange nicht

Die Deutschen sind so streikfreudig wie lange nicht. 2012 gingen sechs mal so viele Menschen auf die Straße wie 2011. Trotzdem streikt Deutschland im internationalen Vergleich deutlich weniger als seine Nachbarn.

Streikende Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste an den Flughäfen. Die Deutschen sind so Streikfreudig wie lange nicht. dpa

Streikende Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste an den Flughäfen. Die Deutschen sind so Streikfreudig wie lange nicht.

BerlinIm vergangenen Jahr haben sich sechsmal so viele Arbeiter und Angestellte an Streiks und Warnstreiks in Deutschland beteiligt wie 2011. Ihre Zahl stieg von rund 180.000 auf etwa 1,2 Millionen, teilte das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) am Mittwoch mit.

„Grund für die deutliche Zunahme sind die großen Warnstreikwellen in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst“, sagte WSI-Experte Heiner Dribbusch. Daran beteiligten sich über 800.000 Metaller und 300.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen.

Mehr Streikende habe es zuletzt 2008 mit 1,55 Millionen gegeben, also vor der Finanz- und Schuldenkrise, sagte Dribbusch. Die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage bei den mehr als 250 Streiks und Warnstreiks im vergangenen Jahr verdoppelte sich auf 630.000. Angaben zum volkswirtschaftlichen Schaden machte das WSI nicht.

Im internationalen Vergleich treten Arbeitnehmer in Deutschland aber nach wie vor selten in den Ausstand. WSI-Daten zufolge fielen von 2004 bis 2010 im Jahresdurchschnitt lediglich 15 Arbeitstage pro 1000 Beschäftigte durch Streiks aus. 2011 waren es 8,3 und 2012 dann 17 Ausfalltage. In Frankreich liege der Jahresschnitt bei 162 Arbeitskampftagen. In Kanada waren es 154, in Dänemark 123, in Großbritannien 24, in den USA 9 und in der Schweiz 3 Tage.

„Außerdem gab es bei den Dienstleistern noch nie so viele Arbeitsniederlegungen“, sagte Dribbusch. Grund dafür sei die Zersplitterung der Tariflandschaft, vor allem im Gesundheitswesen. Dort seien viele Krankenhäuser privatisiert worden, weshalb es nun häufiger Auseinandersetzungen um einen Haustarifvertrag gebe. Bei den meisten Arbeitskämpfen geht es um Haus- und Firmentarifverträge. Sie seien häufig das Ergebnis von Tarif- und Verbandsflucht auf Seiten der Arbeitgeber. Besonders langwierig seien oft Auseinandersetzungen in inhabergeführten Familienbetrieben.

Kurzarbeit erklärt

Was ist Kurzarbeit?

Kurzarbeit beschreibt einen geplanten Arbeitsausfall, der Unternehmen von Lohnkosten entlasten soll. Kurzarbeitergeld wird anstelle von Lohn gezahlt. Es gibt drei unterschiedliche Formen: Zum einen saisonale Kurzarbeit bestimmter Branchen, etwa im Winter für das Baugewerbe. Zum anderen gibt es die Transfer-Kurzarbeit (Kurzarbeit Null), die bei betrieblichen Restrukturierungen greift. Die dritte Variante ist die konjunkturelle Kurzarbeit, die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise von den Unternehmen am häufigsten beantragt wurde.

Wie läuft die Beantragung?

Die Unternehmen müssen geplante Kurzarbeit mit Zustimmung ihres Betriebsrats bei der Bundesagentur für Arbeit anmelden. Bei tarifgebundenen Unternehmen muss die Möglichkeit zur Kurzarbeit im Tarifvertrag geregelt sein. Erst nach einer Genehmigung seitens der Agentur und frühestens vom Monat der Antragstellung an darf in dem jeweiligen Unternehmen weniger gearbeitet werden. Es sind zahlreiche Formen der Arbeitsreduzierung möglich. So können ganze Wochen oder auch einzelne Schichten oder Tage ausfallen.

Was bekommen die Arbeitnehmer?

Die Mitarbeiter erhalten von ihren Arbeitgebern für die tatsächlich gearbeitete Zeit weiterhin Lohn und Gehalt. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt für die ausgefallene Zeit, angelehnt an das Arbeitslosengeld, zusätzlich einen gewissen Prozentsatz des wegfallenden Netto-Entgelts - 60 Prozent bei Kinderlosen, 67 Prozent bei Eltern. Diese Lohnersatzleistung wird nicht versteuert, aber in die Berechnung der Steuerprogression einbezogen. Der Arbeitgeber muss 80 Prozent der kompletten Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Was waren die wichtigsten Änderungen aus dem Konjunkturpaket 2009?

Mit dem Jahreswechsel 2009 war die mögliche Höchstförderdauer befristet auf 18 Monate verlängert worden, später dann sogar auf 24 Monate. Die Voraussetzung, dass ein Drittel der Belegschaft betroffen sein muss, entfiel ebenfalls befristet. Der Arbeitsausfall musste nur noch mindestens zehn Prozent betragen. Die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers übernahm die Arbeitsagentur bis zur Hälfte und sogar komplett, wenn in mindestens der Hälfte der unfreiwilligen Freizeit die Mitarbeiter weitergebildet werden.

Für dieses Jahr erwartet WSI-Experte Dribbusch ebenfalls zahlreiche Auseinandersetzungen in Deutschland. So stehen Tarifverhandlungen in der Metallindustrie und im Einzelhandel an. Beide Branchen zählen Millionen Mitarbeiter. In den Ausstand traten in diesen Jahr beispielsweise schon die privaten Sicherheitsdienste an den Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

27.02.2013, 14:44 Uhr

Und? was bringts? regiert und abgezockt von einer MAfia und der Deutsche Michel glaubt er würde dieses JAhr wählen...ich lach mich krank. Wir müssten anhand der Zustände die unsere Politik hier verbrochen hat, längst Aufstände haben.

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