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26.01.2008

15:35 Uhr

Tarifrunde

Gewerkschaften bereiten Warnstreiks vor

Bund und Kommunen könnten schon bald mit ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst sowie von Klinikärzten konfrontiert werden. Die Gewerkschaften haben eigenen Angaben zufolge bereits sämtliche Vorbereitungen getroffen. Entscheidend sind jetzt die nächsten Angebote.

Der Marburger Bund will für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern deutliche Einkommenssteigerungen durchsetzen. Foto: dpa dpa

Der Marburger Bund will für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern deutliche Einkommenssteigerungen durchsetzen. Foto: dpa

HB BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) kündigten Arbeitskampfmaßnahmen für den Fall an, dass Bund und Kommunen in der nächsten Verhandlungsrunde kein deutlich verbessertes Angebot vorlegen. Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die mit den Kommunen gesondert über höhere Gehälter verhandelt, bereitet Streiks vor. „Wir sind dabei, uns systematisch aufzustellen“, sagte der Vorsitzende Rudolf Henke zu Reuters. Die Arbeitgeber müssten endlich ein Angebot vorlegen. Ein solches haben sie den Ärzten an den Kliniken der Städte und Gemeinden bisher verweigert.

Für den öffentlichen Dienst sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“: „Wir bereiten Warnstreiks vor. Es gibt genaue Planungen.“ Das Angebot der Arbeitgeber sei eine Frechheit sondergleichen. „Das lassen wir uns nicht gefallen.“ Eine Sprecherin des Beamtenbundes sagte, falls das Angebot bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 11. und 12. Februar nicht „erheblich nachgebessert“ werde, seien Warnstreiks „die zwingende Folge“.

Die Arbeitgeber hatten den Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor wenigen Tagen eine Gehaltserhöhung von fünf Prozent in drei Stufen über zwei Jahre angeboten, bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte die Offerte als „Rosstäuscherei“ kritisiert. Für die Beschäftigten bedeute es für 2008 nur 2,5 Prozent mehr, im kommenden Jahr 0,41 Prozent.

Der Marburger-Bund-Vorsitzende Henke sagte Reuters, er rechne auch bei der nächsten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern am Montag nicht mit einem Angebot. Dies werde seine Gewerkschaft den Kommunen aber nicht durchgehen lassen. Am Dienstag werde die Tarifkommission zusammenkommen und den bisherigen Stand der Verhandlungen bewerten. Zum Thema Warnstreiks sagte er: „Natürlich wird auch darüber gesprochen.“ Henke fügte hinzu: „Man sollte die angespannte Erwartungshaltung der Ärzte nicht unterschätzen.“ Die Geduld werde nicht unendlich sein. Mit einem Angebot, wie es bei den Verhandlungen des öffentlichen Dienstes für das Klinikpersonal vorgelegt worden sei, werde sich der Marburger Bund nicht abspeisen lassen. „Damit kriegt man bei uns den Unmut nicht gestillt“, unterstrich der Verbandschef.

Der Marburger Bund fordert für die Ärzte im Schnitt eine Gehaltssteigerung um 10,2 Prozent. Die erste Gesprächsrunde war vor zwei Wochen ohne Einigung geblieben. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA), Manfred Hoffmann, sagte im „Tagesspiegel am Sonntag“, es sei keinesfalls gesichert, dass seine Organisation ein Angebot vorlege. Die 700 kommunalen Krankenhäuser hätten keinen finanziellen Spielraum für höhere Ärztegehälter. Die Budgets seien gedeckelt und die Kliniken könnten für Personalkosten nicht einfach ihre Preise erhöhen.

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