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09.01.2010

08:00 Uhr

Tarifrunde

Kommunen drohen Verdi mit Personalabbau

VonDietrich Creutzburg

ExklusivDer Deutsche Städtetag hat die Tarifforderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst als unbezahlbar zurückgewiesen und Konsequenzen in Form von Personalabbau angedroht. "Angesichts der dramatischen Haushaltslage vieler Kommunen ist der Spielraum für weitere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst verschwindend gering", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem Handelsblatt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: Stephan Articus. ap

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: Stephan Articus.

BERLIN. Der öffentliche Dienst steuert angesichts von Konjunkturkrise und kommunaler Finanznot auf einen heftigen Tarifkonflikt zu. Kurz vor Beginn der Verhandlungen schlägt der Deutsche Städtetag Alarm und kündigt für den Fall weiterer kräftiger Personalkostensteigerungen harte Konsequenzen an: "Viele Städte wären gezwungen, weiter Personal abzubauen und öffentliche Dienstleistungen zurückzufahren", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem Handelsblatt. "Höhere Löhne und Gehälter für die Beschäftigten auf Pump zu finanzieren ist keine Lösung, sondern schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter ein."

Die Verhandlungen für die insgesamt fast zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen starten am Mittwoch in Potsdam. Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) wollen Einkommenssteigerungen im Volumen von insgesamt fünf Prozent durchsetzen. Nach Berechnungen des Städtetags würde schon eine Steigerung um ein Prozent die Kommunen mit etwa 740 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich belasten. Insgesamt hat die Tarifforderung damit ein Volumen von knapp vier Mrd. Euro.

Die Gewerkschaften begründen ihr Ziel unter anderem damit, dass Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst in der Konjunkturkrise eine wichtige Konsumstütze seien. Sie sehen sich auch dadurch bestärkt, dass die schwarz-gelbe Koalition mit ähnlichen Argumenten zum Jahreswechsel eine Mehrwertsteuerbegünstigung für die Hotellerie eingeführt hat. "Sozial ist, was Kaufkraft schafft", begründet Verdi-Chef Frank Bsirske die Tarifforderung. Zudem dürften die Staatsbediensteten "nicht die Zeche bezahlen" für eine Krise, "an der sie keinerlei Verantwortung tragen", ergänzt DBB-Chef Peter Heesen.

Die Sicht der Stadtkämmerer ist indes eine andere. Schon jetzt trieben sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben "viele Städte in immer höhere Verschuldung", warnte Articus. Nach Daten des Städtetags hat sich bei den Kommunen das Volumen der kurzfristigen Kassenkredite bereits in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 um 4,5 Mrd. Euro auf 33,8 Mrd. Euro erhöht. Dies sei ein "trauriges Rekordniveau".

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