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08.01.2008

09:51 Uhr

Tarifrunde öffentlicher Dienst

Immer der Nase nach

VonDietrich Creutzburg und Karl Doemens

Der Beamtenbund geht mit der Forderung von acht Prozent in die am Donnerstag startenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Dabei schüren vor allem SPD-Politiker die Erwartungen der Gewerkschaften nach hohen Abschlüssen. Dies geschieht allerdings gegen den Rat der Experten.

Peter Heesen führt den Deutschen Beamtenbund als Vorsitzender in die kommenden Tarifverhandlungen. Foto: dpa dpa

Peter Heesen führt den Deutschen Beamtenbund als Vorsitzender in die kommenden Tarifverhandlungen. Foto: dpa

KÖLN/HANNOVER. Die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst gerät immer mehr in den Strudel eines politischen Interessenkampfs, in dem sich Parteienvertreter gegenseitig mit Forderungen nach höheren Löhnen überbieten. Während sich die Gewerkschaften davon zumindest kurzfristig zusätzlichen Schwung für ihre Sache ausrechnen können, warnen vor allem Vertreter der Kommunen vor einer unheilvollen Dynamik, die den ohnehin brüchig gewordenen Flächentarif der öffentlichen Hand gefährden könnte. "Es ist unerträglich, wie sich derzeit Politiker aller Couleur wie Elefanten im Porzellanladen bewegen", sagte Emil Vesper, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen dem Handelsblatt.

Hintergrund ist eine immer längere Serie öffentlicher Empfehlungen von Spitzenpolitikern, die Löhne in den Tarifrunden des Jahres 2008 kräftig zu erhöhen. "Es ist jetzt Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen", forderte etwa Arbeitsminister Olaf Scholz am Wochenende: "Die Menschen haben das verdient."

In besonderer Weise hat sich SPD -Fraktionschef Peter Struck hervorgetan. Er stellte sich nun konkret hinter die Tarifforderung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. "Eine Anhebung von mindestens 200 Euro im Monat ist angemessen", sagte Struck der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Für den einfachen und mittleren Dienst müssten die öffentlichen Arbeitgeber "mehr tun als für die übrigen". Tatsächlich fordern die Gewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (DBB) für die rund zwei Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen in diesem Jahr acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber sollen es 200 Euro pro Monat mehr sein. Diese Mindestanhebung bezieht sich auf jene Gehaltsstufen, in denen eine achtprozentige Erhöhung weniger als 200 Euro ausmachen würde. Nach Berechnungen der kommunalen Arbeitgeber summiert sich das Forderungsvolumen damit faktisch auf 9,75 Prozent. Die Tarifverhandlungen über diese Forderung - die höchste seit der Wiedervereinigung - beginnen am Donnerstag in Potsdam.

Strucks Zuspruch für die Gewerkschaften ist im Fall des öffentlichen Dienstes deshalb markant, weil er damit im Ergebnis eine Forderung an die Politik stellt und nicht allein an die Wirtschaft. Die betroffenen Beschäftigten werden schließlich aus den Haushaltskassen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und vor allem der kommunalen Kämmerer bezahlt. Zumindest die zuständigen Bundesminister erhoben gestern keinen offenen Widerspruch. Sein Parteifreund Steinbrück wollte sich speziell zum öffentlichen Dienst schon wegen der bevorstehenden Tarifverhandlungen nicht äußern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) - offiziell Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber - ließ bei einer Gastrede beim DBB-Jahreskongress in Köln ebenfalls die Gelegenheit zu einer erkennbaren Positionierung ungenutzt.

Umso größer ist indes die Besorgnis im Lager der Kommunen, die die Hauptlast kräftiger Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst tragen müssten. Denn während die Personalkostenquote im Bundeshaushalt unter zehn Prozent liegt, geben die Stadtkämmerer im Durchschnitt mehr als ein Viertel ihrer Haushalte für Bezüge ihrer Beschäftigten aus. Zudem sei die Haushaltslage vieler Kommunen nach wie vor derart angespannt, dass sie Personalausgaben faktisch über Kassenkredite finanzierten, betont die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Der Flächentarifvertrag im öffentlichen Dienst ist bei alldem ohnehin schon starken Fliehkräften ausgesetzt. Die Länder als Arbeitgeber waren bereits vor zwei Jahren ausgeschert und hatten für ihre knapp 900 000 Tarifbediensteten einen eigenen Tarifvertrag gemacht. Dies könnte nun womöglich im Ergebnis belohnt werden und damit den Spaltpilz ins Lager der Kommunen treiben: Der Tarifvertrag für die Länder, der noch bis Jahresende läuft, sieht für 2008 ein nach heutigen Maßstäben eher moderat anmutendes Gehaltsplus von 2,9 Prozent vor.

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