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13.01.2010

09:44 Uhr

Tarifstreit

Bsirske erwartet „schwierige Verhandlungen“

Schon vor dem offiziellen Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind die Fronten verhärtet: Die Kommunen verweisen auf ihre leeren Kassen, Gewerkschaften verweisen auf üppige Steuergeschenke für Hoteliers und Erben. Schon in wenigen Tagen könnten die Angestellten erste Warnstreiks abhalten.

Verdi-Chef Bsirske: Schwierige Verhandlungen drohen. ap

Verdi-Chef Bsirske: Schwierige Verhandlungen drohen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften richten sich auf schwierige Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein. „Ich fürchte, es wird eine harte Auseinandersetzung“, sagte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Tarifrunde für die 1,2 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnt heute (Mittwoch) in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern Verbesserungen in einem Gesamtumfang von 5 Prozent. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte: „Das werden schwierige Verhandlungen.“

Böhle betonte im ZDF: „Diese 5 Prozent überfordern die Kommunen bei weitem. Sie tragen überhaupt nicht der katastrophalen Finanzsituation Rechnung.“ Es sei „schlecht nachvollziehbar“, dass die Gewerkschaften im vergangenen Jahr mit den Ländern für deren Beschäftigte eine Erhöhung von 1,2 Prozent vereinbart haben und nun auf einmal 5 Prozent fordern. „Der Spielraum wird allenfalls in dieser Größenordnung liegen“, sagte Böhle mit Blick auf den 1,2- Prozent-Abschluss für die Länder. Dies sei aber kein Angebot der Arbeitgeber.

Dagegen betonte Gewerkschaftschef Bsirske im Deutschlandradio Kultur, Bundesregierung und Arbeitgeber stünden in der Verantwortung, mit Gehaltserhöhungen stärkere Impulse zur Stärkung der Binnennachfrage zu setzen. Auf diese Weise erhöhe sich die Kaufkraft von zwei Millionen Menschen im öffentlichen Dienst und zwei Millionen weiteren Beschäftigten, deren Tarifverträge sich an diesem Abschluss orientierten.

Bsirske betonte: „Wir suchen eine Lösung am Verhandlungstisch, das ist überhaupt keine Frage.“ Es sei aber völlig klar, dass im Zweifelsfall die betroffenen Beschäftigten „auch deutlich machen werden und wollen, dass sie hinter den berechtigten Forderungen stehen, die da am Verhandlungstisch in der Diskussion sind“. Im Sender NDR Info wies Bsirske das Arbeitgeber-Argument der schwierigen Haushaltslage zurück: „Der Staat ist offenkundig so pleite, dass die Bundesregierung genug Geld hat, um Milliardengeschenke an Hoteliers und reiche Erben vorzunehmen.“

Der Tarifvertrag für Bund und Kommunen lief im Dezember aus. Er bescherte den Beschäftigten in den vergangenen beiden Jahren mehr als acht Prozent Entgeltplus.

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