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11.01.2010

16:58 Uhr

Tarifstreit

De Maizière mahnt zur Zurückhaltung

Innenminister de Maizière mahnt Beamtenbund und Verdi zur Zurückhaltung, die Reaktion der Tarifparteien war wenig versöhnlich - in Köln gab es am Montag einen Vorgeschmack auf die harten Auseinandersetzungen bei der am Mittwoch beginnenden Tarifrunde.

Innenminister de Maizière mahnt Beamtenbund und Verdi zur Zurückhaltung. dpa

Innenminister de Maizière mahnt Beamtenbund und Verdi zur Zurückhaltung.

KÖLN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Gewerkschaften unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst zur "maßvollen Lohnpolitik" aufgefordert. Angesichts der Krise und weiterer Konsolidierungsbemühungen "wird schwerlich jemand übersehen können, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen", sagte de Maizière auf der Jahreskonferenz des Beamtenbundes dbb am Montag in Köln. Auf die gemeinsame Forderung von Beamtenbund und Verdi nach Einkommensverbesserungen im Umfang von fünf Prozent ging de Maizière konkret nicht ein. Die von den Gewerkschaften zugleich geforderte Rückkehr zu einer geförderten Altersteilzeit lehnte der Minister ab.

De Maizière ist Verhandlungsführer bei den am Mittwoch in Potsdam beginnenden Tarifgesprächen für die rund 1,2 Mio. Angestellten in Kommunen und beim Bund. Der Tarifabschluss hat zugleich Signalwirkung für die Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit und den Wohlfahrtsverbände. Betroffen sind insgesamt mehr als zwei Mio. Arbeitnehmer.

Beamtenbund-Chef Peter Heesen wies die Kritik an den Gewerkschaftsforderungen zurück. Die Erhöhung der Bezüge sei nötig, damit die Menschen "mehr Geld in der Tasche haben und damit auch über mehr Kaufkraft verfügen". Dies sei gerade in der Krise notwendig. Zum Forderungskatalog gehöre aber auch mehr Ausbildung im öffentlichen Dienst, höhere Ausbildungsvergütungen, mehr Aufstiegsperspektiven innerhalb der Gehaltsstruktur und eine tarifvertraglich abgesicherte Altersteilzeit. "Es war keine kluge Tat, dass nach dem Willen der Koalition die gesetzliche Altersteilzeit zum Jahresende ausgelaufen ist", sagte Heesen.

Heesen warnte zugleich vor "abschätzigem Gerede" über die Staatsdiener, mit dem auch "der eine oder andere Politiker auf Wahlveranstaltungen den Saal zum Kochen" gebracht habe. Es sei erstaunlich, dass in Deutschland Diskussionen über den öffentlichen Dienst häufig mit der Frage eröffnet würden, was dieser koste - und nicht was er leiste. Dabei gebe die Bundesrepublik deutlich weniger für Verwaltung und Dienstleistungen des Staates aus als andere EU- Staaten. Heesen verwies dabei auf Berechnungen der Europäischen Zentralbank, wonach in Deutschland die Gehaltssumme für Beamte und Angestellte des Staates in den vergangenen zehn Jahren nur um 0,7 Prozent gestiegen sei. In der gesamten Euro-Zone sei sie im selben Zeitraum aber um durchschnittlich 27,5 Prozent gewachsen.

Scharf ging der Beamtenbund-Chef mit dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag ins Gericht. Er warf der Regierungskoalition "Steuersenkungswahn" vor. Um einer Klientelpolitik zum Durchbruch zu verhelfen, würden Steuergeschenke verteilt - "auf Kreditbasis und zulasten der öffentlichen Haushalte sowie auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts". Vor allem die Kommunen seien die Leidtragenden. Schon heute sei der Zinsendienst für die Verschuldung der gesamten Gebietskörperschaften mit mehr als 1,5 Billionen Euro nicht leicht. Sollten in der EU inflationsbedingt die Zinssätze erhöht werden, "bedeutet das für die öffentlichen Haushalte einen Sprengsatz, dessen Entschärfung nur über Steuererhöhungen möglich ist". Heesen kritisierte auch die im Koalitionsvertrag auf Betreiben der FDP angekündigte Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) äußerte Kritik an den bisherigen Finanzmarktreformen. "Außer vollmundigen Ankündigungen ist bislang viel zu wenig konkret passiert", sagte der CDU-Vize. "Wir brauchen international eine schlagkräftige Banken- und Finanzaufsicht.

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