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06.03.2013

16:27 Uhr

Tarifstreit der Länder

Warnstreiks vor dritter Runde ausgeweitet

Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ist die Warnstreikwelle auf dem Höhepunkt. Rund 60.000 Beschäftigte machen mit. Die Arbeitgeber bewegt das wenig.

Angestellte des öffentlichen Dienstes demonstrieren in Frankfurt am Main. dpa

Angestellte des öffentlichen Dienstes demonstrieren in Frankfurt am Main.

BerlinEinen Tag vor dem Start der entscheidenden dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder hat die Warnstreikwelle ihren Höhepunkt erreicht. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich am Mittwoch mehr als 60.000 Landesbeschäftigte quer durch die Republik an den Aktionen. Schwerpunkte waren in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Die Arbeitgeber zeigten sich unbeeindruckt von den Protesten.

Angestellte Lehrer, Erzieher und Mitarbeiter von Verwaltung, Ämtern, Universitätskliniken, Polizei und Straßenmeistereien legten vorübergehend ihre Arbeit nieder. Allein in Berlin machten laut Gewerkschaft 12.000 Landesbeschäftigte mit. Viele Kitas blieben geschlossen, an Schulen fiel der Unterricht aus, in Ämtern und Jobcentern mussten die Bürger länger warten als üblich oder standen vor verschlossenen Türen. In zahlreichen Städten gab es Kundgebungen.

Die großen Tarifrunden in 2013

Metall- und Elektroindustrie

Erste IG-Metall-Bezirke haben die bis Ende April laufenden Verträge bereits gekündigt. Die Verhandlungen beginnen in der zweiten Märzhälfte. Der Gewerkschaftsvorstand will am 15. März in Frankfurt/Main abschließend über die Forderungen entscheiden. Die Branche hat nach Angaben des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall rund 3,7 Millionen Beschäftigte. Das WSI-Tarifarchiv nennt etwa 3,4 Millionen Beschäftigte (Stand September 2012).

Bauhauptgewerbe

Die Verhandlung für die nach übereinstimmenden Gewerkschafts- und Arbeitgeberangaben etwa 750 000 Beschäftigten beginnen am 20. Februar in Wiesbaden.

Deutsche Bahn AG

Der Tarifvertrag für die DB lief Ende 2012 aus. Verhandelt wird nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) voraussichtlich ab Ende Januar für rund 130 000 Beschäftigte, der Arbeitgeberverband BDA nennt 135 000 Beschäftigte. Die EVG verhandelt nach eigenen Angaben auch für 20 000 Beschäftigte bei den Bahnen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit. Deren Vertrag läuft Ende Januar aus.

Volkswagen AG

Die IG Metall hat die Tarifverträge für die Beschäftigten der westdeutschen VW-Werke und der VW-Finanztochter zu Ende Juni gekündigt (Gewerkschaft: 102 000 Beschäftigte, BDA: 100 000). Die Verhandlungen sollen im Mai beginnen.

Versicherungsgewerbe

Kündigungstermin Ende März (WSI: etwa 173 000 Beschäftigte im Innendienst, BDA: 160 000).

Deutsche Post AG

Kündigungstermin Ende März (WSI: etwa 128 000 Beschäftigte, BDA: 130 000).

Eisen- und Stahlindustrie

Hier laufen Ende Februar die Tarifverträge in Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und im Tarifgebiet Ost (WSI: etwa 100 000 Beschäftigte; BDA: 93 000) aus, im Saarland Ende Mai (WSI: etwa 12 000 Beschäftigte, BDA: 15 000).

Zeitarbeit

Kündigungstermine sind Ende Oktober. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Die Branche hatte laut Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2012 knapp unter 800 000 Beschäftigte.

Druckindustrie

Kündigungstermin Ende Dezember (WSI: etwa 156 000 Beschäftigte, Bundesverband Druck und Medien: etwa 155 000).

Chemische Industrie

Hier laufen Ende 2013/Anfang 2014 die Verträge für mehr als 500 000 Beschäftigte aus.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder unter anderem ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent, außerdem eine Übernahmegarantie für Auszubildende und die Sicherung des Urlaubsanspruchs. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200.000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag bundesweit einheitlich geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.

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