Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.03.2012

13:21 Uhr

Tarifstreit

Städte drohen mit Gebührenexplosion

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Tarifstreit im öffentlichen Dienst könnte schwerwiegende Folgen für die Bürger haben. Sollte sich die Gewerkschaft Verdi mit ihrer Tarifforderung durchsetzen, wollen die Kommunen an der Gebührenschraube drehen.

Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes demonstrieren für mehr Geld. dapd

Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes demonstrieren für mehr Geld.

BerlinIm Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Kommunen für den Fall eines zu hohen Abschlusses drastische Konsequenzen angekündigt. „Wenn die Gewerkschaften eine unangemessene Tarifforderung durchsetzen, wird in den Städten und Gemeinden ein enormer Druck entstehen, weiter Personal abzubauen, Leistungen von private Unternehmen erledigen zu lassen, Privatisierungsprojekte voranzutreiben und Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Viele Kommunen seien schon jetzt so hoch verschuldet, dass sie teilweise laufende Kosten durch immer neue Kassenkredite finanzieren müssten. Deshalb habe der Stand der Kassenkredite schon jetzt einen Höchststand von 44 Milliarden Euro erreicht. „Wenn jetzt weitere Milliardenbeträge für einen überzogenen Tarifabschluss finanziert werden müssen, geraten die Kommunen in eine ganz schwierige Lage“, warnte Landsberg.

Der Städtebund-Geschäftsführer schloss auch nicht aus, dass es infolge eines zu hohen Tarifabschlusses zu einer Privatisierungswelle in einzelnen Kommunen kommt. Das Personal sei zwar der wichtigste Faktor für eine leistungsstarke Verwaltung. Schon in der Vergangenheit seien die Stadtverwaltungen immer schlanker geworden und gerade jetzt erwarteten die Bürger mehr Erzieher, mehr Ordnungskräfte in der Öffentlichkeit und eine aktive Rolle der Städte und Gemeinden bei der Energiewende. „Konsequenterweise müsste also der Personalbestand eher aufgebaut als abgebaut werden“, sagte Landsberg.

Er fügte allerdings hinzu: „In dieser Situation werden die Kommunen dann gezwungen sein, zusätzliche Bereiche zu privatisieren, obwohl gerade die Mehrheit der Bürger nach den Erfahrungen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise mehr Aufgaben durch die öffentliche Hand erfüllt haben will als weniger.“

Die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen waren am Morgen in Potsdam fortgesetzt worden. Nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske haben die Arbeitgeber kein neues Angebot vorgelegt.

Kommentare (30)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Harald

29.03.2012, 13:36 Uhr

Für die Euro-Rettungen werden irrwitzige Milliardensummen im 3-stelligen Bereich aufgeboten, aber ein paar Milliarden für die eigenen Beschäftigten des Landes sollen nicht drin sein? Langsam wird das ganze Spiel wirklich grotesk!

Micha

29.03.2012, 13:46 Uhr

Brauchen die "oberen" Besoldungsgruppen unbedingt 6,5% mehr? Wäre es nicht ein Akt der Solidarität, wenn die "oberen" Einkommen auch einen Beitrag für die geringeren Einkommen bringen und weniger Erhöhung bekommen? Die Erhöhung dürfte in ähnliche Höhe auf die Beamten übernommen werden. Daher wäre eine Reduzierung bzw. Verzicht für die Spitzenbeamten (Spitze in der Bezahlung!) angemessen. Leider wird dies Utopie bleiben, da die Entscheidungsträger davon direkt betroffen sind und wer schneidet sich schon in's eigene Fleisch? Schade...

Eva1811

29.03.2012, 13:49 Uhr

Ich arbeite selbst im öffent. Dienst (Länder) und hier stellt sich ein Problem dar- in der freien Wirtschaft boomt es und viele Unternehmen zahlen ihren Mitarbeitern Boni und co, was im öffent. Dienst nicht so gang und gäbe ist und auch teilweise verboten!

Jetzt hätten wir gerne auch mal etwas mehr in der Tasche, aber die Kassen der Kommunen und Bund sind leer, das gleiche gilt für die Länder. Sicherer Arbeitsplatz hin oder her, so sicher ist der nicht, auch wir sind von Einsparungen und Kürzungen betroffen.

Das ist die Krux an dem Ganzen, was nun öffent. dienst?? Hier sind wohl noch weitere weitreichende Reformen nötig, aber 200 Euro mehr im Geldbeutel netto!!! wohlgemerkt wären besser - oder könntet ihr uns wieder das Urlaubsgeld einführen - wäre auch eine Möglichkeit?? Dieses gibt es nähmlich für den öffent. Dienst nicht mehr!


Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×