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11.02.2006

17:00 Uhr

Tarifstreit über längere Arbeitszeit

Länder streiten über Lohnausgleich

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben mehrere Ministerpräsidenten einen Lohnzuschlag für längere Arbeitszeiten ins Gespräch gebracht. Bei anderen Kollegen stößt die Idee nicht auf Gegenliebe.

HB BERLIN. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) lehnte entsprechende Vorschläge der Regierungschefs von Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz, Günther Oettinger (CDU) und Kurt Beck (SPD), ab. „Der Staat als Arbeitgeber hat wenig Spielräume bei den Tarifverhandlungen“, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) widersprach ebenfalls. Wenn Oettinger mehr Geld in der Kasse habe, dann sei das seine Sache. „Nordrhein-Westfalen hat diesen Bewegungsspielraum nicht“, sagte Linssen dem Magazin „Focus“. Der Vorschlag war auch bei Verdi und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf Ablehnung gestoßen. Bei längeren Arbeitszeiten sieht Verdi-Chef Frank Bsirske tausende Arbeitsplätze gefährdet.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), beharrte auf längeren Arbeitszeiten. Im öffentlichen Dienst habe es bis 1989 die 40-Stunden-Woche gegeben. Zu dieser Zeit seien die Kassen im Vergleich zu heute prall gefüllt gewesen. Was damals selbstverständlich gewesen sei, könne heute nicht unzumutbar sein, sagte Möllring der „Bild am Sonntag“.

Auch Oettinger bestand auf Mehrarbeit. Wenn für Beamte die 41- Stunden-Woche gelte, müsse die Frage berechtigt sein, ob nicht die Angestellten ebenfalls länger arbeiten könnten, sagte Oettinger unter Protestrufen am Samstag in Pforzheim bei einer DGB-Konferenz. Für den Arbeitskampf zeigte er aber Verständnis. Streiks im öffentlichen Dienst seien noch vertretbar, sagte er dem „Focus“.

Verdi-Tarifexperte Kurt Martin verteidigte die Streiks. Die Beschäftigten „haben es satt, das Sparschwein zu sein, das immer dann geschlachtet wird, wenn Geld fehlt“. Im öffentlichen Dienst seien mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze verschwunden. Jetzt sollten nochmals 250 000 wegfallen. Nach einer vom „Focus“ in Auftrag gegebenen Umfrage zeigten 51 Prozent der Deutschen Verständnis für die Streiks.

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer nannte es unverantwortlich, die gravierenden Einnahmeprobleme vor allem in den Kommunen auf die Mitarbeiter abzuwälzen. „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht zum Sündenbock für die leeren Kassen in Ländern oder Kommunen gemacht werden“, sagte sie bei der DGB-Veranstaltung in Pforzheim. Die 38,5-Stunden-Woche sei durch jahrelange Reallohnverluste hart erkauft worden. Eine Verlängerung der Arbeitszeit wäre eine unzumutbare Lohnkürzung.

Der Streik im öffentlichen Dienst wird an diesem Montag auch auf Landesbeschäftigte ausgedehnt. Der Arbeitskampf begann zunächst in den Kommunen, weil die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg die Arbeitszeitregelung des seit 1. Oktober geltenden Tarifvertrages gekündigt hatten, um die Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu erhöhen. Die Länder hatten den neuen Tarifvertrag nicht übernommen. Mit einer Ausweitung des Streiks will Verdi seine Übertragung auf die Landesbediensteten erzwingen.

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