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28.01.2011

14:08 Uhr

Tarifverhandlungen

Arbeitgeber mauern bei Lohnerhöhungen

Deutschland ist 2010 so stark gewachsen wie seit 1990 nicht mehr - doch die Arbeitgeberverbände wollen die Löhne nur leicht erhöhen. Besonders hart trifft es Leiharbeiter.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will trotz Wirtschaftsboom die Löhne nur leicht erhöhen. dpa

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will trotz Wirtschaftsboom die Löhne nur leicht erhöhen.

HB BERLIN. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat sich in die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform eingeschaltet. Der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände kritisierte am Freitag in Berlin Überlegungen, den Grundsatz der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften strenger zu fassen. „Wer die geltende Equal-Pay-Regelung gesetzlich ausweiten will, (...) gefährdet den Jobmotor Zeitarbeit“, sagte Hundt in Berlin vor Journalisten. Dagegen begrüßte der Arbeitgeber-Präsident, dass für die Zeitarbeitsbranche ein Mindestlohn kommen soll.

Die Koalitionspartner Union und FDP verhandeln mit SPD, Grünen und Linkspartei im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Hartz-IV-Reform. SPD und Grüne wollen vorschreiben, dass Leiharbeiter nach einer Einarbeitungszeit von wenigen Wochen den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Die FDP will diese Grenze nach Angaben aus Verhandlungskreisen bei neun Monaten ansetzen, die Union sucht einen Mittelweg.

Im Prinzip gilt dieser Grundsatz bereits heute: Allerdings wurde unter Rot-Grün im Jahr 2004 die Möglichkeit eingeführt, dass Leiharbeitsfirmen mit den Gewerkschaften eigene Tarifverträge abschließen, auf deren Grundlage von der Gleichbehandlungspflicht abgewichen werden darf. SPD und Grüne sehen darin inzwischen ein Einfallstor für Missbrauch.

Gegen einen von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn haben die Arbeitgeber indes nichts einzuwenden. Sie sehen darin wie die Gewerkschaften einen Riegel gegen Dumpinglöhne, die aus ihrer Sicht drohen könnten, wenn vom 1. Mai an Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsstaaten freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. In den Hartz-IV-Verhandlungen hatte die FDP zuletzt ihren Widerstand gegen eine Lohnuntergrenze aufgegeben.

Hundt forderte die Bundesregierung auf, rasch eine gesetzliche Regelung vorzulegen, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll. Diesen Grundsatz der Tarifeinheit hatte das Bundesarbeitsgericht im Juni 2010. Seither bildeten sich immer mehr Spartengewerkschaften, die nur die Interessen bestimmter Spezialisten in einem Betrieb vertreten, sagte Hundt. Als Beispiele nannte er unter anderem die „Neue Assekuranz Gewerkschaft“ und die „Technik Gewerkschaft Luftfahrt“.

Die Arbeitgeber befürchten, dass sie Tarifverträge für ihren Betrieb mit mehreren Gewerkschaften für unterschiedliche Belegschaftsteile aushandeln müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe eine Gesetzesregelung gegen eine Zersplitterung der Tariflandschaft zugesagt, erinnerte Hundt: „Die Zusage war, dass eine Regelung bis Ende Januar vorliegt.“

In der Forderung nach einer Gesetzesregelung werden die Arbeitgeber vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dessen Mitgliedsgewerkschaften unterstützt. Dabei dürfte auch ihre Sorge eine Rolle spielen, an Bedeutung zu verlieren.

Die nicht im DGB organisierte Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund wies Hundts Kritik zurück. Sie warf ihm Rosstäuscherei vor. Hundt habe sich nicht gescheut, „wirtschaftsfreundliche Gewerkschaftsneugründungen als Beleg für das angeblich drohende Tarifchaos anzuführen“. Die Klage einiger im Marburger Bund organisierter Ärzte hatte zur Gerichtsentscheidung geführt, mit der die Tarifeinheit aufgeweicht worden war.

Kommentare (4)

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Lobbes

28.01.2011, 16:35 Uhr

Das der Chef-Lobbyist Hundt gegen die Lohn-Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern ist, verwundert nicht. ihm scheint nur entgangen zu sein, das die equal-pay-Regelung von eben seinen Arbeitgebern unterlaufen wird. Daher muss dringend eine gesetzliche Regelung her.
Zeit-/Leiharbeit muss teuerer sein, als die Normalarbeit, damit die Arbeitgeber diese nur in begründeten Situationen nutzen und nicht auf Dauer!
Herr Hundt denkt natürlich nur in Richtung Gewinnmaximierung. Frau Merkel ist ja auch sehr hörig, wenn die Lobby etwas anordnet.

Lux

28.01.2011, 16:46 Uhr

ich könnte Herrn Hundt zustimmen, würden sich die Unternehmensführer die gleiche Zurückhaltung verordnen. bei sprudelnden Gewinnen und entsprechenden Renditen für Eigentümer und Gehaltssprüngen für das Management versteht "der kleine Mann" die Forderung nach Zurückhaltung nicht.

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Ehren, auf diese Weise wird nur sozialem Unfrieden und Söldnermentalität bei den gefragten Fachkräften Vortrieb geleistet.

Speichellecker Hundt

28.01.2011, 18:51 Uhr

"...gefährdet den Jobmotor Zeitarbeit“, sagte Hundt..."

Damit ist alles gesagt. Jobmotor in Deutschland sind also nur die billigen Arbeitskräfte. Ohne billige Arbeitskräfte kein Wirtschaftswachstum in Deutschland. Nur durch noch mehr Ausbeutung lassen sich die Gewinne maximieren. Anstatt langsam mal an die Steigerung der Löhne und Gehälter und damit an die Steigerung des binnenkonsums zu denken, machen sich die Arbeitgeber weiter abhängig von der Exportwirtschaft. Und das wo die Wirtschaft inzwischen nur noch von Exporten in Schuldenstaaten lebt. Nichts dazugelernt das deutsche Manager-Pack. beim nächsten Exporteinbruch wird wieder nach Steuergeldern gerufen und die Arbeitnehmer dürfen sehen, wie sie mit ihrem Kurzarbeitergeld klarkommen. Dann sollen wieder alle Deutschen der Automobilindustrie unter die Arme greifen. Sonderrabatte bei Autohändlern und Abwrackprämien aus dem Steuerzahlertopf werden dann wieder dafür sorgen, dass die bosse bei ihrem Gehalt keine Abstriche machen müssen. Nieten in Nadelstreifen. Sie werden sich irgendwann nicht mehr aus ihren abgeriegelten Villen trauen können. Der Deutsche nimmt gerne alles hin. Aber irgendwann wird die Zahl der Verlierer so groß sein, dass Widerstand sich regt. Dann hilft kein Gejammer an die Politiker mehr. Denn die haben sich längst selbst den Unmut des Volkes zugezogen. Schaut nach Griechenland, Tunesien oder Ägypten! Noch geht es einigen in unserem Land noch zu gut. Wenn dem nicht mehr so ist, werden Leute wie Hundt zum Teufel gejagt.

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