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31.01.2013

08:08 Uhr

Tarifverhandlungen

Gehaltspoker der Länderangestellten hat begonnen

Die Beschäftigten der Länder werden ab heute versuchen mehr Gehalt für sich herauszuschlagen. Die Gewerkschaften haben schon mit Warnstreiks gedroht. Beide Seiten lassen die Muskeln spielen.

Pokerkarten. Die Tarifverhandlungen der Länder mit ihren Angestellten haben begonnen. dpa

Pokerkarten. Die Tarifverhandlungen der Länder mit ihren Angestellten haben begonnen.

BerlinFür die mehr als 800.000 Tarifbeschäftigten der Bundesländer beginnen heute (Donnerstag/11.00 Uhr) in Berlin Verhandlungen um höhere Einkommen. Die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund fordern 6,5 Prozent mehr und haben auch schon mit Warnstreiks gedroht.

Schon zum Auftakt zeichnen sich verhärtete Fronten ab. Die Gewerkschaften erwarten ein Angebot der Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) will aber nicht. Sie wies die Forderung der Gewerkschaften bereits mit Hinweis auf die Sparzwänge in den öffentlichen Haushalten als überhöht zurück.

Die größten Nehmer- und Geberländer im Länderfinanzausgleich

Berlin

Das mit Abstand größte Nehmerland ist die Hauptstadtmetropole, die ein üppiges Kulturangebot aus öffentlichen Mitteln finanzieren muss. 2011 hat Berlin 3,04 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

Sachsen

Noch lange nicht so viel Berlin, aber immerhin 918 Millionen Euro hat Sachsen im Jahr 2011 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Damit ist es das zweitgrößte Nehmerland.

Sachsen-Anhalt

Mit 540 Millionen Euro erhaltenen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich war Sachsen-Anhalt das drittgrößte Nehmerland im Jahr 2011.

Baden-Württemberg

Zu den drei großen Geberländern zählt Baden-Württemberg, das im Jahr 2011 rund 1,78 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlte.

Hessen

Das Bundesland beteiligte sich im Jahr 2011 mit 1,8 Milliarden Euro am Länderfinanzausgleich. Damit ist Hessen der zweitgrößte Geldgeber.

Bayern

Der Freistaat war mit 3,66 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich im Jahr 2011. Die bayerische Landesregierung hat nun, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen.

Nur vier Geberländer

Seehofer und seine Minister verwiesen darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich eingezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Bayern - Ein Ex-Nehmerland

Die Bayern waren selbst lange Zeit Nehmerland im Länderfinanzausgleich: Seit Einführung im Jahr 1950 bis in die späten 80-er Jahre hinein profitierte das Land von den Geldern anderer Bundesländer. Von 1974 bis 1981 kassierte Bayern über 1,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Gesamtbilanz

Bayern hat insgesamt betrachtet deutlich mehr eingezahlt als es an Finanzhilfen erhalten hat. Inflationsbereinigt waren das bis 2008 knapp 21 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch weniger als Hamburg (23 Milliarden Euro), NRW (32,3 Milliarden Euro), Hessen (53,6 Milliarden Euro) oder Baden-Württemberg (65,1 Milliarden Euro) seit 1950 zum Länderfinanzausgleich netto beigesteuert haben.

Achim Meerkamp, einer der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, sagte dem „Vorwärts“: „Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen, sind die Landesbeschäftigten bereit, für ihre Forderungen auch zu streiken.“ Die Gewerkschaften hätten sich auf alle Eventualitäten eingestellt. „Es hängt nun vor allem von den Arbeitgebern ab, wie die Tarifverhandlungen ablaufen werden.“

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), konterte im „Handelsblatt“ (Donnerstag): „Verdi fordert 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von nur einem Jahr. Das kann man angesichts der Haushalte der Länder niemandem vermitteln.“ Bullerjahn lehnte eine kurze Laufzeit des neuen Tarifvertrags ab: „Die Länder würden gerne einen Tarifvertrag abschließen mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren. Sonst beginnt ja nach dem Abschluss sofort wieder die nächste Runde.“

Wie die Länder unter dem Finanzausgleich leiden/profitieren

Bayern

Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

Baden-Württemberg

Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

Hessen

Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

Hamburg

Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

Nordrhein-Westfalen

Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

Saarland

Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

Niedersachsen

Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

Mecklenburg-Vorpommern

Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

Brandenburg

Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

Bremen

Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

Thüringen

Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

Sachsen-Anhalt

Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

Sachsen

Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

Berlin

Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen soll nach dem Willen der Gewerkschaften am Ende auch auf die zwei Millionen Beamte und Pensionäre der Länder zeit- und deckungsgleich übertragen werden. Die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst bildet den Auftakt der diesjährigen Tarifrunden für insgesamt 12,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland.

Die Gewerkschaften begründen ihre Forderung damit, dass die Tarifangestellten der Länder bei der Bezahlung Anschluss an den Bund und die Kommunen halten müssten. Für sie waren im April vergangenen Jahres Einkommensverbesserungen in einem Stufenplan von insgesamt 6,3 Prozent vereinbart worden.

Zeitgleich starten in Hessen separate Verhandlungen für die dort 45 000 Tarifbeschäftigten. Das Land gehört seit 2004 nicht mehr zur Tarifgemeinschaft der Länder.

Von

dpa

Kommentare (9)

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RDA

31.01.2013, 08:32 Uhr

Bei der Übernahme der Tarifergebnisse werden die Landesregierungen bestimmt mal wieder "vergessen", einen Riester- und einen Nachhaltigkeitsfaktor in die Beamtenpensionen einzubauen. Das verwundert am meisten für den Riesterfaktor, weil Beamte ja auch die Förderung in Anspruch nehmen dürfen. Bei der angeblich so wichtigen "Generationengerechtigkeit" sind alle gleich, aber manche sind eben gleicher.

Rettungswahnsinn

31.01.2013, 10:11 Uhr

HB am 29.1.2013: IG Metall verlangt Konjunkturzuschlag
Die IG Metall hat die diesjährige Tarifrunde mit einem Plädoyer für deutlich mehr Geld eingeläutet….
Auch der bayrische IG-Metallchef Jürgen Wechsler betonte, für die Arbeitnehmer gebe es keinen Grund zur Bescheidenheit....

Die IG Bau hat jüngst 6,6 Prozent mehr Lohn für Mitarbeiter der Bau-Branche gefordert. Für die Beschäftigten in öffentlichen Dienst verlangt Verdi 6,5 Prozent mehr.....

++++++

Geht nicht? Deutschlands Bürger werden doch sicher Verständnis dafür haben, dass das nicht geht ...
wir müssen sparen wegen Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Zypern, Italien(?), Frankreich(?)....
Nicht zu vergessen, wenn die Engländer und vielleicht bald noch andere Länder keine Lust mehr auf „mehr Europa“ und „mehr EU“ haben steigen die Kosten für Deutschland weiter. Die südeuropäischen Banken stehen auch schon in der Rettungswarteschlange.

Gleichzeitig wird uns von einigen europäischen Freundesländern der Vorwurf gemacht, unsere Löhne wären zu niedrig.

Wie können wir dieser Misere entrinnen?

Rene

31.01.2013, 10:32 Uhr

Wenn sich die "Arbeitgeber" nicht bewegen...Die Arbeitgeber sind die STEUERZAHLER. Ich möchte gern mal wissen, ob der Steuerzahler, dem jedes Jahr tiefer in die Tasche gegriffen wird, bereit ist 6,5% mehr zu opfern. Vielleicht sollten die Gewerkschaftsbosse mal ihre Millionenegehälter halbieren und den armen Beamten spenden...

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