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31.01.2010

20:23 Uhr

Tarifverhandlungen

Zähe Gespräche im öffentlichen Dienst

Noch zeichnet sich keine Einigung ab bei den Tarifverhandlungen für die rund 1,2 Millionen Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Ländern. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bezeichnete die Gewerkschaftsforderung als „maßlos“.

Innenminister Thomas De Maiziére kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen in Potsdam. Quelle: dpa

Innenminister Thomas De Maiziére kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen in Potsdam.

HB POTSDAM. In den Tarifverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zeichnet sich keine Annäherung ab. Die Gewerkschaften blieben am Sonntag in der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam bei ihrer Forderung nach einem Gesamtvolumen von plus fünf Prozent.

Sie forderten die Arbeitgeber auf, ein konkretes Angebot auf den Tisch zu legen und drohten mit Warnstreiks. Die Arbeitgeber wiesen die Vorstellungen der Gewerkschaften als deutlich überzogen zurück. Sie erinnerten an die leeren öffentlichen Kassen und drängten die Gewerkschaften dazu, ihre Gesamtforderung genauer aufzuschlüsseln. Bis zum Sonntagabend zeichneten sich keine Fortschritte in den Gesprächen ab.

Bei der bis einschließlich Montag andauernden Tarifrunde wird für rund 1,2 Millionen Angestellte verhandelt. Ein Tarifabschluss würde auch Beschäftigte im mittelbaren öffentlichen Dienst betreffen. Dazu gehören die Bundesbank, die Bundesagentur für Arbeit und - bei den Kommunen - zum Beispiel auch Wohlfahrtsverbände. Insgesamt spricht der Beamtenbund dbb daher von rund zwei Millionen Betroffenen. In der ersten Runde Mitte Januar hatte es keine Fortschritte gegeben.

Für Mitte Februar ist bereits eine dritte Verhandlungsrunde angesetzt. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bezeichnete die Gewerkschaftsforderung als „maßlos“. „Ich muss darauf hinweisen, dass der Zustand der öffentlichen Haushalte so ist, dass wir die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben.“ Am Abend sagte er: „Die Verhandlungen sind schwierig. Es gibt keine Bewegung.“ Die Gewerkschaften hätten ihre Gesamtforderung von fünf Prozent nicht spezifiziert. „Solange das so ist, sehe ich kaum eine Grundlage, ein Angebot der Arbeitgeber dem entgegenzusetzen.“

Kommentare (3)

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palmcoast

01.02.2010, 09:02 Uhr

bei diesen Tarifverhandlungen geht es nicht um die Angestellten der bundesländer, sondern nur um die Angestellten und beamten des bundes und der Kommunen. Dank Stoiber´s solidarischer Einstellung wurden die bundesländer vor einigen Jahren abgetrennt und haben jetzt eigene Verhandlungen, immer im Jahr danach. Und natürlich muss jetzt dringend das Sparen angefangen werden, nachdem man allen möglichen interessengemeinschaften das Geld bündelweise hinten reingeschoben hat, ist für den öffentlichen Dienst kein Cent mehr übrig. immer dasselbe Geschrei...!

kassberg

01.02.2010, 11:21 Uhr

Was A nicht verlangt, steckt sich b in die Tasche. ihr Müllmänner, Krankenschwestern, Feuerwehrleute und Pädagogen : Nehmt so viel ihr kriegen könnt - die bankster tun es auch.

Micha

01.02.2010, 11:30 Uhr

Weiter steigende Personalkosten bedeuten:
genügend bauhofmitarbeiter, aber kein Geld für Streusalz
genügend Soldaten, aber kein Geld für Waffen
genügend Krankenschwestern, aber kein Geld für Verbandsmaterial
...

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