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17.02.2016

16:59 Uhr

Tatjana Festerling

Pegida-Wortführerin würde auf Flüchtlinge schießen lassen

Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling hat in einem Interview mit einem britischen Online-Portal den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge befürwortet. Die Staatsanwaltschaft Dresden kündigte einen Prüfvorgang an.

In diesem Jahr wurden bereits drei Anzeigen gegen die Pegida-Frontfrau eingereicht – wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und übler Nachrede. Reuters

Tatjana Festerling

In diesem Jahr wurden bereits drei Anzeigen gegen die Pegida-Frontfrau eingereicht – wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und übler Nachrede.

DresdenPegida-Wortführerin Tatjana Festerling hat mit Aussagen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge Proteste ausgelöst. Das britische Portal „Daily Mail Online“ zitierte Festerling nach einem Interview mit dem Satz: „If they keep crossing the border and you can't arrest them, shoot them.“ („Wenn sie weiter über die Grenze kommen und man sie nicht einsperren kann, erschießt sie/schießt auf sie.“)

Festerling, die bei den selbst ernannten „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) eine Schlüsselrolle innehat, äußerte sich auf ihrer Internetseite ausführlich zu dem Interview und fühlte sich „stark verdichtet“ wiedergegeben.

Unklar blieb zunächst, ob die Aussagen Ermittlungen nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft Dresden kündigte einen Prüfvorgang an. Bei ihr wurden in diesem Jahr in anderen Fällen bereits drei Anzeigen gegen Festerling eingereicht - wegen Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und übler Nachrede.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

In der Politik stießen die jüngsten Aussagen Festerlings auf Protest. „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungstätigkeit zu ihr und anderen Pegida-Hetzern intensiviert und es zügig zu Anklagen kommt“, erklärte Linke-Parteichef Rico Gebhardt. Der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann kritisierte „die menschenverachtende Haltung Festerlings“. SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe forderte den Sächsischen Verfassungsschutz auf, Pegida endlich zu beobachten.

Kürzlich hatte auch die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, einen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge bei einem illegalen Grenzübertritt als Möglichkeit bezeichnet.

Von

dpa

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