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17.12.2014

09:34 Uhr

Techniker, DAK, Barmer & Co.

Krankenkassen sparen sich den Mindestlohn

VonDietmar Neuerer, Peter Thelen

ExklusivGesetzlich Versicherte haben in bestimmten Fällen Anspruch auf Haushaltshilfe. Viele Kassen zahlen dafür Stundensätze unter dem Mindestlohn. Ein klarer Rechtsbruch, meint der Patientenbeauftragte der Bundesregierung.

5,25 Euro für Haushaltshilfen: Verstoß gegen geltendes Recht. Imago

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5,25 Euro für Haushaltshilfen: Verstoß gegen geltendes Recht.

BerlinDer Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat die gesetzlichen Krankenkassen weniger Tage vor dem Jahreswechsel davor gewarnt, den ab Januar geltenden allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro  zu unterlaufen. Hintergrund der Warnung ist die Praxis vieler Krankenkassen, Versicherten, die zum Beispiel wegen eines Krankenhausaufenthalts eine Haushaltshilfe benötigen, die entstehenden Kosten nur mit einem Stundensatz von rund fünf Euro zu vergüten.

Die Rechtslage sei eindeutig, sagte Laumann dem Handelsblatt. „Nach dem Sozialgesetzbuch müssen die Krankenkassen den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe erstatten, wenn sie selbst keine Haushaltshilfe stellen.“ Dazu hätten die Gerichte in der Vergangenheit entschieden, „dass für die Angemessenheit das ortsübliche Entgelt maßgeblich ist. Für mich ist klar, dass ab dem 1. Januar 2015 hier auch die unterste Lohngrenze zu beachten ist. Das heißt, Haushaltshilfen haben einen klaren Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.“

Und dies müssten die Kassen auch bei der Kostenerstattung in Rechnung stellen, „ohne Wenn und Aber“, betonte Laumann. „Gerade als Körperschaften des öffentlichen Rechts  haben sie eine Vorbildfunktion.“ Dies bedeute, soweit die Stundensätze unter den Vorgaben des Mindestlohns liegen, müssen diese zum 1. Januar angepasst werden.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Nach Recherchen des Handelsblatts liegt der Kostensatz zumindest bei den Ersatzkassen, bei denen fast 40 Prozent aller Kassenmitglieder versichert sind, deutlich unter dem Mindestlohn. So zahlt die Techniker Krankenkasse, einer der größten Kassen Deutschlands, 5,25 Euro. Die TK hält sich damit wie auch die DAK, die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die Handelskrankenkasse (HKK) an eine zwölf Jahre alte Empfehlung des Verbands der Ersatzkassen (VDEK). Die Barmer GEK, die ebenfalls dem VDEK angehört, zahlt dagegen einen Stundenlohn von sechs Euro. Wesentlich höher fällt der Satz bei der AOK aus.

Für selbst organisierte Haushaltshilfen gebe es einen Höchstbetrag der an der allgemeinen Entwicklung der Löhne und Gehälter orientiert ist, sagte eine Sprecherin dem Handelsblatt. Dieser liege derzeit bei 8,75 Euro pro Stunde, bei einer maximalen Einsatzdauer von acht Stunden pro Tag.  Damit liegen die AOKs über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde, die anderen liegen darunter.

Kommentare (5)

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Herr Niccolo Machiavelli

17.12.2014, 09:54 Uhr

Die angeblich bessere PKV zahlt keine Haushaltshilfe.

Da kann der GKV-Versicherte zumindest die Differenz zum Mindestlohn aus eigener Tasche zahlen - Problem gelöst.

Frau Ich Kritisch

17.12.2014, 10:42 Uhr

der gesetzliche Anspruch besteht nun einmal :-)

und sicher finden Sie auch eine PKV die eine Haushaltshilfe zahlt.
Sich billiger versichern wollen mit den gleichen Leistungen, das funktioniert nun einmal nicht :-)

Herr Hedge Fonds

17.12.2014, 10:44 Uhr

"Für mich ist klar, dass ab dem 1. Januar 2015 hier auch die unterste Lohngrenze zu beachten ist. Das heißt, Haushaltshilfen haben einen klaren Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.“

Nein ist sie nicht und nein ein gesetzlicher Anspruch besteht schon gar nicht. Wie kann es eigentlich sein, dass solch Unqualifizierte einen eigenen Beitrag gewidmet bekommen?

Nach der Begründung müsste man fast jegliche Sozialleistungen aufgrund von einer geänderten, fiktiven Referenzgröße (allein ortsüblich, ist das sein Ernst? Wsl. den Entwurf zum Mindestlohn nicht gelesen.) nach oben hin anpassen.

Wird zum Glück nicht passieren. Genau so wenig, wie dass sich die Krankenkassen dazu nötigen lassen würden…

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