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09.03.2004

07:34 Uhr

Teilnehmer sprechen von Annäherung

Zuwanderungs-Gespräche erneut vertagt

Die Verhandlungen über ein neues Zuwanderungsgesetz sind in der Nacht zum Dienstag erneut vertagt worden. Allerdings gab es bei dieser Gesprächsrunde deutliche Annäherungen, hieß es übereinstimmend bei Koalition und Opposition.

HB BERLIN. Die siebenköpfige Expertenrunde von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP, die im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss suchen soll, will am Freitag wieder zusammenkommen. Ursprünglich war dann schon ein weiteres Treffen der großen Vermittlungsrunde geplant. Bis spätestens Anfang April sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der die Arbeitsgruppe leitet, sagte nach dem Gespräch: „Wir sind heute ein ganzes Stück vorangekommen.“ Man habe versucht, Kompromisslinien bei der - sehr umstrittenen - Arbeitsmigration zu finden sowie im humanitären Bereich und bei einer Härtefallregelung. Allerdings sei weiterhin offen, ob es zu einem Kompromiss kommt, sagte Müller.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: „Bei der Arbeitsmigration ist die Einigung greifbar nahe.“ Rot-Grüne habe sich nicht nur bei einer Regelung für höchst Qualifizierte bewegt, sondern auch bei den Fachkräften. Und jetzt sei Rot-Grün auch zu Zugeständnissen beim Anwerbestopp bereit, sagte Bosbach.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bestätigte, dass das Gespräch sehr konstruktiv verlaufen sei. Auf allen Seiten seien die Bemühungen sichtbar gewesen, zu einem Kompromiss zu kommen. Der Innenpolitiker des grünen Koalitionspartners, Volker Beck, sah ebenfalls Annäherungen in einigen Punkten. Er zeigte sich aber weiterhin skeptisch, dass es tatsächlich zu den von seiner Partei nachdrücklich verlangten Verbesserungen gegenüber den derzeitigen Regelungen kommt. Die Chancen für einen Kompromiss seien nicht höher als 50:50.

Dagegen geht der FDP-Vertreter Max Stadler nach wie vor davon aus, dass es zu einer Einigung im jahrelangen Streit über ein neues Zuwanderungsrecht kommt.

Die von der Union zuletzt noch auf die Tagesordnung gesetzte Klärung von Sicherheitsfragen vor dem Hintergrund der weltweiten terroristischen Bedrohung lehnte Schily nicht rundweg ab. Er sehe „Gesetzgebungsbedarf“, sagte der Minister vielmehr. „Wir wollen nicht die Anwesenheit von Ausländern dulden, die eine Gefahr für unsere Sicherheit darstellen.“

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