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16.12.2016

14:27 Uhr

Telekom-Firmen

Verfassungsgericht stärkt Unternehmen bei Entgeltklagen

Die Bundesnetzagentur hat ein Auge darauf, dass führende Telekommunikations-Anbieter ihre Konkurrenten nicht zu sehr zur Kasse bitten. Deren Schutz geht aber zulasten der Großen, beanstandet das Verfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht sah in der bisherigen Regelung um die Höhe der Netzentgelte einen Verfassungsbruch. Die Deutsche Telekom kann jetzt mehr Geld von den Wettbewerbern verlangen, wenn sie das Netz der Telekom nutzen. dpa

Deutsche Telekom

Das Bundesverfassungsgericht sah in der bisherigen Regelung um die Höhe der Netzentgelte einen Verfassungsbruch. Die Deutsche Telekom kann jetzt mehr Geld von den Wettbewerbern verlangen, wenn sie das Netz der Telekom nutzen.

KarlsruheDie Deutsche Telekom und andere große Mobilfunkbetreiber müssen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Streit um die Höhe der Netzengelte ihrer Wettbewerber bessergestellt werden. Der Markt habe sich verändert, die bisherige Regelung sei deshalb nicht mehr verfassungsgemäß, hieß es in der am Freitag veröffentlichten Entscheidung. Die Karlsruher Richter geben dem Gesetzgeber bis Ende Juli 2018 Zeit, das Telekommunikationsgesetz nachzubessern.

Auf die Preise für Verbraucher wirkt sich das absehbar nicht aus. Die geforderte Änderung verbessert die rechtlichen Möglichkeiten der Netzbetreiber, beeinflusst aber nicht ihre wirtschaftliche Situation. Es geht auch nur um die Zukunft, nachgezahlt werden muss also nichts.

Dominante Anbieter wie die Telekom kassieren die Entgelte für den Zugang zu ihren Diensten oder Einrichtungen, etwa im Festnetz für die „letzte Meile“ zum Kunden-Telefonanschluss. Auch im Mobilfunk lassen sich die Netzbetreiber die Durchleitung von Telefonaten und Daten bezahlen. Die Höhe muss die Bundesnetzagentur genehmigen. Ist der Anbieter nicht einverstanden, kann er klagen. Korrigiert ein Gericht die Entgelte später nach oben, ist es zum Schutz der Wettbewerber aber meist nicht mehr möglich, das Geld nachträglich einzutreiben.

Fakten zur Telekom

Spitzenreiter in Europa

Die Deutsche Telekom ist mit einem Jahresumsatz von über 60 Milliarden Euro eines der größten europäische Telekommunikationsunternehmen. Der Konzern beschäftigt rund 220.000 Mitarbeiter. Größte Tochter mit mehr als 22 Milliarden Euro Umsatz ist Telekom Deutschland. Außerdem ist die Deutsche Telekom in 12 weiteren Ländern vertreten.

Ein Erbe der Bundespost

Hervorgegangen ist der Konzern aus der Deutschen Bundespost. Um das Staatsunternehmen wettbewerbsfähig zu machen, wurde es von 1990 an in die Geschäftsbereiche Telekom, Postdienst und Postbank aufgeteilt und schrittweise privatisiert. Seit 1995 ist die Deutsche Telekom eine Aktiengesellschaft.

Ein Global Player ...

Der erste Vorstandsvorsitzende Ron Sommer versuchte, den ehemaligen Staatsbetrieb mit Zukäufen in aller Welt zum „Global Player“ zu machen. Heute ist die Deutsche Telekom in 50 Ländern vertreten und erlöst mehr als die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland.

... mit Hoffnung auf die USA

T-Mobile US tat sich gegen die Marktführer AT&T und Verizon lange schwer. Seit dem Zusammenschluss mit dem Wettbewerber MetroPCS und unter der Führung des CEOs John Legere, ist die Kundenzahl wieder deutlich gewachsen, der Umsatz ebenso. Allerdings stehen auch hohe Investitionen an.

AG mit Staatsbeteiligung

Bei mehreren Börsengängen nahm die Telekom Milliarden ein. Dennoch ist der Staat immer noch beteiligt: Die Staatsbank KfW und der Bund halten zusammen 31,7 Prozent der Anteile. Der Anteil der einst hofierten Privatanleger ist auf unter 15 Prozent gefallen, den Rest halten institutionelle Anleger.

In dieser Allgemeinheit sei das nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar, beanstanden die Verfassungsrichter. Die Frage vorgelegt bekommen hatte das Bundesverwaltungsgericht in vier Verfahren. Unter den Klägern sind die Betreiber Telekom, Vodafone und Telefonica.

Die drei Unternehmen begrüßten die Entscheidung. Ein Telekom-Sprecher bedauerte aber, dass die alte Regelung noch so lange fortgelten soll. Die Bundesnetzagentur will die Auswirkungen erst noch genauer prüfen. Entscheidend sei, wie die Neuregelung ausgestaltet werde, sagte ein Sprecher der Bonner Aufsichtsbehörde auf Anfrage.

Bisher sieht das Gesetz nur dann Nachzahlungen vor, wenn die Gerichte das angesetzte Entgelt gleich im Eilverfahren beanstanden. Dafür muss die Sache relativ klar sein. Kommt es zum langwierigeren Verfahren in der Hauptsache, entfällt der Anspruch. Das sollte ursprünglich die Konkurrenten schützen, die sonst hohe Rücklagen bilden müssten.

Laut Verfassungsgericht ist das aber nicht mehr „in allen Teilen des Telekommunikationsmarktes zugunsten sämtlicher Wettbewerber erforderlich“. Welcher Schutz noch angemessen ist, muss der Gesetzgeber jetzt für einzelne Teilmärkte oder Unternehmen ermitteln.

Von

dpa

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