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28.01.2011

07:00 Uhr

Telekommunikationsgesetz

Ilse Aigner blockiert Verbraucherschutz

ExklusivIn der Koaliton ist ein heftiger Streit um das seit Wochen auf Eis liegende Telekommunikationsgesetz (TKG) entbrannt. Die FDP wirft Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Klientepolitik vor – zum Nachteil der Verbraucher vor.

Mit dem TKG sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Nun liegt das Gesetz auf Eis. dpa

Mit dem TKG sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Nun liegt das Gesetz auf Eis.

DÜSSELDORF. „Es wäre ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet Ilse Aigner die Rechte der Verbraucher auf dem Altar der regionalen Interessen Bayerns opfert", sagte Erik Schweickert, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). "Nicht jedes Forsthaus brauchen wir per Glasfaser mit dem superschnellen Internet verbinden, da reichen auch Funklösungen", sagte Schweickert.

Der Entwurf des TKG sieht weitreichende Verbaucherschutzrechte gegenüber Telefonanbietern vor, unter anderem kostenfreie Warteschleifen bei Service-Hotlines. Das Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) liegt jedoch seit Wochen auf Eis. Aigner pocht darauf, dass das Gesetz die Telekommunikationsunternehmen verpflichet, den flächendeckenden Ausbau eines superschnellen Glasfasernetzes binnen fünf Jahren sicherzustellen.

„Wir wollen, dass die Erschließung mit Breitbandnetzen im Gesetz mitgeregelt wird", sagte der CDU-Abgeordnete Peter Bleser und zukünftige Staatssekretär bei Ilse Aigner dem Handelsblatt. Die Ministerin sehe das genauso, sagte Bleser. Unterstützung bekommt Aigner von der CSU. „Ilse Aigner soll keiner Regelung im Telekommunikationsgesetz zustimmen, die den ländlichen Raum nicht ausreichend berücksichtigt", sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Ernst Hinsken.

Kommentare (1)

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Vertragslaufzeit von 2 Jahren bei Festnetz / DSL

28.01.2011, 10:46 Uhr

Der größte Skandal bei der derzeitigen TKG Praxis ist doch, daß es keinen Anbieter mehr gibt, bei dem man einen richtigen Festnetzanschluss mit weniger als 2 Jahren bekommt. bei den hohen Gebühren von 20-30 EUR ist das nicht verständlich - ein einfacher Festnetz / DSL Anschluss ist für den Anbieter doch kein Zuschussgeschäft, wie ein Vertragsgebundenes Handy ! Das sind staatlich geförderte bestandsmonopole, was ist da los ?

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