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17.04.2015

10:51 Uhr

Tempo-30-Debatte

Länder treten auf die Bremse, Städte wehren sich

Während die einen die Regelung als schnelle Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr befürworten, sehen andere sie als Gängelung an: Die Diskussion um mehr Tempo-30-Zonen zwischen Ländern und Kommunen ist entbrannt.

Die Diskussion läuft schon seit Jahren, doch nun im Herbst könnte tatsächlich eine Entscheidung über mehr Tempo-30-Zonen in Deutschland fallen. ap

Entschleunigung

Die Diskussion läuft schon seit Jahren, doch nun im Herbst könnte tatsächlich eine Entscheidung über mehr Tempo-30-Zonen in Deutschland fallen.

RostockDie Verkehrsminister der Länder haben sich einmütig hinter die Forderung nach mehr innerstädtischen Tempo-30-Zonen gestellt. Damit sollen die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und Ältere sowie der Lärmschutz für Anwohner verbessert werden. Die Ressortchefs vereinbarten am Freitag zum Abschluss ihrer Konferenz in Rostock die Bildung einer Arbeitsgruppe, die bis zur Herbsttagung konkrete Vorschläge liefern soll. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits Entgegenkommen signalisiert und den Abbau bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits angekündigt. Während Kinderschutz-, Umwelt- und Radfahrverbände ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern innerorts forderten, sprachen sich ADAC und der Deutsche Städte- und Gemeindebund vehement dagegen aus.

Was bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommen soll

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird - sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der so berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Geldbußen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen – bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.

Härtefälle

Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein.


„Die aktuell von einigen Ländern vorgeschlagene Änderung der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften als Regelfall einzuführen und Tempo 50 nur noch in Ausnahmefällen zu erlauben, ist nicht notwendig“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag.

„Das wäre eine unnötige Gängelung der Bürgerinnen und Bürger, würde den örtlichen Gegebenheiten oftmals nicht gerecht und würde überflüssige Kontrollbürokratie verursachen“, kritisierte Landsberg. Er sprach sich stattdessen für eine Regelung aus, die es Städten und Gemeinden ermöglichen würde, selbst Tempo-30-Zonen auszuweiten.

Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern sei sinnvoll. „Statt ein generelles Tempo 30 einzuführen, ist es richtiger, im Sinne von Bürgernähe und kommunaler Selbstverwaltung die Städte und Gemeinden selbst entscheiden zu lassen, ob sie im gesamten Stadtgebiet beziehungsweise an einzelnen Unfallschwerpunkten Tempo 30 anordnen“, sagte Landsberg.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Horst Meiller

17.04.2015, 12:14 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Peter Spiegel

17.04.2015, 12:59 Uhr

Ist die Idee mit den Blumenkübel auf der Autobahn als verkehrsberuhigendes Element schon ausreichend diskutiert.

Frau Margrit Steer

17.04.2015, 15:28 Uhr

Die Idee dazu kommt doch sicher wiedr von den Grünen und sonstigen Ulralinken.
Den neue Gänglern

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