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11.08.2016

13:39 Uhr

Tengelmann-Edeka-Fusion

Rückschlag für Gabriel im Streit um Ministererlaubnis

Kartellrecht ist kompliziert, der Streit um die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann auch. Wirtschaftsminister Gabriel muss eine Niederlage einstecken – und sich auf unbequeme Fragen der Opposition gefasst machen

Nun muss sich SPD-Chef Gabriel in der Hauptsacheverhandlung für die Ministererlaubnis rechtfertigen. dpa

SPD-Bundesvorsitzender Gabriel

Nun muss sich SPD-Chef Gabriel in der Hauptsacheverhandlung für die Ministererlaubnis rechtfertigen.

DüsseldorfIm Streit um seine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Edeka und Kaiser’s Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag des Wirtschaftsministeriums als „unzulässig“ und „unbegründet“ zurück, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ministererlaubnis im Juli vorläufig als rechtswidrig gestoppt. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können. Mit dem Antrag hatte das Ministerium das Gericht dazu bringen wollen, eine Reihe von Feststellungen und Schlussfolgerungen in dem Beschluss zu korrigieren. Doch sah das Gericht keinen Grund dafür.

Im Hauptsacheverfahren will der Kartellsenat nun am 16. November über die von den Konkurrenten Rewe, Markant und Norma eingelegte Beschwerde gegen die Ministererlaubnis verhandeln. Bereits am 21. September will Gabriel im Wirtschaftsausschuss des Bundestags Fragen von Abgeordneten beantworten.

Die Grünen werfen Gabriel vor, er habe von Beginn an die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann genehmigen wollen. Daher habe er Alternativangebote, etwa von Rewe, nicht berücksichtigt, sondern stattdessen Edeka zu einem besseren Angebot gedrängt. „Er hat so lange weiterverhandelt mit den Beteiligten, bis das Angebot passend gemacht wurde“, sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Dröge, am Donnerstag in Berlin. Das zeige Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage.

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Rückendeckung für den Wirtschaftsminister ausgerechnet aus der Union: Die Ministererlaubnis ist kein Skandal, sondern gehört zu Gabriels Aufgaben, sagt der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Ein Gastbeitrag.

Gabriel habe mit seiner Ministererlaubnis, die ein Verbot des Bundeskartellamtes außer Kraft setzte, „eher als SPD-Vorsitzender denn als Wirtschaftsminister agiert“, sagte Fraktionsvize Kerstin Andreae. Er habe sich auffällig oft mit Verdi-Chef Frank Bsirske getroffen. Die Gewerkschaft habe ein Interesse, bei Edeka „einen Fuß in die Tür zu bekommen“.

Gabriels Argument, 16.000 Arbeitsplätze zu sichern, sei nicht haltbar, argumentieren die Grünen. Denn die Auswirkungen auf Arbeitsplätze bei Konkurrenten, bestehenden Edeka-Märkten und Zulieferern seien nicht ergebnisoffen geprüft worden.

Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass Gabriel bereits zwei Wochen vor Anmeldung des Fusionsvorhabens mit Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Geschäftsführer Karl-Erivan Haub über den Plan gesprochen hat. Die Grünen vermuten, dass die beiden sich damals schon die Unterstützung des Ministers sichern wollten.

Von

rtr

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