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04.08.2016

12:47 Uhr

Tengelmann-Übernahme

Lammert lehnt Sondersitzung ab

Die Grünen wollten für die Tengelmann-Übernahme durch Edeka eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses einberufen. Grund dafür war die Ministererlaubnis durch SPD-Chef Gabriel. Norbert Lammert lehnte diese nun ab.

Keine Chance. Bundestagspräsident Lammert lehnt Antrag der Grünen ab. dpa

Norbert Lammert

Keine Chance. Bundestagspräsident Lammert lehnt Antrag der Grünen ab.

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert hat den Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion abgelehnt, wegen der Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme der Tengelmann-Supermärkte durch Edeka eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags einzuberufen. Das erfuhr das Handelsblatt aus der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Grünen im Bundestag hatten die Sondersitzung zu Wochenbeginn beantragt. Es sollte darin um das weitere Verfahren im Streit zwischen Gabriel und dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gehen, hieß es in einem Brief der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion, Haßelmann, an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU).

Von

str

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