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27.06.2012

16:26 Uhr

Teppich-Affäre

Keine Ermittlungen gegen Niebel

Für das Kanzleramt war die Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel schon seit geraumer Zeit erledigt. Nun ist sie es auch juristisch. Dem FDP-Politiker droht kein Verfahren, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Der Entwicklungshilfeminister war nicht, wie hier im Bild, mit der Maschine des Bundes geflogen, sondern Linie - dann half der Geheimdienst beim Transport des Teppichs. dpa

Der Entwicklungshilfeminister war nicht, wie hier im Bild, mit der Maschine des Bundes geflogen, sondern Linie - dann half der Geheimdienst beim Transport des Teppichs.

Berlin/PotsdamDie Teppich-Affäre hat für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilte am Mittwoch mit, dass sie von der Aufnahme von Ermittlungen absehe. Die Prüfungen hätten „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat ergeben“. Nach bisherigem Kenntnisstand habe Niebel mit dem Teppich zumindest nicht wissentlich oder vorsätzlich Steuern hinterzogen, so die Behörde.

Niebel hatte den Teppich im März bei einem Besuch in Afghanistan privat gekauft. Weil er diesen vom Chef des Bundesnachrichtendiensts in dessen Dienstjet nach Deutschland mitbringen ließ, war der Minister in die Kritik geraten. Nach Bekanntwerden des Vorgangs hatte Niebel die Einfuhr des Teppichs Anfang Juni bei den deutschen Behörden zur Nachverzollung angemeldet.

Ungeachtet dessen hatte die Justiz geprüft, ob eine versuchte Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei vorliegen könnte. Dafür sieht die Potsdamer Staatsanwaltschaft jedoch die Voraussetzungen nicht erfüllt. Nach den vorliegenden den Erkenntnissen geht die Behörde davon aus, dass sich der Minister schlicht auf seine Mitarbeiter verlassen hat. Er habe seinerzeit annehmen können, „dass hinsichtlich der Formalitäten entweder durch Mitarbeiter seines Hauses oder sonstige Bedienstete (Bundesnachrichtendienst) das Erforderliche veranlasst werde“, so die Behörde.

Unerheblich ist dabei aus Sicht der Potsdamer Behörde ein Streit zwischen dem BND und Entwicklungsministerium über die zollrechtlichen Absprachen zu dem Teppich-Import. Offen blieb zunächst, ob der Fall auch zollrechtlich erledigt ist. Diese Prüfung erfolgt bei der Bundesfinanzdirektion Mitte in Potsdam.

Die Teppich-Affäre hatte auch den Bundestag beschäftigt. Niebel hatte sich für den „Fehler“ entschuldigt, den er selbst zu verantworten habe.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

27.06.2012, 17:16 Uhr

"Nach den vorliegenden den Erkenntnissen geht die Behörde davon aus, dass sich der Minister schlicht auf seine Mitarbeiter verlassen hat."

Bei meinem naechsten "zollfreien" Import verlasse ich mich auch auf meine Mitarbeiter. Und wenn es schief geht, dann hat keiner Schuld - Mitarbeiter sind ja offensichtlich nicht schuldfaehig, wenn auch weisungsgebunden. Natuerlich werden wir uns auch beim Staatsanwalt entschuldigen.

MaierH76

27.06.2012, 17:29 Uhr

Typisch kann Man(n) und Frau Steuerzahler nur sagen.
Eine Krähe hackt keiner Krähe ein Auge aus.
Wenn wir mit einem Teppich auf der Rückreise von der Türkei sind, werden wir wie Verbrecher behandelt, wenn wir durch den Ausgang "Nichts zu verzollen" gehen wollen.
Bei Herrn Niebels Teepich handelt es sich um eine Privatsache. Was soll das, jetzt die Mitarbeiter hinein zu ziehen.

Account gelöscht!

27.06.2012, 19:02 Uhr

@ Stubi,
der entscheidende Unterschied warum Sie immer schuldfähig sind ist Ihre fehlende Immunität.
Nur unter diesem Schutz würden auch Sie straffrei gestellt.

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