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11.06.2012

12:53 Uhr

Teppich-Affäre

SPD-Politiker fordert Niebels Rücktritt

SPD-Entwicklungsexperte Sascha Raabe hat im Zuge der Teppich-Affäre um Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dessen Rücktritt gefordert. Der Minister selbst hält die Affäre dagegen offenbar für ausgestanden.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). dapd

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP).

HeidelbergDer Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung werbe, sei Niebel „nicht mehr tragbar“, sagte Raabe der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die Teppich-Affäre sei nur die Spitze des Eisbergs. Niebel sei „seit Amtsbeginn ein Minister des Klüngels, einer, der bei der Postenvergabe Parteiinteressen und beim privaten Souvenirkauf Eigeninteressen über sein öffentliches Amt“ stelle.

Niebel selbst hält die Affäre dagegen offenbar für ausgestanden. Nachdem er einen Antrag auf Nachverzollung gestellt habe, sei kein strafrechtlicher Aspekt mehr vorhanden, sagte Niebel der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Montag. Er werde kein zweites Mal ein solches Souvenir von Dienstreisen mit nach Hause bringen, bei dem Teppich sei dies ohnehin zum ersten Mal der Fall gewesen. Beim Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler (FDP), habe er sich entschuldigt, da dieser von einem Gastgeschenk ausgegangen war.

Der Bund der Steuerzahler nimmt Niebel beim Wort. "Der Minister hat zugesagt, alle entstandenen Kosten zu begleichen. Zudem soll der Teppich verzollt werden. Wir gehen davon aus, dass das auch alles geschieht", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Schließlich seien die Prüfergebnisse der Staatsanwaltschaft Berlin abzuwarten.

Niebel hatte den Teppich bei einem Besuch in Afghanistan für etwa 1100 Euro von einem Händler erworben, der dafür eigens in die deutsche Botschaft gekommen war. Später nahm Schindler den Teppich in seinem Dienst-Jet mit nach Berlin. Bei dem Flug war Schindler offenbar fälschlich davon ausgegangen, dass es sich bei dem Teppich um ein offizielles Gastgeschenk an Niebel handele. In diesem Fall wäre der Transport keine Privatangelegenheit, sondern Amtshilfe gewesen. Weil zunächst keine Zollanmeldung erfolgte, prüft die Berliner Staatsanwaltschaft „einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten“ gegen Niebel.

Kommentare (29)

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11.06.2012, 09:07 Uhr

Was soll/kann man noch zu diesem Minister sagen?
Außer zu viel auf den Kopfgefallen als ehemaliger Fallschirmjäger? Oder!!!
Keinen Anstand und kein unrechtsempfinden, eben ein sogenannter deutscher Politiker.
Danke

KlausBeckmann

11.06.2012, 09:14 Uhr

Hat die Lächerlichkeit in unserem Staat eigentlich gar keine Grenze. Wollen wir jetzt wegen 19% MwSt. und einem umsonst mitgeflogenen Teppich tatsächlich die nächste Sau durchs Dorf treiben???? Unser Land geht gerade gemeinsam mit Europa dem Staatsbankrott entgegen und wir beschäftigen uns mit fliegenden Teppichen. Was kommt als nächstes? Vielleicht hat ja irgendwer Herrn Niebel eine Cola Light ausgegeben, die er auch nicht versteuert hat... Mir fehlt jedes Verständnis!

PRhodan

11.06.2012, 09:21 Uhr

Ein FDP-Politiker wird doch nicht wg. Steuerhinterziehung zurücktreten, ein Herr Niebel schon gar nicht. Denn der muss noch diverse abgehalterte Spezis auf Spitzenposten in seinem Ministerium hieven, welches er doch ursprünglich abschaffen wollte.

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