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26.09.2014

11:58 Uhr

Terror-Abwehr

Volker Beck fordert Markierung von Personalausweisen

Potenzielle Terrorkämpfer sollen es schwerer haben aus Deutschland auszureisen. Deswegen fordert der Grünen-Innenexperte Volker Beck einen Ausreise-Sperrvermerk im Personalausweis. Die Regierungskoalition hat Bedenken.

Bundespolizisten überwachen einen Grenzübergang. Die Ausreise soll potenziellen Terroristen erschwert werden, damit sie sich nicht Terrorgruppen wie der IS anschließen können. dpa

Bundespolizisten überwachen einen Grenzübergang. Die Ausreise soll potenziellen Terroristen erschwert werden, damit sie sich nicht Terrorgruppen wie der IS anschließen können.

BerlinDer Grünen-Innenexperte Volker Beck hat die Bundesregierung aufgefordert, möglichst rasch eine Kennzeichnung von Personalausweisen mutmaßlicher Terrorkämpfer zu beschließen. Mit dieser Maßnahme, die von der Regierung bereits geprüft wird, soll verhindert werden, dass „Dschihadisten“ aus Deutschland ausreisen, um sich Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen.

„Das hätte schon längst passieren sollen und wäre viel effektiver als diese endlose Debatte über die Ausbürgerung von Dschihad-Rückkehrern“, sagte Beck am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Anhaltspunkt für eine solche Kennzeichnung könne etwa ein vom Geheimdienst aufgezeichnetes Protokoll eines Chats zwischen einem Extremisten in Deutschland und einer Terrorgruppe im Ausland sein.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat

Ziel

Die Organisation Islamischer Staat (IS), früher Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) genannt, gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat im arabischen Raum.

Ursprung

Der IS ging aus dem irakischen Widerstand der 2003 gegründeten Gruppe „Tawhid und Dschihad“ hervor, die sich gegen die US-Invasion im Irak wandte. Erster Anführer war der für seine Grausamkeit berüchtigte Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi. Seit 2013 leitet der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi den IS.

Aktivitäten

Die Gruppe griff Im Irak nicht nur US-Soldaten an, sondern verübte auch Selbstmordanschläge auf Schiiten und Christen im Land. Al-Sarkawi wurde 2006 von der US-Armee getötet. Seither führen Iraker die Organisation. Deren zweiter früherer Name „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ verdeutlicht den Anspruch, einen sunnitischen Großstaat zwischen Mittelmeer und Euphrat zu errichten.

Entwicklung

An Macht gewann der IS, als sie sich im Frühjahr 2013 in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Dort überwarf sie sich mit der aus syrischen Salafisten bestehenden Al-Nusra-Front, obwohl beide Gruppen damals dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestanden.

Standorte

Vor allem im Nordosten Syriens greift der IS syrisch-kurdische Städte an und massakriert die Zivilbevölkerung. Im Irak profitiert die Miliz vom Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung mit den sunnitischen Parteien des Landes. Am 29. Juni rief der IS das Kalifat in den von im kontrollierten Gebieten aus – mit al-Baghdadi als Kalif.

Finanzierung

Der IS finanzierte sich anfangs vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, aber auch durch Wegzölle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien. Mit den Landgewinnen nahmen die Gewinne aus illegalen Ölverkäufen der kontrollierten Felder zu.

Söldner

In den Reihen der Gruppe kämpfen internationale Brigaden, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Konvertiten aus Europa und Nordamerika.

Schon jetzt kassieren die Behörden den Reisepass ein, wenn ein Islamist als gewaltbereit eingestuft wird. In die Türkei kann ein Deutscher jedoch auch mit dem Personalausweis einreisen, um dann von dort weiterzufahren in die Kampfgebiete in Syrien und dem Irak.

In der Regierungskoalition gibt es noch Bedenken. Einige Politiker befürchten, dass die Kennzeichnung des Ausweises zu einer Stigmatisierung des Betroffenen führen könnte. Dies würde dann seine Reintegration in die Gesellschaft erschweren.

Von

dpa

Kommentare (16)

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Herr Rudolf Bayerl

26.09.2014, 08:59 Uhr

Nach meinem Wissen gibt es bereits einen Gottesstaat. Den schiitischen Iran.Das bedeutet wohl, dass auch dort die Scharia als Rechtsgrundlage gilt. Der Iran hat sich eigentlich in die Staatenwelt weitgehend integriert und ich wüßte nicht wo Deutschland mit dem Iran besondere Probleme hat. Wo liegen also die Interessen Deutschlands nun einen sunnitischen Gottesstaat zu verhindern. Wenn es das zu verhindern gibt sollten das die arabischen Staaten dieser Region tun. Für uns könnte ein sunnitiscer Gottesstaat eher als Machtausgleich zum schiitischen Iran von Nutzen sein. Nach dem Motto der Feind meines Feindes kann mein Freund sein. Bleibt natürlich des Menschenrecht, das von den ISIS-Kämpfern buchstäblich mit Füssen getreten wird. Das Menschenrecht wird jede Stunde des Tages tausendfach an vielen Orten dieser Erde mit Füssen und mehr getreten. Wenn wir humanen Dienst an der Menschheit leisten wollen, müßten wir unsere Asyl- und Flpüchtlingspolitik total verändern und den Menschen die Zuflucht vor diesem Gottesstatt suchen auch diese gewähren. Das muss ja nicht uneigennützig geschehen. Wenn wir das richtig machen können wir eines unser Hauptprobleme der Zukunft lösen. Die Überalterung unserer Gesellschaft. Wenn man einem Schutzsuchenden den Schutz bietet den er sucht und ihn mit Herz und Verstand aufnimmt, hat man den größten Teil der Intergration bereits getan. Hilfe vor der ISIS kann sinnvoll nicht dort geschehen wo die ISIS ist, sondern da wo wir sind. Durch gezielte mit Herz und Hirn gesteuerte Asylpolitik. Das Geld und den Aufwand, den wir in einen Krieg mit der ISIS stecken wollen, verwenden wir besser für die Flüchtlingspolitik, da haben wir und die Flüchtlinge mehr davon.

Account gelöscht!

26.09.2014, 10:59 Uhr

"Guter Deutscher" und "Schlechter Deutscher" als Markierung nach den Wertvorstellungen von Parteien welche politisch das Sagen haben und die Christlich und Sozial im Namen führen und es nicht sind?
Bei einer solchen Idee ist der Schritt zu einer Markierung durch einen z.B. Stern auch möglich. Das hätte sogar den Vorteil Legasthenikern bei der Überprüfung ihre Beurteilungsfähigkeiten zu erleichtern.

G. Nampf

26.09.2014, 11:11 Uhr

@Manfred Woinitzky

"Bei einer solchen Idee ist der Schritt zu einer Markierung durch einen z.B. Stern auch möglich".

Im Falle von Islamisten wäre ein Halbmond passender.

Allerdings würde dann auch wirklich jeder kapieren, daß der Unrechtsstaat, den wir 1945 zum Glück losgeworden sind, im Namen der "Terrorbekämpfung" heimlich, still und leise wiederkommt.

Mit dem Ansinnen, Ausweise zu

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