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12.01.2015

14:42 Uhr

Terror-Debatte in Deutschland

„Wir befinden uns nicht im Krieg“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDeutsche Dschihadisten werden als hochgefährlich eingestuft und werden deshalb von den Sicherheitsbehörden intensiv beobachtet. Die CSU will sie inhaftieren. Doch das lehnen CDU, SPD und Polizeigewerkschaften strikt ab.

Ausgestattet mit einer Maschinenpistole sichert eine Streife der Bundespolizei den Hauptbahnhof in Frankfurt (Archivbild). dpa

Ausgestattet mit einer Maschinenpistole sichert eine Streife der Bundespolizei den Hauptbahnhof in Frankfurt (Archivbild).

BerlinDie Gruppe der Islamisten in der Bundesrepublik wächst. Die Zahl der sogenannten Gefährder ist so hoch wie nie. Sicherheitsbehörden trauen diesen 260 Menschen, zu, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Kriegsgebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - zum Teil kampferprobt.

Eine gesetzliche Handhabe gibt es bisher nicht gegen diese Gruppe potenzieller Attentäter. Deshalb sind Polizei und Geheimdienste besonders gefordert. Eine Komplettüberwachung ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind mehrere Teams von Beamten nötig. Je nach Gefährlichkeit gibt es daher abgestufte Varianten der Beobachtung.

Dass dies nur begrenzten Schutz liefern kann, zeigt auch der Fall Paris: Die beiden gesuchten Tatverdächtigen waren nach Angaben von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve überwacht worden. Auf einen bevorstehenden Terrorakt habe es allerdings keinerlei Hinweise gegeben.

Die CSU plädiert deshalb für eine härtere Gangart – und provoziert damit zugleich heftige Reaktionen. „Gefährder, die als kampferprobte Dschihadisten nach Deutschland zurückgekehrt sind, sind ein nicht hinzunehmendes Sicherheitsrisiko und deshalb zu inhaftieren. Das Schutzbedürfnis der Bürger hat in solchen Fällen Vorrang vor dem Freiheitsbedürfnis von Gotteskriegern“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert Uhl, die Rechtslage zu prüfen und gegebenenfalls eine Gesetzesverschärfung vorzuschlagen. „Sollte nach Auffassung des Bundesjustizministers eine Inhaftierung mit geltendem Strafrecht - Paragraf 80 und andere - nicht möglich sein, hat er unverzüglich einen geeigneten Gesetzesvorschlag zu machen.“

Maas kündigte zur Bekämpfung des Extremismus eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze an. Er werde den Gesetzentwurf voraussichtlich noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er erwähnte dabei allerdings nicht explizit das Gefährder-Problem. Ziel sei es, so Maas, die finanzielle Unterstützung von Terrororganisation zu einem eigenen Straftatbestand zu machen und die Strafen für den Besuch von militärischen Ausbildungslagern im Ausland zu erhöhen.

Die Islamisten-Szene in Deutschland

Terrorgefahr in Deutschland

Nach Einschätzung der Bundesregierung verändert das Pariser Attentat nicht die Bedrohungslage in Deutschland. Die Terrorgefahr gilt nach wie vor als „abstrakt hoch“. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne haben die deutschen Sicherheitsbehörden nicht. Sie betonen aber immer wieder, dass es keinen absoluten Schutz vor Terror geben könne - vor allem vor möglichen Angriffen fanatischer Einzeltäter. Bislang gab es nur einen islamistischen Anschlag auf deutschem Boden: Im März 2011 tötete ein Kosovo-Albaner am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten. Mehrere andere Attentate wurden bislang verhindert oder schlugen fehl.

Islamistische Szene in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43 000 Menschen zur islamistischen Szene. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Dschihadisten

Mehr als 550 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Etwa 180 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon - etwa 30 Personen - ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Gefährliche Islamisten

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Überwachung von Islamisten

Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin tauschen Polizei und Nachrichtendienste Informationen über auffällige Islamisten aus. Mit dabei sind 40 Behörden aus Bund und Ländern. Sie setzen sich mindestens einmal am Tag zusammen. Islamistische „Gefährder“ und kampferprobte Syrien-Rückkehrer haben Polizei und Geheimdienste besonders im Blick. Eine Komplettüberwachung ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind mehrere Teams von Beamten nötig. Je nach Gefährlichkeit gibt es daher abgestufte Varianten der Beobachtung. Dass dies nur begrenzten Schutz liefern kann, zeigt auch der Fall Paris: Die beiden gesuchten Tatverdächtigen waren nach Angaben von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve überwacht worden. Auf einen bevorstehenden Terrorakt habe es allerdings keinerlei Hinweise gegeben.

Der Minister lehnte es erneut ab, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. In Frankreich gebe es sie; die Anschläge in Paris seien dadurch aber nicht verhindert worden. Maas nannte es fahrlässig, den Menschen weiszumachen, dass mehr Überwachung absolute Sicherheit bringe.

Die CDU wies indes den Uhl-Vorstoß zurück, und auch die SPD reagierte ablehnend. Selbst die Polizeigewerkschaften, die sonst Gesetzesverschärfungen offen gegenüberstehen, verweigern der CSU in diesem Punkt die Zustimmung.

Kommentare (7)

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Herr Aleksandar Ritter

12.01.2015, 15:05 Uhr

Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung

Wie zu erwarten war, haben die etablierten Parteien – außer den ritualisierten "Das-hat-nichts-mit-dem-Islam-zu-tun"-Floskeln und Hetze gegen friedliche Demonstranten als Antwort auf die Terror-Bedrohung nur einen Ausbau des Überwachungstaats und Abbau von Bürgerrechten.

Wenn schon nicht ein Weg in den Plizeistaat, so ist das nur Symptombekämpfung. Aber das ist nicht verwunderlich: Statt Symptombekämpfung, die Ursachen der Bedrohungh anzugehen, hieße ja die eigene Massenzuwanderungs und Multikulturalismus-Politik infragestellen. Und genau das wollen die etablierten Parteien ohnehin nicht:

>>[i]Daraus folgt, daß die Rede vom „Islamismus, der nichts mit dem Islam zu tun hat“ in erster Linie dazu dient, den Bruch in der multikulturellen Agenda zu kitten. Denn eines der zentralen – und nebenbei von den Cameron, Sarkozy, Merkel usw. unverhohlen verkündeten Ziele – ist „die Zerstörung der ethnischen Homogenität der Völker Europas.“

Dieses Ziel – also die Umwandlung der europäischen Nationen in „multikulturelle“, multiethnische „Gesellschaften“ – darf nicht in Frage gestellt werden, auch von so furchtbaren Einbrüchen wie dem Massaker an Charlie Hebdo nicht – denn dies ist das große „alternativlose“ politische Projekt, an dem Generalkritik zu üben streng verboten ist, in schärferem Ausmaß noch als Kritik am Islam, dessen Ecken und Kanten schließlich geschliffen werden müssen, um das Projekt zu vollenden.

Folgen Bluttaten wie diese, die immerhin auf dem Boden einer aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik gewachsen sind, fordern sie anstelle von – sagen wir – Beschränkung der Einwanderung und des islamischen Einflusses eine massive Erweiterung des des polizeilichen Überwachungsnetzes.<<

http://www.sezession.de/47864/ich-bin-nicht-charlie-teil-1.html/2

Herr Aleksandar Ritter

12.01.2015, 15:06 Uhr

Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung

Wie zu erwarten war, haben die etablierten Parteien – außer den ritualisierten "Das-hat-nichts-mit-dem-Islam-zu-tun"-Floskeln und Hetze gegen friedliche Demonstranten als Antwort auf die Terror-Bedrohung nur einen Ausbau des Überwachungstaats und Abbau von Bürgerrechten.

Wenn schon nicht ein Weg in den Plizeistaat, so ist das nur Symptombekämpfung. Aber das ist nicht verwunderlich: Statt Symptombekämpfung, die Ursachen der Bedrohungh anzugehen, hieße ja die eigene Massenzuwanderungs und Multikulturalismus-Politik infragestellen. Und genau das wollen die etablierten Parteien ohnehin nicht:

>>Daraus folgt, daß die Rede vom „Islamismus, der nichts mit dem Islam zu tun hat“ in erster Linie dazu dient, den Bruch in der multikulturellen Agenda zu kitten. Denn eines der zentralen – und nebenbei von den Cameron, Sarkozy, Merkel usw. unverhohlen verkündeten Ziele – ist „die Zerstörung der ethnischen Homogenität der Völker Europas.“

Dieses Ziel – also die Umwandlung der europäischen Nationen in „multikulturelle“, multiethnische „Gesellschaften“ – darf nicht in Frage gestellt werden, auch von so furchtbaren Einbrüchen wie dem Massaker an Charlie Hebdo nicht – denn dies ist das große „alternativlose“ politische Projekt, an dem Generalkritik zu üben streng verboten ist, in schärferem Ausmaß noch als Kritik am Islam, dessen Ecken und Kanten schließlich geschliffen werden müssen, um das Projekt zu vollenden.

Folgen Bluttaten wie diese, die immerhin auf dem Boden einer aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik gewachsen sind, fordern sie anstelle von – sagen wir – Beschränkung der Einwanderung und des islamischen Einflusses eine massive Erweiterung des des polizeilichen Überwachungsnetzes.
<<

Quelle: http://www.sezession.de/47864/ich-bin-nicht-charlie-teil-1.html/2

Frau Ute Umlauf

12.01.2015, 15:14 Uhr

Gefährder in Vorsorgeverwahrung anstatt mit hunderten Polizisten 24h bewachen.
Diese Polizisten fehlen dann bei der Suche nach osteuropäischen Fachkräften.
D schafft sich unter IM Erika / Merkel u. IM Larve / Gauckler selber ab. Gute nacht D!!

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