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02.05.2016

11:35 Uhr

Terror

„Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland verüben“

Deutschland im Fadenkreuz der IS-Terroristen: Der Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen fordert mehr Ressourcen und Befugnisse, um eine gute Sicherheitslage zu gewähren.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagt: „Wenn die Sicherheitslage sich verschlechtert, bedarf es einer entsprechenden Nachjustierung.“ dpa

Verfassungsschutz

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagt: „Wenn die Sicherheitslage sich verschlechtert, bedarf es einer entsprechenden Nachjustierung.“

BerlinDeutschland befindet sich nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen stärker als je zuvor im Fadenkreuz der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). „Für den Verfassungsschutz steht fest: Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen verüben“, sagte Maaßen bei einer Konferenz zur globalen Bedrohung durch die Dschihadisten am Montag in Berlin. Die IS-Propaganda beinhalte immer wieder Bezüge zu Deutschland.

Angesichts von hunderten Syrien-Rückkehrern seien die Bedingungen für mögliche Attacken in der Bundesrepublik „günstig“, sagte Maaßen. Auch für durch Propaganda inspirierte Einzeltäterattacken „scheint das Feld für den IS bestellt“. Radikale Islamisten seien „die am dynamischsten wachsende extremistische Szene in Deutschland“.

Der Verfassungsschutz-Chef mahnte eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene an. Außerdem müsse die Politik den Sicherheitsbehörden die entsprechenden Ressourcen und Befugnisse zur Verfügung stellen. „Wenn die Sicherheitslage sich verschlechtert, bedarf es einer entsprechenden Nachjustierung“, sagte er.

Islamistische Szene in Deutschland

Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Millitante Islamisten

Mindestens 600 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Kämpfer kehren zurück

Etwa 200 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon – etwa 35 Personen – ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Diese Islamisten sind gefährlich

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Maaßen übte scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur heimlichen Überwachung in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Auch einige Regeln für den Informationsaustausch wurden beanstandet. Das Urteil sei „ausgesprochen schädlich“ und werde den Gefahren des global agierenden islamischen Terrorismus „nicht hinreichend gerecht“.

Die Bedrohung durch die IS-Miliz steht im Mittelpunkt der Tagung des Verfassungsschutzes in Berlin, bei der Fachleute und Politiker die aktuelle Gefährdungslage analysieren. Die Dschihadisten kontrollieren große Gebiete in Syrien und im Irak. In Europa verübten IS-Anhänger die Anschläge vom 22. März in Brüssel und vom 13. November in Paris.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangenen Dienstag bei einem Besuch des Terrorabwehrzentrums der deutschen Sicherheitsbehörden vor der Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten gewarnt: „Wir haben eine angespannte Sicherheitslage.“

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