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01.05.2011

15:21 Uhr

Terror in Deutschland

Koalition streitet über schärfere Gesetze

Drei mutmaßliche Terroristen konnte das Bundeskriminalamt am Freitag dingfest machen, mehrere weitere sind aber noch auf freiem Fuß. Unterdessen debattiert die Regierungskoalition über mögliche Gesetzesverschärfungen.

Polizisten führen eines der drei gefassten mutmaßlichen Al-Kaida Mitglieder ab. Quelle: dpa

Polizisten führen eines der drei gefassten mutmaßlichen Al-Kaida Mitglieder ab.

Berlin/KarlsruheDie fraglichen Gesetze garantieren dem Verfassungsschutz und den Nachrichtendiensten besondere Auskunftsrechte, zum Beispiel über Bankdaten oder Flugpassagiere: Eigentlich sollen die Anti-Terror-Gesetze zum Jahresende auslaufen, doch nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Anschlagsplanern in Nordrhein-Westfalen fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Verlängerung. Die Anschlagsgefahr in Deutschland sei weiter hoch, und die Gesetze dienten dem Schutz der Bevölkerung, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Widerstand kommt jedoch vom Koalitionspartner FDP: "Die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, wie handlungsfähig unser Staat und unsere staatlichen Institutionen sind", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Sonntag. "Daraus kann nun wirklich nicht hergeleitet werden, dass wir schärfere Gesetze und immer neue Grundrechtseingriffe brauchen."

Der Fall dürfe "nicht für ritualisierte und parteipolitisch motivierte Rufe nach Gesetzesverschärfungen und weiteren Grundrechtseingriffen instrumentalisiert werden", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die drei Verdächtigen hatten nach Angaben der Ermittler Busse oder Bushaltestellen als potenzielles Anschlagsziel im Visier.

Friedrich warnte davor, dass die Terrorgefahr in Deutschland nach wie vor hoch sei: "Wir konnten jetzt mit den Festnahmen in NRW eine akute Gefahr durch islamistische Terroristen abwehren", sagte er. Dennoch bleibe die Gefahr eines Anschlags groß. "Es gilt, wachsam zu sein und sich keine Illusionen darüber zu machen, dass der internationale islamistische Terrorismus auch Deutschland zum Ziel hat", erklärte der CSU-Politiker.

Die FDP sperrt sich gegen eine generelle Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Es sei "nach wie vor vernünftig und geboten, bei jeder einzelnen Regelung, die demnächst ausläuft, gründlich zu prüfen, ob und in welcher Form man sie weiterhin benötigt", sagte Stadler. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: "Angst war nie ein guter Ratgeber für den Gesetzgeber oder einen Bundesinnenminister." Bevor nach einem konkreten Fall gesetzliche Freiheitsbeschränkungen gefordert würden, werde die Koalition zunächst die bestehenden Gesetze auf ihre Wirksamkeit prüfen. "Eine pauschale Verlängerung oder Verschärfung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze widerspricht diesem Gesprächsstand der Koalitionsspitzen", sagte Lindner.

Ziel der Terroristen: Möglichst viele Menschen töten

Die drei am Freitag festgenommenen mutmaßlichen Islamisten wollten nach Erkenntnissen der Ermittler mit einer mit Metallteilen gefüllten Bombe möglichst viele Menschen töten. Die Polizei habe zugeschlagen, als die drei mit der Gewinnung von Sprengstoff für einen Zünder begannen. Entwarnung gab der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, nicht, da die Gruppe im Auftrag der Al-Kaida in Afghanistan gehandelt habe, die Anschläge in Deutschland begehen wolle.

Als mutmaßlichen Rädelsführer benannten die Ermittler den 29-jährigen Marokkaner Abdeladim El-K. Er soll Anfang 2010 in einem Terror-Camp im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan eine Ausbildung im Umgang mit Waffen und Sprengstoff erhalten haben. Danach habe er im Frühjahr 2010 von einem hochrangigen Al-Kaida-Mitglied den Auftrag erhalten haben, in Deutschland einen Bombenanschlag zu verüben. Nach seiner Rückkehr im Mai 2010 habe er den 31-jährigen Deutsch-Marokkaner Jamil S. sowie den 19-jährigen Deutsch-Iraner Amid C. als Helfer angeworben. Alle drei Männer waren am Freitag in Bochum und Düsseldorf von Elitepolizisten der GSG 9 und Beamten des Bundeskriminalamtes festgenommen worden.

Im Dezember 2010 hätten die drei mit den Vorbereitungen für den Anschlag begonnen, erklärten die Ermittler. Sie hätten sich im Internet Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff und Zündern sowie Informationen über verschlüsselte Kommunikationswege besorgt. Außerdem hätten sie die Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Gebäuden, Flughäfen und Bahnhöfen ausgespäht und nach Wegen gesucht, Chemikalien zur Sprengstoffherstellung wie Wasserstoffperoxid oder Aceton zu besorgen.

Zuletzt hätten El-K. und Jamil S. in einer Wohnung in Düsseldorf erfolglos versucht, einen Zünder für eine Bombe herzustellen. Auch wegen des Attentats in Marrakesch vor einigen Tagen, das die Beschuldigten freudig begrüßt hätten, hätten die Ermittler sich zur Festnahme entschlossen. "Wir waren zu diesem Zeitpunkt einvernehmlich der Meinung, wir sollten jetzt zugreifen, bevor da etwas aus dem Ruder laufen könnte", sagte Ziercke. Es hätten jedoch nicht alle Mitglieder der Gruppe festgenommen werden können. Eine viertes mutmaßliches Mitglied sei noch nicht identifiziert, sagte Ziercke. Er schätzt die Größe der Zelle auf mindestens acht Personen.

Kommentare (2)

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Deutschland.mit.maroder.Justiz

01.05.2011, 19:11 Uhr

Der deutsche Luxus-Knast mit seinen Freizeitbereichen und Zellen mit Sofa vorm Fernseher schreckt doch niemanden ab.
Deutsche Kuschel-Justiz, die nur Tausende Gewaltbereiten beobachtet und die sowieso schon unterbesetzte Polizei dadurch "dauerbeschäftigt" ist nicht ernst zu nehmen, ganz davon abzusehen, dass Deutschland zum beobachteten "Freiland-Gefängnis" verkommt.

Wer nicht vorbestraft wird kommt in Deutschland grundsätzlich mit Bewährung-Strafen davon, auch wenn er Steine wirft oder auf Köpfe springt.

Die Statistik soll geschönt bleiben und Knast-Gelder gespart. Ob Verbrecher alle auslachen und wir im deutschen Freilandgefängnis mit Verbrechern leben interessiert doch keinen, schon garnicht die Gutmenschen.

Gesetze nützen nichts in Deutschland, erst muss der Wille dasein, auch härter durchgreifen zu wollen. Und der fehlt in Regierung und unter den Richetrn, ganz eindeutig. Leider.

Account gelöscht!

01.05.2011, 21:41 Uhr

Bestens gesagt.
Warum wird denn z. B. nicht schon lange knallhart durchgegriffen, wenn Moslems plötzlich nach Afghanistan reisen, obwohl sie nicht von dort stammen?
Da kann es doch nur heißen, Rückreise ist nicht mehr.
Aber natürlich, Deutschland hat ja mal vor 65 Jahren und deswegen müssen wir das heute alles machen.
Diese derzeitigen Politiker kriegen unser Land schneller in Schutt und Asche als ich dachte.
Helmut Schmidt hat Recht, vor solchen Idioten, die keinerlei Lebens-und Berufserfahrung haben und sich im Bundestag breit gemacht haben, kann man keinen Respekt haben, sie können nichts und reiten usner Land immer mehr in die Schei...
Es sind alles Kriminelle da in Berlin, kleine dumme Möchtegerns

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