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29.12.2015

17:23 Uhr

Terror, Katastrophen, Flüchtlinge

Ruf nach Stärkung der Bundeswehr im Inland wird lauter

Die Bundeswehr ist zur Verteidigung gegen Angriffe von außen da. Im Inland setzt ihr das Grundgesetz enge Grenzen. Seit den Pariser Anschlägen diskutiert die Öffentlichkeit: Ist das noch zeitgemäß?

Bisher sind solche Bilder nur auf den Truppenübungsplätzen der Bundeswehr zu sehen. Sollte das Grundgesetz geändert werden, könnte der Anblick von Soldaten im Fachwerk-Idyll häufiger werden. dpa

Bundeswehr übt Häuserkampf

Bisher sind solche Bilder nur auf den Truppenübungsplätzen der Bundeswehr zu sehen. Sollte das Grundgesetz geändert werden, könnte der Anblick von Soldaten im Fachwerk-Idyll häufiger werden.

BerlinAngesichts der Flüchtlingskrise und der wachsenden Terrorgefahr wird der Ruf nach mehr Einsatz-Befugnissen für die Bundeswehr im Inland wieder lauter. In einer YouGov-Umfrage für die dpa sprachen sich 87 Prozent der Deutschen dafür aus, der Bundeswehr bei einem Terroranschlag begrenzte Aufgaben wie den Schutz von Gebäuden zu übertragen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels plädierte für eine Stärkung der Bundeswehrrechte bei Großeinsätzen wie der Flüchtlingshilfe und regte eine Grundgesetzänderung an. Auch Unionspolitiker plädierten für eine Klarstellung der Verfassung, Experten von SPD, Linke und Grünen lehnten das ab.

Die Bundeswehr darf als Konsequenz aus den Erfahrungen der Zeit im Nationalsozialismus im Inland nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Dazu zählen Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle, die Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder die Amtshilfe für eine andere Behörde wie jetzt bei der Flüchtlingskrise. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob die Regelungen im Grundgesetz noch zeitgemäß sind.

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Bartels meint, die Soldaten sollten bei der Amtshilfe nicht mehr einzelnen Mitarbeitern ziviler Hilfsorganisationen oder einer anderen Behörde unterstellt werden. „Wenn die Bundeswehr eine Aufgabe im Inneren übernimmt, sollte sie die als Arbeitspaket auch ganz übernehmen.“ Um eine solche Regelung zu ermöglichen könnte eine Überprüfung des Artikels 35, Absatz 1 des Grundgesetzes sinnvoll sein, der die Amtshilfe regelt.

An der Flüchtlingshilfe sind derzeit rund 7000 Soldaten beteiligt. Zu ihren Aufgaben zählen der Aufbau von Unterkünften, Personentransport, Registrierung von Flüchtlingen und medizinische Versorgung. Nach Auffassung des Wehrbeauftragten kann die Bundeswehr auch bei Terroranschlägen im Inland eingesetzt werden. Das Grundgesetz lasse einen Einsatz bei innerem Notstand oder besonders schweren Unglücksfällen schon zu, sagte er. „Wenn wir eine solche Situation hätten, dann müsste die Bundesregierung entscheiden, ob sie das auslöst, was das Grundgesetz hergibt“, sagte Bartels. „Da muss man nicht neue Regeln erfinden.“

Der CDU/CSU-Fraktionsvize Franz Josef Jung sprach sich in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) dagegen für eine Klarstellung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr bei der Terrorabwehr aus. Der CSU-Sicherheitsexperten Florian Hahn meinte, Soldaten sollten auch Flüchtlingsunterkünfte sichern können. Vorbehalte gegen einen Einsatz im Innern seien „völlig unberechtigt und fast schon eine Beleidigung für den Staatsbürger in Uniform“, sagte er.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält die Diskussion über eine Grundgesetzänderung dagegen für „Unsinn“. Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger und Linksfraktionsvize Jan Korte sind für eine Beibehaltung der bisherigen Regeln. „Die aktuelle Flüchtlingsdebatte sollte nicht missbraucht werden, um die Schranken für einen Bundeswehreinsatz im Innern niederzureißen“, sagte Korte der dpa.

Von

dpa

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