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10.01.2016

20:27 Uhr

Terror

Pariser Attentäter war der Polizei bekannt

Der Mann, der in Paris mit einem Beil auf Polizisten losgegangen war, kommt aus einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen. Er verherrlichte die IS-Terrormiliz - und war der deutschen Polizei gut bekannt.

Polizisten sichern den Tatort in Paris. ap

Nach dem Anschlag

Polizisten sichern den Tatort in Paris.

DüsseldorfDer bei einem Angriff auf Pariser Polizisten erschossene mutmaßliche Islamist hat bis vor kurzem in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen gewohnt und war hierzulande sogar schon inhaftiert. Der mehrfach straffällige Mann spielte den Behörden in mehreren europäischen Ländern mindestens sieben verschiedene Identitäten vor und verbüßte im August eine einmonatige Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen, wie der Chef des Landeskriminalamts, Uwe Jacob, am Sonntag berichtete.

Gegen ihn wurde seit Mai 2014 unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Rauschgifthandel, Diebstahl und Körperverletzung ermittelt. In seinen Räumen hatte er laut LKA zudem zwei selbstgemalte Zeichnungen von Flaggen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angebracht.

Der mutmaßliche Islamist war am ersten Jahrestag des Anschlags auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“, an einer Polizeistation in Paris auf zwei Polizisten zugelaufen, hatte „Allah ist groß“ gerufen und ein Schlachterbeil gezogen. Die Beamten erschossen ihn.

Islamistische Szene in Deutschland

Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Millitante Islamisten

Mindestens 600 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Kämpfer kehren zurück

Etwa 200 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon – etwa 35 Personen – ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Diese Islamisten sind gefährlich

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Der 20- bis 22 Jahre alte Mann war nach Angaben der Ausländerbehörde von Recklinghausen im Januar 2014 in die Ruhrgebietsstadt bekommen. Seitdem lief das Asylverfahren.

Laut LKA reiste der Angreifer 2013 zum ersten Mal nach Deutschland ein und soll davor fünf Jahre illegal in Frankreich gelebt haben. Ausgegeben habe er sich als Tunesier, Marokkaner, Syrer und Georgier. „Wir sind uns nicht sicher, wer er tatsächlich ist.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im ZDF, der Mann sei seit 2011 in Europa umhergereist und habe „überall“ Asylanträge gestellt. Wenn Abschiebungen anstanden, sei er abgetaucht.

Die deutschen Ermittler gehen laut Jacob davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt, der sich radikalisiert habe. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass ein Netzwerk im Hintergrund stehe. Es hätten sich auch keine Hinweise auf weitere Anschlagspläne ergeben.

Das Strafverfahren gegen den Mann in Bezug auf die IS-Fahnen sei wieder eingestellt worden. „Wenn jemand zwei IS-Fahnen gezeichnet hat, heißt das nicht, dass wir ihn rund um die Uhr bewachen können“, sagte Jacob auf die Frage, ob die Behörden Fehler gemacht hätten.

Recklinghausens Bürgermeister Christoph Tesche (CDU) sagte am Sonntagabend, die Kommune habe keine Anzeichen gehabt, dass der als Georgier gemeldete Mann einen Angriff plante. Von den LKA-Ermittlungen sei er überrascht worden. Der Fall mache einmal mehr deutlich, dass das Asylverfahren Schwächen aufweise.

Schon 2014 war der Angreifer vom Amtsgericht Recklinghausen wegen Rauschgiftdelikten zu zwei Wochen Arrest verurteilt worden. Er soll auch auf einen schlafenden Obdachlosen eingetreten und ihn mit Alkohol übergossen sowie einen weiteren Mann schwer verletzt haben. In einer Kölner Diskothek soll er Frauen angegrapscht haben. Der Mann sei einmal auch in Schweden festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden.

Laut Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve soll sich der Mann auch in der Schweiz und Luxemburg aufgehalten haben. Ermittler fanden bei dem Erschossenen ein Bekenntnis zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und in seinem Handy eine deutsche Sim-Karte.

Nach französischen Angaben wurden bei dem Erschossenen ein Zettel gefunden, der ihn als Tarek Belgacem auswies. Das LKA gab dagegen den Namen Salim Benghalem an. Ein Dschihadist unter diesem Namen sei am selben Tag in Abwesenheit von einem französischen Strafgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.



Von

dpa

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