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26.10.2014

09:30 Uhr

Terror-Prävention

Bayerns Innenminister will Salafisten abschieben

Gewaltbereite Salafisten sollen nach dem Willen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann abgeschoben werden. Deutschen Islamisten will Herrmann sogar die Staatsbürgerschaft entziehen.

Der deutsche Pierre Vogel gehört zu den bekanntesten salafistischen Predigern in Deutschland. dpa

Der deutsche Pierre Vogel gehört zu den bekanntesten salafistischen Predigern in Deutschland.

BerlinBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich für die Abschiebung gewaltbereiter Salafisten ausgesprochen. Beim Vorgehen gegen Salafisten, die sich Terrororganisationen anschließen wollten, dürfe nicht allein auf die Verhinderung von Ausreisen gesetzt werden, sagte Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wichtig sei es ebenso, dass mehr gewaltbereite Salafisten abgeschoben werden.
Zwar dürfe Deutschland den Extremismus nicht sehenden Auges exportieren. Wenn aber durch Salafisten „unmittelbare Gefahren für die Sicherheit in Deutschland drohen, dann haben unsere eigenen nationalen Interessen ganz klar den Vorrang“, sagte Herrmann.

Eine Abschiebung ist bislang nur bei Ausländern möglich, nicht aber bei deutschen Staatsbürgern. Viele Salafisten besitzen aber neben dem deutschen noch einen weiteren Pass. Herrmann will ihnen gegebenenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. „Wir müssen auch bei deutschen Salafisten intensiv darüber nachdenken, unter welchen Voraussetzungen wir sie bei Vorliegen eines zweiten Passes aus der deutschen Staatsbürgerschaft entlassen können, wenn sie in Diensten einer ausländischen Terrororganisation stehen“, sagte er.

Salafisten – radikale Islamisten mit Verbindung zum Terror

Wer sie sind

Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Was sie wollen

Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort „Salaf“ steht für: Ahnen, Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte und weite Gewänder. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung.

Wie viele Anhänger sie haben

In Deutschland zählen die Salafisten oder Neosalafisten knapp 6300 Anhänger, bis Ende des Jahres sieht der Verfassungsschutz die Zahl bei 7000. 1800 seien bereits nach Syrien oder in den Irak gezogen, um mit dem Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Wen sie beeinflussen

Aus der größten Terrorvereinigung Algeriens, der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ ging die Terrororganisation „Al-Kaida im islamischen Maghreb“ hervor. In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad (Heiligen Krieg) befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

Hermann war kürzlich in die Kritik geraten, weil er den Salafisten Erhan A. in die Türkei hatte abschieben lassen. Der 22-Jährige hatte in einem Interview seine Solidarität mit der Dschihadistengruppe „Islamischer Staat“ (IS) erklärt. Für den IS sei er sogar bereit, seine eigene Familie zu töten, hatte er gesagt. Herrmann war vorgeworfen worden, er sei durch die Abschiebung von der gemeinsamen Linie der Innenminister abgewichen. Herrmann wehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, jeden Einzelfall zu prüfen. Die Sicherheitsinteressen in Deutschland stünden jedoch für ihn an erster Stelle.

Von

afp

Kommentare (4)

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Herr Woifi Fischer

27.10.2014, 07:41 Uhr

Terror-Prävention Bayerns Innenminister will Salafisten abschieben?

Warum dauert dies so lange?
Aberkennung der BRD-Staatsbürgerschaft, und raus mit ihnen.
Alternativlos.

Herr Bernhard Ramseyer

27.10.2014, 09:21 Uhr

Man muss kein Fan des bayrischen Innenministers sein um dies richtig zu finden.

Da es sich bei den betroffenen deutschen Staatsbürgern ohnehin nur um die sog. "Paßdeutschen" handelt, sollte es ein Leichtes sein, dieser Gruppe auf administrativem Weg, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und anschließend abzuschieben

Wolfgang Niedermayer

27.10.2014, 09:59 Uhr

Zunehmende Islamisierung, öffentliche Koranverteilungen in unseren Fussgängerzonen, der Fehlpass mit dem Doppelpass: Moslems mit deutschem Pass, die im Ausland das Image des Terrorexport aus Deutschland nähren, Bürgerkriegsähnliche Zustände auf deutschen Straßen und unsere Politiker schauen zu. Wir werden über kurz oder lang eine etwas andere Neuauflage der Montagsdemonstrationen erleben.

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