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02.08.2016

12:55 Uhr

Terror-Präventionszentren

Kommunen fordern zusätzliche Polizeikräfte

Mehr Polizeipräsenz und gezielte Präventionsarbeit: Angesichts der Attentate von Würzburg und Ansbach fordern deutsche Städte und Kommunen mehr Unterstützung bei der Terrorbekämpfung.

Neben Präventionsarbeit sollen die geforderten neuen Terror-Zentren auch den Informationsfluss zwischen verschiedenen Behörden koordinieren. dpa

Polizist

Neben Präventionsarbeit sollen die geforderten neuen Terror-Zentren auch den Informationsfluss zwischen verschiedenen Behörden koordinieren.

BerlinAngesichts der islamistischen Bedrohung fordern die Städte und Gemeinden flächendeckend Terror-Präventionszentren der Polizei. Die Einrichtungen sollten gemeinsam mit den Kommunen die Lage vor Ort analysieren, Gegenstrategien entwickeln und in einem bundesweiten Netzwerk zusammenarbeiten, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Bund und Länder seien gefordert, „ihre Polizeipräsenz zu erhöhen und zusätzliches Personal für unsere Sicherheit einzustellen“.

Mit den bei Polizeipräsidien oder Kreispolizeibehörden angesiedelten Zentren könnte der notwendige Informationsfluss der Behörden untereinander sichergestellt werden, sagte Landsberg. „Gleichzeitig wären diese Zentren ein wichtiger Ansprechpartner für Eltern, Lehrer, Arbeitgeber oder auch Religionsgesellschaften, die bei einzelnen Personen entsprechende Tendenzen erkennen.“

Eine stärkere Präventionsarbeit ist Bestandteil des Neun-Punkte-Plans, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche nach den jüngsten islamistischen Anschlägen vorgestellt hatte. Ein vermutlich aus Afghanistan stammender Flüchtling hatte am 18. Juli bei Würzburg fünf Menschen mit einer Axt schwer verletzt. Knapp eine Woche später hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt.

Das plant die Politik gegen den Terror

Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.
Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Werden Computerspiele verboten?

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De Maizière würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem „unerträglichen Ausmaß“ von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.
Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Muss die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.
Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.


Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.
Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

Brauchen wir mehr Polizei?

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte „großartig“. Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.
Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.

Von

afp

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