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05.12.2015

16:26 Uhr

Terrorabwehr

Bundesregierung lehnt Bundeswehreinsatz im Inneren ab

Die Bundeswehr wird nicht im Bundesinnern eingesetzt werden: Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht. Sie schloss eine Beteiligung der Streitkräfte an Sicherheitsmaßnahmen im Inland kategorisch aus.

Die deutschen Streitkräfte werden nicht im Landesinnern eingesetzt werden. dpa

Bundeswehr

Die deutschen Streitkräfte werden nicht im Landesinnern eingesetzt werden.

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt den Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung und eine Beteiligung der Streitkräfte an Sicherheitsmaßnahmen im Inland aus. „Die Sicherheitsmaßnahmen bleiben so, wie sie jetzt sind“, stellte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Internetvideo klar.

„Hoheitliche Aufgaben werden durch die Bundespolizei in Deutschland geleistet.“ Die Bundespolizei bekomme nächstes Jahr Tausende neue Polizisten, auch die anderen Sicherheitsorgane würden personell wie technisch besser ausgestattet.

Erfolge, Niederlagen und Terror des IS seit Ausrufung des „Kalifats“

IS

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ging aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida im Irak hervor. Ein Rückblick:

29. Juni 2014

Die sunnitischen Dschihadisten rufen in den von ihnen eroberten Gebieten in Syrien und im Irak ein „Kalifat“ aus. Erster „Kalif“ des neuen Gottesstaates sei Anführer Abu Bakr al-Bagdadi.

August 2014

8. August: Die USA fliegen erste Angriffe im Nordirak.

August: Die Enthauptung eines US-Journalisten schockt die Welt. In den folgenden Monaten verbreitet der IS im Internet weitere Videos mit der Ermordung zweier US-Bürger und zweier Briten.

19. September und Dezember 2014

19. September: Frankreich startet mit Hilfe arabischer Partnerländer erstmals Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien.

Dezember: Kurdische Soldaten beenden mit Hilfe internationaler Luftangriffe die Belagerung des Sindschar-Gebirges nahe der IS-Hochburg Mossul. Im August waren Zehntausende Angehörige der jesidischen Volksgruppe vor den Dschihadisten in die Berge geflohen.

Januar und Februar 2015

Januar 2015: Nach monatelangen Kämpfen vertreiben kurdische Kämpfer den IS aus der nordsyrischen Stadt Kobane an der türkischen Grenze.

Februar: Ein Video zeigt, wie ein gefangener jordanischer Pilot bei lebendigem Leib verbrannt wird. Zuvor hatte die Terrormiliz bereits die Tötung zweier japanischer Geiseln zur Schau gestellt.

März und April 2015

März: Irakische Kräfte erobern die strategisch wichtige Stadt Tikrit zurück, die die Extremisten im Juni 2014 besetzt hatten.

April: IS-Kämpfer dringen in Ramadi 100 Kilometer westlich von Bagdad ein. Tausende Iraker fliehen vor dem Terror Richtung Bagdad, dürfen die Hauptstadt aber nicht betreten.

Mai und Juli 2015

Mai: Die Terrormiliz bringt Ramadi vollständig unter ihre Kontrolle. Kurden erobern IS-Gebiete in Nordsyrien.

Juni: Der IS verbreitet ein schockierendes Video über neue Hinrichtungsmethoden.

24. Juli und 6. August 2015

24. Juli: Nach einem dem IS zugeschriebenen Anschlag im türkischen Suruc fliegen türkische Kampfjets erstmals Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien. Zudem öffnet Ankara wenig später den südtürkischen Nato-Stützpunkt Incirlik für US-Luftschläge gegen den IS.

6. August: Einer US-Bilanz zufolge hat das internationale Anti-Teror-Bündnis in einem Jahr mehr als 5900 Luftschläge gegen den IS im Irak und in Syrien geflogen. Außerdem sollen 10 000 IS-Kämpfer bei Angriffen getötet worden sein.

18. und 23. August 2015

18. August: Der IS enthauptet den früheren Chef-Archäologen der irakischen Oasenstadt Palmyra. Nach US-Angaben stirbt die Nummer zwei der Terrormiliz, Hadschi Mutas, bei einem Luftangriff im Irak.

23. August: Der IS sprengt den rund 2000 Jahre alten Tempel Baal Schamin in Palmyra. Einige Tage später zerstören die Extremisten auch den Baaltempel.

September 2015

Eine weitere Koalition bildet sich.  Russland bestätigt erstmals die Präsenz von Militärexperten in Syrien. Vorher waren Bilder russischer Soldaten in Syrien in den sozialen Netzwerken aufgetaucht. Russland und Iran unterstützen Syrien im Kampf gegen den IS, aber auch gegen andere Oppositionsgruppen.

November 2015

Nach den Anschlägen von Paris vom 13. November mit mindestens 129 Toten fliegt die französische Luftwaffe verstärkt Angriffe auf die Stadt Al-Raqqa, das inoffizielle Zentrum des vom IS kontrollierten Gebiet im Irak und Syrien. Frankreich fliegt bereits seit September 2014 Luftangriffe auf IS-Stellungen.

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) waren die Länder-Ressortchefs diese Woche in der Frage, ob die Bundeswehr im Fall von Terroranschlägen innerhalb Deutschlands eingesetzt werden sollte, uneins geblieben. So hielt Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Innenminister Lorenz Caffier mehr Unterstützung durch die Bundeswehr für sinnvoll. Als Beispiele nannte er Kettenfahrzeuge in Gebirgsgegenden oder Fluggeräte.

Sachsen-Anhalts Minister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, dem Einsatz der Bundeswehr im Inland müsste zunächst der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. „Die sehe ich nicht. Deshalb ist es nur eine virtuelle Diskussion.“ Die jetzige Regelung sei aber historisch bedingt und überholt.

Terrorexperte Matthew Olsen: „Die anti-islamische Rhetorik ist verwerflich“

Terrorexperte Matthew Olsen

„Die anti-islamische Rhetorik ist verwerflich“

Matthew Olsen war oberster Terrorbekämpfer der USA. Im Interview spricht er über Sicherheitslücken in Europa, Edward Snowden, den Schandfleck Guantanamo – und die richtige Strategie im Kampf gegen den IS.

In anderen Staaten könnten Streitkräfte problemlos in Terrorlagen eingreifen. Der rheinland-pfälzische Ressortchef und IMK-Vorsitzende Roger Lewentz (SPD) hatte zuvor gesagt: „Alle 16 Innenminister sind der Meinung, dass wir alleine mit der Polizei Attentate abwehren können.“ Das gelte auch für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Von

dpa

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