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03.01.2016

12:09 Uhr

Terroralarm in München und die Folgen

CSU fordert Fußfesseln für Gefährder

Die Polizei fahndet nach den angeblichen Terroristen von München und verstärkt ihre Präsenz. In der Nacht zu Sonntag gab es einen neuen Fehlalarm. Die CSU nutzt den Vorfall für einen Vorstoß in der Sicherheitspolitik.

Noch 100 zusätzliche Polizisten sind in München im Einsatz. dpa

Terroralarm in München

Noch 100 zusätzliche Polizisten sind in München im Einsatz.

MünchenNach dem Terroralarm am Silvesterabend in München hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gelobt. „Die Bedrohung war ernst zu nehmen und die Behörden haben total richtig reagiert“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“.

Angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat forderte Seehofer eine bestmögliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Die Terrorgefahr ist sehr real auch für unser Land und wird uns noch lange begleiten. Höchste Wachsamkeit, energisches Handeln, beste Ausrüstung und personelle Ausstattung für unsere Sicherheitsbehörden sind deshalb das Gebot der Stunde.“

Einen Zusammenhang zwischen den möglichen Anschlägen und der deutschen Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen speziell in München sieht Seehofer nicht. „Man sollte das sauber auseinanderhalten. Was allerdings auch stimmt: Die Unübersichtlichkeit der Flüchtlingsströme wird auch genutzt für Zwecke der Kriminalität“, sagte er.

Offene Fragen nach der Terrorwarnung in München

Was wir wissen: Warnung

Am Silvesterabend erhalten die Sicherheitsbehörden in München gegen 19.40 Uhr einen Hinweis auf bevorstehende Attentate. Demnach planen Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) um Mitternacht Selbstmordanschläge am Hauptbahnhof und/oder am Bahnhof von Pasing im Westen Münchens. Beide Bahnhöfe werden daraufhin geräumt. Rund 550 Polizisten werden in der Silvesternacht zusätzlich zusammengezogen.

Was wir wissen: Terroristen

Dem Hinweis zufolge geht es um fünf bis sieben potenzielle Attentäter aus Syrien und dem Irak. Unter ihnen sollen Selbstmordattentäter und/oder Helfer sein. Von etwa der Hälfte der Verdächtigen wurden Personalien übermittelt, wie Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä erklärt. Er betont, dass es unklar sei, ob es diese Personen überhaupt gebe. Laut „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR sollten die Personen in einem Münchner Innenstadt-Hotel untergekommen sein, waren aber nicht auffindbar. Laut ZDF ergab ein Abgleich mit Anti-Terror-Datenbanken keine Treffer. Festnahmen gab es bislang nicht.

Was wir wissen: Geheimdienste

Die konkrete Warnung an Silvester vor einem Anschlag noch um Mitternacht stammt vom französischen Geheimdienst und ergeht zuerst an den Bundes-Verfassungsschutz. Der allererste Hinweis auf die beiden Bahnhöfe - ohne Details zu Verdächtigten und Zeitpunkt – kam laut „Süddeutscher“, WDR und NDR aber bereits spätestens am 23. Dezember, wurde zunächst jedoch für unwahrscheinlich gehalten - bis sich die Informationen verdichteten. Ein Hinweisgeber aus dem Irak wurde den drei Medien zufolge dort vom Bundesnachrichtendienst befragt. Nach dpa-Informationen kam ein früher Hinweis aus den USA. Den deutschen Sicherheitsbehörden lagen dann detaillierte Informationen zu Namen, Orten und möglichem Tatablauf vor.

Was wir wissen: Anschlagspläne

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gab es Hinweise auf ein Anschlagszenario wie Mitte November in Paris - also Selbstmordanschläge sowie Schusswaffengebrauch. In Frankreichs Hauptstadt hatten mehrere Attentäter an verschiedenen Orten zugeschlagen und 130 Menschen getötet.

Was wir wissen: Sicherheitslage

Bereits am Tag nach dem Terroralarm gab es in München nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann keine ganz konkrete Anschlaggefahr mehr. Die Sicherheitslage sei nun nicht viel anders als zuletzt nach den Attentaten in Paris von Mitte November. Einige der 550 Beamten wurden wieder abgezogen. Auch am Samstag waren aber noch 100 bis 200 zusätzlich im Einsatz.

Was wir nicht wissen: Terroristen

Noch ist völlig unklar, ob es die genannten Attentäter überhaupt gibt. Ausgeschlossen werden könne das aber nicht, betont Polizeipräsident Andrä. Es sei auch nicht bekannt, ob die möglichen Verdächtigen sich tatsächlich in München oder Deutschland aufhielten. Keiner von ihnen habe bislang lokalisiert werden können. Das gelte selbst für die namentlich genannten Verdächtigen.

Was wir nicht wissen: Anschlagspläne

Unklar ist, wie die möglichen Anschläge genau ausgeführt werden sollten. Es sei nicht bekannt, ob die potenziellen Attentäter sich alle selbst beteiligt oder einige auch bloß geholfen hätten, sagt Bayerns Innenminister Herrmann. Nach BR-Informationen war geplant, dass sich die Männer zu zweit an die Anschlagsorte begeben, um sich kurz hintereinander in die Luft zu sprengen. „Bild.de“ schreibt, nach einem Szenario sei das zweite Attentat geplant gewesen, wenn die Rettungskräfte am Ort sind.

(Quelle: dpa)

Nach dem Terroralarm fahndet die Polizei nun weiter nach fünf bis sieben angeblichen potenziellen Attentätern aus Syrien und dem Irak. Dazu werden in den nächsten Tagen auch Hinweise aus der Bevölkerung kriminalpolizeilich abgearbeitet, wie ein Sprecher sagte.

Außerdem wird die Polizei in der Landeshauptstadt auch am Samstag und Sonntag verstärkt Präsenz zeigen, obwohl die Behörden am Freitagmittag Entwarnung gegeben hatten. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte gesagt, es gebe gegenwärtig keine konkrete Anschlaggefahr mehr.

Nach der Terrorwarnung an Silvester haben zwei Fehlalarme die bayerische Polizei auf Trab gehalten. In der Nacht zum Sonntag wurde der Bahnhof im Münchener Stadtteil Pasing erneut teilweise gesperrt, nachdem ein Sprengstoffhund angeschlagen hatte. Es sei jedoch nichts Verdächtiges gefunden worden, sagte ein Polizeisprecher.

In Mammendorf bei München wurde am Samstagabend ein Zug gestoppt und durchsucht. Zuvor hatte nach Angaben der Polizei ein Mann mit einer Bombe gedroht. Die Beamten wurden auch in diesem Fall nicht fündig.

Terroralarm in Deutschland: Wie gut sind die Behörden gerüstet?

Was ist der Hintergrund der jüngsten Fälle von Terroralarm?

Sowohl der Evakuierung zweier Bahnhöfe in München zu Silvester als auch der Absage eines Fußball-Länderspiels in Hannover im November waren Hinweise auf drohende Anschläge vorausgegangen. Sie sollen von ausländischen Geheimdiensten gekommen sein. In beiden Fällen blieb zunächst unklar, wie konkret die Gefahr wirklich war. Eines wird aus Sicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) aber wieder einmal klar: nämlich wie wichtig die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden ist.

Wurden bereits Terroranschläge in Deutschland vereitelt?

Ja. Zum Beispiel im September 2007: Die islamistische Sauerland-Gruppe plante Anschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland. Oder im April 2011: Die islamistische „Düsseldorfer Zeller“ soll einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben.

Wie ist Deutschland gegen Terroranschläge gerüstet?

Mehrere hundert islamistische Gefährder sind besonders im Visier der Sicherheitsbehörden. Insgesamt versuchen die Behörden, den Ermittlungsdruck konstant hoch zu halten. Anschlagspläne sollen bereits im Vorfeld aufgeklärt und abgewehrt werden. Erkenntnisse von 38 Polizeien und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern sind in der Antiterrordatei vernetzt. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum tauschen sich die Vertreter der zuständigen Behörden des Bundes und der Länder aus. Das Bundeskriminalamt bekam bereits vor über sechs Jahren das Recht, zur Abwehr einer Terrorgefahr Verdächtige zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten.

Wie soll den Gefahren noch begegnet werden?

Die Sicherheitsbehörden können zur Bekämpfung des Terrorismus eine Reihe von Auskünften bei Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen einholen. Der besseren Bekämpfung etwa der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll seit vergangenem Jahr auch eine Verschärfung des Strafrechts dienen: Strafbar macht sich nun auch, wer Deutschland etwa für eine Terrorausbildung verlassen will. Eingeführt wurde auch ein eigenständiger Straftatbestand der Terrorfinanzierung. Die Geldquellen des IS auszutrocknen, gilt aber nach wie vor als extrem schwierig. Nach jahrelangem Streit ist Ende vergangenen Jahres auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Telefon- und Internetdaten der Bürger können systematisch gespeichert werden.

Was hat sich bei der Polizei zuletzt getan?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte im Dezember eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei in Dienst, die „BFE+“, also die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus. Kritiker hielten dem entgegen, eine Aufstockung bisheriger Einheiten wäre besser.

Welche Anti-Terror-Maßnahmen sind in der Debatte?

Aus der SPD-Fraktion war zuletzt unter anderem die Forderung gekommen, bei konkretem Anschlagsverdacht gefährlichen Islamisten für eine bestimmte Zeit eine Annäherung an Großveranstaltungen zu verbieten. In der Partei gab es Widerspruch. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte zudem Forderungen aus der Union zurückgewiesen, Sympathiewerbung für Terrorgruppen wieder als strafbar einzustufen. Die CSU dringt nun auf weitere Maßnahmen – etwa den Entzug des deutschen Passes für Terrorkämpfer oder elektronische Fußfesseln für verurteilte Gefährder.

(Quelle: dpa)

Nach Hinweisen befreundeter Geheimdienste hatten die Behörden am späten Silvesterabend den Hauptbahnhof sowie den Bahnhof im Stadtteil Pasing evakuiert. Es bestand der konkrete Verdacht, dass fünf bis sieben Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gegen Mitternacht Anschläge wie in Paris verüben wollten. Ob es die teilweise namentlich bekannten Verdächtigen überhaupt gibt, ist aber unklar.

Der erste Hinweis auf die beiden Bahnhöfe – noch ohne Details zu Namen der Verdächtigten und Zeitpunkt – kam laut „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR bereits spätestens am 23. Dezember, also noch vor Weihnachten.

Islamistische Gefährder in Deutschland

In Deutschland leben...

... nach Einschätzung des Verfassungsschutzes derzeit 1100 gewaltbereite Islamisten.

430 von ihnen...

...gelten als so gefährlich, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen ist. Diese sogenannten Gefährder sehen Gewalttaten als durch den Islam gerechtfertigt an und stehen besonders im Visier der Sicherheitsbehörden.

Eine Strategie...

... ist laut dem Präsidenten Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Versuch, unter Flüchtlingen in Deutschland „neue Anhänger zu missionieren und zu rekrutieren“.

Mehr als 150...

... solcher Fälle seien dem Verfassungsschutz durch Salafisten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften bekannt geworden.

Deutlich gestiegen...

... ist laut Maaßen die Zahl der Salafisten. Aktuell seien das mehr als 8350 Personen. Ende September 2015 seien es noch 7900 gewesen. Die salafistische Szene stellt laut Verfassungsschutzbericht ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Dschihad dar.

Er wurde zunächst jedoch für unwahrscheinlich gehalten. Die Informationen verdichteten sich dann aber, ein Hinweisgeber aus dem Irak wurde dort vom Bundesnachrichtendienst befragt. Entsprechende Berichte der drei Medien wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Nach dpa-Informationen kam ein Hinweis vor ein paar Tagen aus den USA. Den deutschen Sicherheitsbehörden lagen auch aus dem Geheimdienstbereich detaillierte Informationen zu Namen, Orten und einem möglichen Tatablauf vor. Die ganz konkrete Warnung für die Silvesternacht wurde nach Angaben der Münchner Polizei dann an Silvester vom französischen Geheimdienst übermittelt.

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