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17.11.2015

10:49 Uhr

Terrorangst in Deutschland

Angstmache hilft nicht

VonRüdiger Scheidges

Was bedeuten die Anschläge von Paris für die Flüchtlingskrise in Deutschland? Kurz nach den Bomben fordern Söder und Co. schon Konsequenzen hierzulande. Das ist der falsche Weg. Ein Kommentar.

Darf man die Flüchtlingskrise und die Anschläge in Paris vermischen? dpa

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Darf man die Flüchtlingskrise und die Anschläge in Paris vermischen?

Man mache sich doch nichts vor: Natürlich sind die Flüchtlingsbewegungen nach Europa eine einzigartige Versuchung für Terroristen, Halsabschneider und Mörder, ihre Leute in die verhassten, weil angeblich so dekadenten Staaten Europas zu schleusen. Auch diese Art illegaler Schleusertätigkeit wird nicht so einfach von der Hand zu weisen sein, wie vielleicht sogar schon die in Paris gefundenen Fingerabdrücke belegen könnten.

Umso vorsichtiger, umsichtiger und vernünftiger sind bisher sämtliche Einlassung von obersten Geheimdienstlern wie auch von Strafverfolgern. Aus ihren kundigen Mündern kommt eine erfahrungsgesättigte Erkenntnis: Es gibt weitaus einfachere, weitaus unbeschwerlichere und auch weitaus unbehelligtere und vor allem: sicherere Wege, auf denen Dschihadisten und Terroristen ihren Weg nach Europa finden können. Bisher war es auch nicht bekannt, dass Terroristen mit Vorliebe ihr Konterfei von europäischen Grenzern ablichten, sich freiwillig die Fingerabdrücke abnehmen und sich auch stundenlang befragen lassen – unbewaffnet, sozusagen wehrlos dem Teufel Europa und seinen Strafverfolgern ausgeliefert.

Anti-Terror-Forderungen in Deutschland und ihre Umsetzbarkeit

Schärfere Grenzkontrollen

Schon jetzt wird wieder kontrolliert – vor allem wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs in Bayern. Nach den Attentaten lässt Innenminister Thomas de Maizière auch die Grenze zu Frankreich stärker überwachen sowie den Flug- und Zugverkehr.

Grenzschließung

Die Grenzen völlig dicht zu machen, gilt aber als unmöglich – niemand kann Tausende Kilometer grüne Grenze lückenlos überwachen, ohne neue Mauern und Zäune zu bauen. Letzteres will Kanzlerin Angela Merkel auf keinen Fall.

Verdächtige Islamisten lückenlos überwachen

Angesichts der benötigten Anzahl von Polizisten gilt das als unmöglich. Um nur einen „Gefährder“, der jederzeit einen Terrorakt begehen könnte, rund um die Uhr zu bewachen, sind laut Experten im Schnitt rund 40 Beamte nötig. Derzeit sind den Behörden 420 „Gefährder“ bekannt. Hochgerechnet bedeutet das, es müssten fast 17.000 Beamte allein für die Überwachung dieses Islamistenkreises eingesetzt werden.

Kommunikation möglicher Terroristen besser überwachen

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ stockt die Bundesregierung die Geheimdienste um fast 500 Stellen auf, ein Teil davon soll im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt werden. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz versuchen schon jetzt rund um die Uhr, mögliche Attentäter zu entdecken, wenn sie ihre Taten im Internet vorbereiten oder absprechen. Lückenlosen Schutz können aber auch solche Lauschaktionen nicht bringen – zumal sie in der öffentlichen Debatte höchst umstritten sind.

Es ist also absurd, hier einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen vor den Dschihadisten und den Dschihadisten selbst zu konstruieren, wie es unter anderem der bayerische Finanzminister Söder (CSU) getan hat.

Es ist demnach auch politisch verantwortungslos und irrwitzig, wenn konservative Politiker nunmehr den Terroranschlag zum Anlass nehmen, die Flüchtlinge mit dem Hinweis zu stigmatisieren und denunzieren, sie seien alle potenzielle Gefährder.

Das ist ein bisschen so wie zu Zeiten der deutschen jüdischen Flüchtlinge, die gerade mal ihr Leben in Deutschland durch Flucht retten konnten, nur um dann in Frankreich oder Portugal als Gefährder aus dem Nazireich als Gefangene zu enden, die nicht in wenigen Fällen wieder an ihre Häscher und Mörder zurückgeschickt wurden. In den Tod also.

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