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02.08.2016

14:20 Uhr

Terroranschläge

CDU-Innenminister für Bundeswehreinsatz im Innern

„Realität hat Diskussion bereits überholt“: Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hält eine Debatte über den Bundeswehr-Einsatz im Inland für überflüssig. Bei Anschlägen sei Hilfe des Militärs „unverzichtbar“.

Bei terroristischen Großlagen müsse die Bundeswehr die Polizei unterstützen, sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. AFP; Files; Francois Guillot

Klaus Bouillon

Bei terroristischen Großlagen müsse die Bundeswehr die Polizei unterstützen, sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

BerlinDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), hält den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei andauernden und komplexen Terrorlagen für unverzichtbar. „Wir brauchen die Bundeswehr in den Situationen, in denen feststeht, dass die Polizei irgendwann an ihre Grenzen stößt“, sagte der saarländische Innenminister am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dies sei die Position aller CDU-Innenminister aus den Ländern.

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„Stellen Sie sich vor, wenn Terroranschläge über eine längere Zeit gehen, dann ist es doch besser, wenn alle Spezialisten helfen, diese Täter zu fangen“, sagte Bouillon. Die Bundeswehr könne logistisch unterstützen, Straßen absperren und den Verkehr regeln sowie Objekte schützen. Voraussetzung für diese Amtshilfe sei die Anforderung durch die Länder.

„Die Situation die zur Zeit vorherrscht, war vor zwei Jahren undenkbar“, fügte Bouillon hinzu. „Die Polizei braucht Amtshilfe, wenn dies erforderlich sein sollte. Und ich fürchte, die Situationen werden kommen.“ Mit Blick auf den Amoklauf in München, bei dem zunächst auch ein Terroranschlag für möglich gehalten worden war, sagte er: „Die Realität hat die Diskussion bereits überholt.“ In München waren angesichts der unklaren Lage rund hundert Feldjäger und Sanitär der Bundeswehr in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hob hervor, dass die Bundeswehr Fähigkeiten und technische Mittel besitze, die der Polizei fehlten. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, warum Feldjäger, Sanitäter oder Aufklärer nicht in terroristischen Großlagen eingesetzt werden sollen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Bundeswehreinsatz im Inland: Was erlaubt das Grundgesetz?

Amtshilfe, Artikel 35, Absatz 1

„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

Das ist Grundlage für die jetzige Flüchtlingshilfe. Die Bundeswehr unterstützt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Unterbringung, beim Transport oder auch bei der Registrierung von Flüchtlingen. Rund 7000 Soldaten sind dafür abgestellt.

Katastrophenhilfe, Artikel 35, Absatz 2

„ (...) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“

Dieser Artikel kam zum Beispiel bei der Flutkatastrophe in Hamburg 1962 oder bei den Hochwasserkatastrophen an Oder und Elbe zur Anwendung. Die Bundeswehr half bei Evakuierungen und dem Bau von Dämmen. Ein „besonders schwerer Unglücksfall“ kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ein Terroranschlag sein.

Notstand, Artikel 87a, Absatz 4

„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“

Einen solchen Einsatz der Bundeswehr hat es noch nicht gegeben.

Der Rahmen für Bundeswehreinsätze im Inland sorgt seit geraumer Zeit für Streit in der großen Koalition. Das CDU-geführte Verteidigungsministerium hatte auf Druck der SPD im kürzlich vorgestellten sicherheitspolitischen Weißbuch auf die Forderung einer entsprechenden Grundgesetzänderung verzichtet. Allerdings wird darauf verwiesen, dass ein Einsatz von Soldaten im Inland nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei „terroristischen Großlagen“ vom Grundgesetz bereits abgedeckt sei.

Die Diskussion nahm nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland wieder Fahrt auf. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach in der „Rheinischen Post“ von einer „sehr aufgesetzten Debatte“. Die Polizei sei für Terrorlagen trainiert und habe dafür die notwendige Erfahrung, sagte er. „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nach dem Grundgesetz begrenzt auf Amtshilfe und Großkatastrophen. Das hat seinen Grund und daran müssen wir nichts ändern.“

Derzeit laufen Planungen für gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr. Auf politischer Ebene ist dazu im Spätsommer ein vorbereitendes Treffen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bouillon sowie den Innenministern von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Ralf Jäger (SPD) und Lorenz Caffier (CDU), geplant.

Von

afp

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