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17.05.2017

19:47 Uhr

Terroranschlag in Berlin

Berliner Innensenator zeigt LKA wegen Amri an

Im Fall Anis Amri sind neue Dokumente aufgetaucht, nach denen Amri bereits im November wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz hätte verhaftet werden können. Das Landeskriminalamt gerät dadurch unter Druck.

Fall Anis Amri

Berliner Senat: „Der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können"

Fall Anis Amri: Berliner Senat: „Der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können"

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BerlinDer Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen möglicherweise vor dem Anschlag festgenommen werden können. Entscheidende Ermittlungsergebnisse sind jedoch im Berliner Landeskriminalamt (LKA) wohl zurückgehalten und sogar manipuliert worden. Die Landesregierung hat deswegen Strafanzeige gegen LKA-Mitarbeiter gestellt - wegen Strafvereitelung im Amt, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch mitteilte.

Nach seinen Angaben tauchte bei der Arbeit von Sonderermittler Bruno Jost ein neues Dokument zu einer Telekommunikations-Überwachung auf, in dem Amri bereits im November gewerblicher Drogenhandel vorgeworfen wurde. Möglicherweise habe man die Hinweise daraus damals nicht für relevant gehalten und nicht weiter verfolgt, weil der Drogenhandel keinen islamistischen Hintergrund hatte, sagte Geisel. Im Nachgang sei der Vermerk dann vielleicht verändert und zurückdatiert worden, um das zu verschleiern. Dabei handele es sich aber noch um Spekulation.

Bislang waren die Ermittler davon ausgegangen, dass Amri nur mit kleinsten Mengen Drogen gehandelt habe, was nicht für eine Festnahme ausgereicht hätte. Die Formulierung vom Kleinsthandel hatte offenkundig nachträglich einen Weg in die Akten gefunden - um die Taten zu verharmlosen. „Auf der Grundlage des Straftatbestands gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen“, so Geisel. So hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember wohl verhindert werden können.

Was die Behörden im Fall Amri wann wussten

04. April 2011

Amri reist über Lampedusa nach Italien ein. Einen Tag später wird er in Italien unter dem Namen Anis Amri und dem Geburtsdatum 22. Dezember 1994 registriert.

23. Oktober 2011

Amri wird in Catanien wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Bedrohung und Unterschlagung festgenommen. Am 14. April 2014 wird er im Gefängnis gegen Beamte gewalttätig. Nach der bis Mai 2015 dauernden Haft kommt Amri in ein Abschiebegefängnis. Weil Tunesien nicht innerhalb von 30 Tagen auf eine Anfrage nach Dokumenten reagierte, wird er am 17. Juni 2015 entlassen.

06. Juli 2015

Erstmals fällt Amri in Deutschland der Polizei im baden-württembergischen Freiburg wegen unerlaubter Einreise auf. Die Polizei nimmt gefälschte Personalien auf – Amri verwendet den Namen Anis Amir und das Geburtsdatum 23. Dezember 1993.

27. Oktober 2015

Erstmals wird Amri wegen Islamismus auffällig. Ein Zimmernachbar will auf dessen Handy Fotos von mit Kalaschnikows bewaffneten Schwarzgekleideten gesehen haben, die mit Handgranaten posierten. Die Polizei legt einen „Prüffall Islamismus“ an.

26. Januar 2016

Im LKA Berlin geht ein Tipp des Bundesamt für Verfassungsschutz ein, dass es einen Hinweis gebe, Amri wolle sich Geld zur Vorbereitung eines Anschlags mit Schnellfeuerwaffen beschaffen. Der Berliner Generalstaatsanwalt sieht am 29. Januar keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Strafverfahrens.

17. Februar 2016

NRW-Behörden stufen Amri als Gefährder ein, von dem jederzeit ein Anschlag ausgehen könnte. Das BKA nimmt Kontakt mit italienischen und tunesischen Behörden auf.

10. März 2016

Amri wechselt seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin, er hat dort mehrere Aufenthaltsorte. Die Berliner Behörden übernehmen die Zuständigkeit und stufen ihn ebenfalls als Gefährder ein.

04. April bis 21. September 2016

Das Landeskriminalamt Berlin beschließt die Observation Amris und überwacht seine Telekommunikation. Dabei zeigen sich einerseits islamistisches Gedankengut und kriminelle Aktivitäten wie Diebstahl und Betrug. Amri pendelt häufig zwischen NRW und Berlin. Kontakte aus Moscheen in Berlin nutzt er meist, um Hilfe bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche zu erhalten. Ab Mitte Mai werden vermehrt Gespräche abgehört, die kriminelle Handlungen thematisieren. Taten seien nicht festzustellen gewesen.

Amri äußert häufiger den Wunsch, nach Tunesien zurückzukehren. Zu Beginn des Ramadans im Juni sei Amri wieder deutlicher religiös geworden. Doch während des Ramadans sei die Religiosität wieder stärker in den Hintergrund getreten, Besuche in Moscheen seien kaum noch feststellbar gewesen. Amri fällt als Kleindealer auf. Nach einer Schlägerei mit anderen Dealern versucht Amri Ende Juli, Deutschland in Richtung Italien und möglicherweise Tunesien zu verlassen.

29. Juli bis 01. August 2016

Nach einem Fahndungshinweis wird er in Friedrichshafen in einem Fernbus in Gewahrsam genommen. Er hat zwei gefälschte italienische Identitätskarten dabei. Ein Haftantrag zur Vorbereitung der Abschiebung wird bis zum 1. August befristet. Weil eine Abschiebung wegen fehlender Reisedokumente nicht möglich ist, wird er entlassen. Er soll sich in Kleve anmelden. Das Verfahren wegen Urkundenfälschung wird vorläufig eingestellt.

20. Oktober 2016

Das tunesische Generalkonsulat lehnt die Ausstellung von Passersatzpapieren ab, weil Fingerabdrücke nicht identifiziert seien.

19. Dezember 2016

Beim Anschlag Amris in Berlin sterben 12 Menschen, rund 50 werden teils schwer verletzt.

21. Dezember 2016

Bei der Zentralen Ausländerbehörde in Köln gehen die Passersatzdokumente aus Tunesien ein.

Geprüft werde nun, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zurückgehalten wurde, erklärte Geisel. Es seien bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen mehrere Mitarbeiter eingeleitet worden. Vor einer möglichen Suspendierung wolle man die Kollegen anhören. Er gehe von Konsequenzen in den kommenden Tagen aus, sagte Geisel.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sehen in der Entwicklung vor allem einen Verdienst des Sonderermittlers Jost. „Dass Fehler im Fall Amri offenbar vertuscht werden sollten, ist ein riesiger Skandal“, erklärten die Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel. Sie forderten deutliche Konsequenzen, sollte sich der Verdacht erhärten.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem „massiven Vertrauensverlust“ in das Berliner LKA. „Das Versagen des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel muss bedingungslos aufgeklärt werden“, so Czaja. CDU-Innenexperte Burkard Dregger drängte auf eine Sondersitzung des Innenausschusses, FDP und AfD auf einen Untersuchungsausschuss.

Der Tunesier Amri war am 19. Dezember mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt war und dass er sogar zeitweise überwacht wurde. Bekannt ist auch, dass er zeitweise in der Berliner Drogenszene aktiv war.

Von

dpa

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