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20.01.2017

17:48 Uhr

Terroranschlag in Berlin

Opfer sollen mehr Unterstützung vom Bund erhalten

Wie können die verletzten Opfer des Berliner Terroranschlags wieder in ein geregeltes Leben zurückfinden? Einen Monat nach dem Attentat gibt es Hoffnung auf zusätzliche finanzielle Hilfe.

Beim Terroranschlag in Berlin starben zwölf Menschen. Mehr als 50 wurden verletzt. Die Opfer des Attentats sollen jetzt zusätzliche Hilfe erhalten. dpa

Terroranschlag in Berlin

Beim Terroranschlag in Berlin starben zwölf Menschen. Mehr als 50 wurden verletzt. Die Opfer des Attentats sollen jetzt zusätzliche Hilfe erhalten.

BerlinRund einen Monat nach dem Terroranschlag in Berlin haben sich Sozialministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) auf zusätzliche finanzielle Hilfe für die Opfer geeinigt. So soll auch Geld über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bereitgestellt werden, wie das Sozialministerium am Freitag mitteilte. Diese Zahlungen sollen im Rahmen eines „Härteausgleichs“ erfolgen.

Nach dem OEG werden Opfer von Gewalttaten entschädigt. Im Fall des Berliner Terroranschlags an der Gedächtniskirche greift das Gesetz eigentlich nicht, weil Entschädigung für Taten, die mit einem Kraftfahrzeug verübt wurden, darin explizit ausgeschlossen wird. Der Attentäter war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Er tötete 12 Menschen und verletzte mehr als 50.

Fragen und Antworten zum Stand im Fall Amri

Der Fall Amri

Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. 12 Menschen starben und mehr als 50 wurden bei dem bislang verheerendsten islamistischen Anschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde er bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen. An diesem Mittwoch werden sich die Abgeordneten gleich mehrfach mit dem den Behörden seit langem bekannten Amri befassen.

Was ist neu?

Einige Details. So hieß es seit längerem, der Attentäter sei im allgemein kriminellen Umfeld unterwegs gewesen. Er habe in Berlin mit Drogen gedealt und selbst Drogen konsumiert. Die „Welt am Sonntag“ berichtet nun unter anderem, Amri habe sich weitgehend aus den Drogengeschäften finanziert. WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ melden, der ihnen vorliegende Bericht zeichne in rund 60 Einträgen nach, wie die Polizei in Nordrhein-Westfalens und Berlins sowie das BKA zwischen dem 27. Oktober 2015 und dem 14. Dezember 2016 mit Amri verfahren sind.

War Amri möglicherweise V-Mann von Bundesbehörden?

Das Bundesinnenministerium sagt: „Amri war weder als Vertrauensperson noch als V-Mann der Sicherheitsbehörden des Bundes tätig.“ Es sei auch nicht versucht worden, ihn anzuwerben. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte am Samstag erklärt, der Tunesier sei kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes gewesen.

Wie wollen die Regierungsfraktionen weiter vorgehen?

Darüber besteht Uneinigkeit. Die Spitze der Unionsfraktion ist offen für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das wird von Innenminister de Maizière unterstützt, der die chronologische Aufarbeitung der Vorgänge für eine gute Grundlage für die Arbeit eines solchen Ausschusses hält.

SPD-Fraktionschef Oppermann ist zwar grundsätzlich offen für einen solchen Ausschuss. In mehreren Interviews machte er aber klar, dass er einen Sonderermittler für das wirksamere Instrument hält. Dieser soll sich nach seien Vorstellungen in den beteiligten Sicherheitsbehörden Informationen beschaffen und diese mit dem Parlament teilen.

Wird der BKA-Bericht alle offenen Fragen beantworten?

Sicher nicht. Nach den am Wochenende bekannt gewordenen Medienberichten sind in dem Bericht weitgehend schon bekannte Fakten aufgelistet - dafür aber akribisch und chronologisch. Es seien nicht völlig neue Erkenntnisse zu erwarten, erfuhr die dpa. Zentrale Fragen nach möglichen Helfern oder der Flucht des Attentäters bleiben offen.

Was wussten die Behörden?

Amri soll nach Angaben des Rechercheverbunds nicht nur erklärt haben, er wolle Anschläge in Deutschland begehen, sondern auch „fortgesetzt den Wunsch formuliert haben, nach Tunesien zurückzukehren“. Italienische Staatsschützer sollen deutschen Kollegen Ende 2015 über die wahre Identität Amris aufgeklärt und auch Fotos geschickt haben sollen. Die Italiener hätten zudem mitgeteilt, Amri habe vier Jahre in Italien in Haft gesessen. Bislang war offiziell nicht klar, ob und wann Italien die deutschen Behörden informiert hat. In Deutschland war Amri mit zahlreichen gefälschten Identitäten unterwegs.

Die beiden Ministerien fanden nun doch eine Möglichkeit für Zahlungen an die Opfer. Eine Sprecherin des Sozialministeriums verwies auf einen besonderen Härteausgleich nach dem Bundesversorgungsgesetz, auf das im Opferentschädigungsgesetz verwiesen wird. Zudem sehe man den Terroranschlag als Gesamttat, bei dem der Täter nicht nur den Lkw sondern auch eine Schusswaffe eingesetzt habe.

Nach dem OEG sind Rentenzahlungen bei beruflichen Einschränkungen möglich oder auch finanzielle Unterstützung für längere medizinische Behandlungen. Entschieden werde je nach Einzelfall, heißt es dort. Wie hoch die jeweiligen Summen sein könnten, wurde nicht mitgeteilt. Im Jahr 2015 zahlten Bund und Länder knapp 280 Millionen Euro nach dem OEG an Opfer von Gewalttaten aus.

Bisher war bekannt, dass Opfer und Angehörige einmalig Geld aus einem Härtefallfonds des Bundesamtes für Justiz erhalten. Die Höhe dieser einmaligen Zahlungen wird im Einzelfall geregelt. Eltern, Kinder und Ehepartner von Todesopfern erhielten in früheren Fällen 10 000 Euro, Geschwister 5000 Euro. Verletzte Menschen können auch höhere Summen bekommen.

Weitere Unterstützung hätte die Verkehrsopferhilfe der Versicherungen gezahlt. Sie springt als letzte Möglichkeit ein, wenn Menschen vorsätzlich mit Hilfe von Kraftfahrzeugen getötet oder verletzt werden. Weil jetzt das OEG greifen soll, ist die Verkehrsopferhilfe möglicherweise aus der Pflicht.

Mehrere Opfer schalteten nach dem Terroranschlag den Berliner Anwalt Andreas Schulz ein, um schnelle und angemessene Entschädigungen durchzusetzen. Schulz hatte die Bundesregierung indirekt aufgefordert, mit den Verwandten der Toten und den verletzten Menschen über Entschädigungszahlungen zu sprechen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

24.01.2017, 12:57 Uhr

Zahlen muß Frau Merkel persönlich. Sie holte den Terror ins Land.

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