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19.06.2017

15:06 Uhr

Terroranschlag in Berlin

Vorwürfe zu Aktenmanipulation „verfestigt“

Haben Berliner Kriminalpolizisten Akten manipuliert, um die eigenen Ermittlungen zum Berliner Attentäter Amri positiver darzustellen? Die Frage steht weiter im Raum. Nun wurde ein neues Dokument gefunden.

Berlin Der Sonderermittler zum Berliner Terroranschlag und den Ermittlungen der Kriminalpolizei hat ein neues unklares Dokument entdeckt, das die Vorwürfe der Aktenfälschungen stützt. „Der Eindruck, dass es zu Aktenmanipulationen gekommen ist, verfestigt sich“, sagte Bruno Jost am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Er berichtete von einer Strafanzeige in den Unterlagen des Landeskriminalamtes, die am 2. Januar 2017 erstellt worden sei. Das Dokument, das möglicherweise auch nur ein Entwurf sei, enthalte konkrete Vorwürfe gegen den Attentäter Anis Amri und Komplizen wegen Drogenhandels. Die Inhalte deckten sich weitgehend mit dem bekannten umfangreichen Bericht vom 1. November 2016 zum „gewerbsmäßigen Drogenhandel“ Amris, meinte Jost. Zu welchem Zweck das jetzt bekannt gewordene Dokument erstellt worden sei, könne er noch nicht sagen.

Wie die Behörden im Fall Amri reagierten

Behörden stehen in der Kritik

Der islamistische Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin hat Deutschland erschüttert. Dabei steht auch die Arbeit der Behörden in der Kritik, rund 50 staatliche Stellen sollen mit Amri zu tun gehabt haben. Ein Rückblick.

Quelle: dpa

Juli 2015

Amri kommt nach Deutschland. Er hält sich in Berlin und NRW auf. Später wird er trotz Ablehnung seines Asylantrags nicht nach Tunesien abgeschoben, da nötige Papiere von dort fehlen. Im November wird er erstmals aktenkundig. Er nutzt rund ein Dutzend Alias-Namen.

11. Januar 2016

Nach Angaben des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums soll Amri von diesem Zeitpunkt an nahezu wöchentlich Thema bei deutschen Behörden gewesen sein.

 

17. Februar

Amri wird als Gefährder eingestuft und observiert.

15. Juni

Die Berliner Polizei beendet die Observationsmaßnahmen - sie hätten keine neuen Erkenntnisse gebracht, heißt es. Danach sei aber weiterhin Amris Telekommunikation überwacht worden.

30. Juli

Amri wird in Friedrichshafen an der Ausreise in die Schweiz gehindert und in Gewahrsam genommen. Ein Haftantrag zur Vorbereitung der Abschiebung wird bis zum 1. August befristet. Wegen fehlender Dokumente wird Amri allerdings aus der JVA Ravensburg entlassen. Ein Verfahren gegen ihn wegen der Fälschung von zwei italienischen Identitätskarten wird eingestellt.

21. September

Wohl wegen seines Drogenkonsums erlischt das Interesse der Behörden an Amri. Auch die Telefonüberwachung wird abgeschaltet. Fast gleichzeitig warnt Marokkos Geheimdienst vor Anschlagsplänen.

24. Oktober

Tunesien erkennt Amri als Staatsbürger an. Er wird nicht in Abschiebehaft genommen, da nach damaliger Einschätzung die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.

17. Dezember

Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ treffen die Pass-Ersatzdokumente für Amri im tunesischen Generalkonsulat in Bonn ein. Sie erreichen vier Tage später die Ausländerbehörde in Köln.

19. Dezember

Amri stiehlt in Berlin einen Lkw und erschießt den Fahrer. Danach steuert er den Laster auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Insgesamt 12 Menschen sterben. Auf seiner Flucht wird der 24-Jährige vier Tage später nahe Mailand von Polizisten erschossen.

14. Januar

Das NRW-Innenministerium teilt mit, dass Amri kein V-Mann des Landesverfassungsschutzes war.

14. Februar

Der Kölner „Express“ berichtet, seit seiner Ankunft in Deutschland seien elf unterschiedliche Strafverfahren gegen Amri geführt worden – etwa wegen unerlaubter Einreise, der Beteiligung an einem versuchten Tötungsdelikt und gefährlicher Körperverletzung.

10. April

Ein Sachbearbeiter des Ausländeramts Kleve erklärt im NRW-Untersuchungsausschuss, eine Abschiebehaft für Amri sei aussichtslos gewesen. Wegen seiner zahlreichen Identitäten wären mehrere wenig kooperative Zielländer infrage gekommen, daher sei eine fristgerechte Abschiebung vor Gericht nicht nachzuweisen gewesen.

17. Mai

Die Berliner Landesregierung stellt Strafanzeige wegen Strafvereitelung. Mitarbeiter des Landeskriminalamtes stehen im Verdacht, Ermittlungsergebnisse über Amris Drogenhandel zurückgehalten und vielleicht sogar manipuliert zu haben.

Amri war schon zehn Tage zuvor auf der Flucht in Norditalien von der Polizei erschossen worden. Der Tunesier hatte am 19. Dezember einen Lastwagen entführt und den polnischen Fahrer erschossen. Dann steuerte er das Fahrzeug in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Dabei starben 11 Menschen und mehr als 60 wurden verletzt.

Möglicherweise habe es sich bei dem Dokument vom 2. Januar um eine „Art Momentaufnahme“ gehandelt. Der Verfasser des Dokuments vom 2. Januar sei der gleiche Kriminalpolizist, der auch den Bericht vom 1. November 2016 geschrieben habe, sagte Jost. Der noch spätere Bericht, der Mitte Januar an die Staatsanwaltschaft ging und im Mai wegen des gekürzten und abgeschwächten Inhalts und der Rückdatierung den Vorwurf der Aktenmanipulation ausgelöst hatte, sei hingegen von einem weiteren Polizisten verfasst worden. Es gebe aber keine Anhaltspunkte, dass auf diesen zweiten Verfasser irgendein Einfluss genommen worden sei.

Anfang Juli will Jost einen Zwischenbericht vorlegen. Noch vor der Sommerpause will das Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu dem islamistischen Terroranschlag einrichten. Er soll dann sehr schnell eine erste, konstituierende Sitzung abhalten.

Was die Behörden im Fall Amri wann wussten

04. April 2011

Amri reist über Lampedusa nach Italien ein. Einen Tag später wird er in Italien unter dem Namen Anis Amri und dem Geburtsdatum 22. Dezember 1994 registriert.

23. Oktober 2011

Amri wird in Catanien wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Bedrohung und Unterschlagung festgenommen. Am 14. April 2014 wird er im Gefängnis gegen Beamte gewalttätig. Nach der bis Mai 2015 dauernden Haft kommt Amri in ein Abschiebegefängnis. Weil Tunesien nicht innerhalb von 30 Tagen auf eine Anfrage nach Dokumenten reagierte, wird er am 17. Juni 2015 entlassen.

06. Juli 2015

Erstmals fällt Amri in Deutschland der Polizei im baden-württembergischen Freiburg wegen unerlaubter Einreise auf. Die Polizei nimmt gefälschte Personalien auf – Amri verwendet den Namen Anis Amir und das Geburtsdatum 23. Dezember 1993.

27. Oktober 2015

Erstmals wird Amri wegen Islamismus auffällig. Ein Zimmernachbar will auf dessen Handy Fotos von mit Kalaschnikows bewaffneten Schwarzgekleideten gesehen haben, die mit Handgranaten posierten. Die Polizei legt einen „Prüffall Islamismus“ an.

26. Januar 2016

Im LKA Berlin geht ein Tipp des Bundesamt für Verfassungsschutz ein, dass es einen Hinweis gebe, Amri wolle sich Geld zur Vorbereitung eines Anschlags mit Schnellfeuerwaffen beschaffen. Der Berliner Generalstaatsanwalt sieht am 29. Januar keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Strafverfahrens.

17. Februar 2016

NRW-Behörden stufen Amri als Gefährder ein, von dem jederzeit ein Anschlag ausgehen könnte. Das BKA nimmt Kontakt mit italienischen und tunesischen Behörden auf.

10. März 2016

Amri wechselt seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin, er hat dort mehrere Aufenthaltsorte. Die Berliner Behörden übernehmen die Zuständigkeit und stufen ihn ebenfalls als Gefährder ein.

04. April bis 21. September 2016

Das Landeskriminalamt Berlin beschließt die Observation Amris und überwacht seine Telekommunikation. Dabei zeigen sich einerseits islamistisches Gedankengut und kriminelle Aktivitäten wie Diebstahl und Betrug. Amri pendelt häufig zwischen NRW und Berlin. Kontakte aus Moscheen in Berlin nutzt er meist, um Hilfe bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche zu erhalten. Ab Mitte Mai werden vermehrt Gespräche abgehört, die kriminelle Handlungen thematisieren. Taten seien nicht festzustellen gewesen.

Amri äußert häufiger den Wunsch, nach Tunesien zurückzukehren. Zu Beginn des Ramadans im Juni sei Amri wieder deutlicher religiös geworden. Doch während des Ramadans sei die Religiosität wieder stärker in den Hintergrund getreten, Besuche in Moscheen seien kaum noch feststellbar gewesen. Amri fällt als Kleindealer auf. Nach einer Schlägerei mit anderen Dealern versucht Amri Ende Juli, Deutschland in Richtung Italien und möglicherweise Tunesien zu verlassen.

29. Juli bis 01. August 2016

Nach einem Fahndungshinweis wird er in Friedrichshafen in einem Fernbus in Gewahrsam genommen. Er hat zwei gefälschte italienische Identitätskarten dabei. Ein Haftantrag zur Vorbereitung der Abschiebung wird bis zum 1. August befristet. Weil eine Abschiebung wegen fehlender Reisedokumente nicht möglich ist, wird er entlassen. Er soll sich in Kleve anmelden. Das Verfahren wegen Urkundenfälschung wird vorläufig eingestellt.

20. Oktober 2016

Das tunesische Generalkonsulat lehnt die Ausstellung von Passersatzpapieren ab, weil Fingerabdrücke nicht identifiziert seien.

19. Dezember 2016

Beim Anschlag Amris in Berlin sterben 12 Menschen, rund 50 werden teils schwer verletzt.

21. Dezember 2016

Bei der Zentralen Ausländerbehörde in Köln gehen die Passersatzdokumente aus Tunesien ein.

Zuliefern soll auch eine interne Aufklärungstruppe der Polizei, die Task Force „Lupe“ mit 27 Mitgliedern. Sie prüfe noch einmal die gesamten Akten aus der Telefonüberwachung Amris vom Sommer 2016 sowie die Observationsberichte und alle anderen Dokumente, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD).

Polizeipräsident Klaus Kandt sprach von fast 8000 Telefongesprächen und mehr als 10 000 SMS, deren Abschriften geprüft würden. Vier Dolmetscher würden parallel daran arbeiten. Zudem seien viele Nachrichten von Amri und seinen Komplizen konspirativ verfasst, weil die Täter ahnten, dass sie abgehört wurden.

Die Polizei beendete das Abhören Amris am 15. September 2016. Auf der Basis der Informationen bestätigte sich der Verdacht der Kripo, dass Amri auch als Drogenhändler unterwegs war. Nach dem Anschlag und dem Tod Amris kam dann im Mai der Vorwurf auf, dass die Polizei ihn wegen des Drogenhandels schon vor dem Anschlag hätte in Untersuchungshaft stecken können. Ob die damaligen Vorwürfe allerdings ausgereicht hätten, ist unklar.

Von

dpa

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