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07.02.2017

15:34 Uhr

Terroranschlag von Berlin

U-Ausschuss in NRW zum Fall Amri

VonKathrin Witsch

Zum Fall Amri soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss noch vor Karneval seine Arbeit aufnehmen. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten haben am Dienstag einen Antrag auf Einsetzung gestellt.

Am Dienstag haben sich die drei Oppositionsparteien schließlich geeinigt, und gemeinsam einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. dpa

Innenausschuss des NRW-Landtags

Am Dienstag haben sich die drei Oppositionsparteien schließlich geeinigt, und gemeinsam einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt.

DüsseldorfAngesichts vieler offener Fragen und unklarer Aussagen von Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte Armin Laschet, NRW-Chef der CDU zunächst alleine die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Aufklärung gefordert. Jetzt unterstützen auch die anderen beiden Oppositionsfraktionen einen Antrag auf Einsetzung. Es gehe darum, schnell wichtige Dokumente und Beweise zu sichern. Dass bereits in 100 Tagen ein neuer Landtag gewählt werde, dürfe kein Hindernis sein. Der Ausschuss solle klären helfen, warum sich der auch in Nordrhein-Westfalen behördenbekannte Gefährder frei bewegen konnte und wie sich eine Wiederholung verhindern lässt.

Der abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien, für den die Ausländerbehörde Kleve zuständig war, hatte am 19. Dezember in Berlin den schwersten islamistischen Anschlag Deutschlands mit zwölf Toten verübt. Der Ausschuss soll vor allem klären, warum sich der behördenbekannte Gefährder und abgelehnte Asylbewerber vor allem in NRW frei bewegen konnte. Nach der Landtagswahl am 14. Mai solle der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen - unabhängig davon, welche Regierung dann am Ruder sei, sagte Laschet.

Als größte Oppositionsfraktion hätte die CDU den Ausschuss auch im Alleingang durchsetzen können. FDP-Chef Christian Lindner hatte gesagt, seine Fraktion sei skeptisch. Aus rechtlichen Gründen müsse ein Untersuchungsausschuss ein abgeschlossenes Teilergebnis noch vor der NRW-Wahl vorlegen.

Was die Behörden im Fall Amri wann wussten

04. April 2011

Amri reist über Lampedusa nach Italien ein. Einen Tag später wird er in Italien unter dem Namen Anis Amri und dem Geburtsdatum 22. Dezember 1994 registriert.

23. Oktober 2011

Amri wird in Catanien wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Bedrohung und Unterschlagung festgenommen. Am 14. April 2014 wird er im Gefängnis gegen Beamte gewalttätig. Nach der bis Mai 2015 dauernden Haft kommt Amri in ein Abschiebegefängnis. Weil Tunesien nicht innerhalb von 30 Tagen auf eine Anfrage nach Dokumenten reagierte, wird er am 17. Juni 2015 entlassen.

06. Juli 2015

Erstmals fällt Amri in Deutschland der Polizei im baden-württembergischen Freiburg wegen unerlaubter Einreise auf. Die Polizei nimmt gefälschte Personalien auf – Amri verwendet den Namen Anis Amir und das Geburtsdatum 23. Dezember 1993.

27. Oktober 2015

Erstmals wird Amri wegen Islamismus auffällig. Ein Zimmernachbar will auf dessen Handy Fotos von mit Kalaschnikows bewaffneten Schwarzgekleideten gesehen haben, die mit Handgranaten posierten. Die Polizei legt einen „Prüffall Islamismus“ an.

26. Januar 2016

Im LKA Berlin geht ein Tipp des Bundesamt für Verfassungsschutz ein, dass es einen Hinweis gebe, Amri wolle sich Geld zur Vorbereitung eines Anschlags mit Schnellfeuerwaffen beschaffen. Der Berliner Generalstaatsanwalt sieht am 29. Januar keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Strafverfahrens.

17. Februar 2016

NRW-Behörden stufen Amri als Gefährder ein, von dem jederzeit ein Anschlag ausgehen könnte. Das BKA nimmt Kontakt mit italienischen und tunesischen Behörden auf.

10. März 2016

Amri wechselt seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin, er hat dort mehrere Aufenthaltsorte. Die Berliner Behörden übernehmen die Zuständigkeit und stufen ihn ebenfalls als Gefährder ein.

04. April bis 21. September 2016

Das Landeskriminalamt Berlin beschließt die Observation Amris und überwacht seine Telekommunikation. Dabei zeigen sich einerseits islamistisches Gedankengut und kriminelle Aktivitäten wie Diebstahl und Betrug. Amri pendelt häufig zwischen NRW und Berlin. Kontakte aus Moscheen in Berlin nutzt er meist, um Hilfe bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche zu erhalten. Ab Mitte Mai werden vermehrt Gespräche abgehört, die kriminelle Handlungen thematisieren. Taten seien nicht festzustellen gewesen.

Amri äußert häufiger den Wunsch, nach Tunesien zurückzukehren. Zu Beginn des Ramadans im Juni sei Amri wieder deutlicher religiös geworden. Doch während des Ramadans sei die Religiosität wieder stärker in den Hintergrund getreten, Besuche in Moscheen seien kaum noch feststellbar gewesen. Amri fällt als Kleindealer auf. Nach einer Schlägerei mit anderen Dealern versucht Amri Ende Juli, Deutschland in Richtung Italien und möglicherweise Tunesien zu verlassen.

29. Juli bis 01. August 2016

Nach einem Fahndungshinweis wird er in Friedrichshafen in einem Fernbus in Gewahrsam genommen. Er hat zwei gefälschte italienische Identitätskarten dabei. Ein Haftantrag zur Vorbereitung der Abschiebung wird bis zum 1. August befristet. Weil eine Abschiebung wegen fehlender Reisedokumente nicht möglich ist, wird er entlassen. Er soll sich in Kleve anmelden. Das Verfahren wegen Urkundenfälschung wird vorläufig eingestellt.

20. Oktober 2016

Das tunesische Generalkonsulat lehnt die Ausstellung von Passersatzpapieren ab, weil Fingerabdrücke nicht identifiziert seien.

19. Dezember 2016

Beim Anschlag Amris in Berlin sterben 12 Menschen, rund 50 werden teils schwer verletzt.

21. Dezember 2016

Bei der Zentralen Ausländerbehörde in Köln gehen die Passersatzdokumente aus Tunesien ein.

„Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, wollen wir dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird,“ betonte Laschet. Auch Joachim Stamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, steht nun hinter der Entscheidung. Man bleibe allerdings weiter skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss bis zur Wahl ausreichend Ergebnisse erzielen könne. „Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir angesichts der Verantwortungsverweigerung des Innenministers zumindest den Versuch der Aufklärung nutze muss“, so Stamp. Schon in der kommenden Woche soll der Landtag über den Antrag abstimmen.

Stamp erneuerte seine Forderung an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihren Innenminister Ralf Jäger (SPD) für seine Verfehlungen im Fall Amri zu entlassen.

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