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13.02.2017

17:30 Uhr

Terroranschlag von Berlin

Union sieht Versäumnisse im Fall Amri in NRW

Fast zwei Monate nach dem Terroranschlag von Anis Amri stockt laut Opposition die Aufklärung. Insbesondere Nordrhein-Westfalen steht in der Kritik. Die Grünen beklagen ein „Länder-Bund-Pingpong“ in der Schuldfrage.

Wer ist Schuld?

Union sieht Defizite im Fall Amri in Nordrhein-Westfalen

Wer ist Schuld?: Union sieht Defizite im Fall Amri in Nordrhein-Westfalen

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BerlinDie Union hat den nordrhein-westfälischen Behörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri Versäumnisse vorgeworfen. Das Bundesland habe nicht mal versucht, einen Haftantrag zu stellen, um Amri in Abschiebehaft zu nehmen, beklagten der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und sein CSU-Kollege Stephan Mayer am Montag in Berlin nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Der rechtliche Rahmen sei nicht ausgeschöpft worden, um Amri „außer Landes“ zu bringen, beklagte Mayer.

Überhaupt sei der Fall in NRW „nicht mit der nötigen Vehemenz und Dringlichkeit“ vorangetrieben worden. Landesinnenminister Ralf Jäger, der vor den Ausschuss geladen war, wies die Vorwürfe zurück.

Terroranschlag von Berlin: U-Ausschuss in NRW zum Fall Amri

Terroranschlag von Berlin

U-Ausschuss in NRW zum Fall Amri

Zum Fall Amri soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss noch vor Karneval seine Arbeit aufnehmen. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten haben am Dienstag einen Antrag auf Einsetzung gestellt.

Mayer sagte, der SPD-Politiker mache es sich zu einfach, wenn er die Schuld allein den tunesischen Behörden zuschiebe, da diese nicht innerhalb von drei Monaten Pass-Ersatzpapiere ausstellten. Nur wenn eine Abschiebung innerhalb dieses Zeitrahmens absehbar ist, ist in der Regel eine Haft möglich. Nach Ansicht Schusters hätte es gleich mehrere Gründe gegeben, Amri in Sicherungshaft zu nehmen. Als Beispiele nannte er dessen unerlaubte Einreise, eine ständige Täuschung über seinen Aufenthaltsstatus durch zahlreiche Identitäten oder der Verstoß gegen räumliche Beschränkungen. Schuster verwies auch auf eine Vielzahl kleinkrimineller Delikte Amris. Es habe am „Al-Capone-Effekt“ gefehlt, ihn deswegen etwa in einem Sammelverfahren in Haft zu nehmen, wenn ihm schon nicht die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat habe nachgewiesen werden können.

Was die Behörden im Fall Amri wann wussten

04. April 2011

Amri reist über Lampedusa nach Italien ein. Einen Tag später wird er in Italien unter dem Namen Anis Amri und dem Geburtsdatum 22. Dezember 1994 registriert.

23. Oktober 2011

Amri wird in Catanien wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Bedrohung und Unterschlagung festgenommen. Am 14. April 2014 wird er im Gefängnis gegen Beamte gewalttätig. Nach der bis Mai 2015 dauernden Haft kommt Amri in ein Abschiebegefängnis. Weil Tunesien nicht innerhalb von 30 Tagen auf eine Anfrage nach Dokumenten reagierte, wird er am 17. Juni 2015 entlassen.

06. Juli 2015

Erstmals fällt Amri in Deutschland der Polizei im baden-württembergischen Freiburg wegen unerlaubter Einreise auf. Die Polizei nimmt gefälschte Personalien auf – Amri verwendet den Namen Anis Amir und das Geburtsdatum 23. Dezember 1993.

27. Oktober 2015

Erstmals wird Amri wegen Islamismus auffällig. Ein Zimmernachbar will auf dessen Handy Fotos von mit Kalaschnikows bewaffneten Schwarzgekleideten gesehen haben, die mit Handgranaten posierten. Die Polizei legt einen „Prüffall Islamismus“ an.

26. Januar 2016

Im LKA Berlin geht ein Tipp des Bundesamt für Verfassungsschutz ein, dass es einen Hinweis gebe, Amri wolle sich Geld zur Vorbereitung eines Anschlags mit Schnellfeuerwaffen beschaffen. Der Berliner Generalstaatsanwalt sieht am 29. Januar keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Einleitung eines Strafverfahrens.

17. Februar 2016

NRW-Behörden stufen Amri als Gefährder ein, von dem jederzeit ein Anschlag ausgehen könnte. Das BKA nimmt Kontakt mit italienischen und tunesischen Behörden auf.

10. März 2016

Amri wechselt seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin, er hat dort mehrere Aufenthaltsorte. Die Berliner Behörden übernehmen die Zuständigkeit und stufen ihn ebenfalls als Gefährder ein.

04. April bis 21. September 2016

Das Landeskriminalamt Berlin beschließt die Observation Amris und überwacht seine Telekommunikation. Dabei zeigen sich einerseits islamistisches Gedankengut und kriminelle Aktivitäten wie Diebstahl und Betrug. Amri pendelt häufig zwischen NRW und Berlin. Kontakte aus Moscheen in Berlin nutzt er meist, um Hilfe bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche zu erhalten. Ab Mitte Mai werden vermehrt Gespräche abgehört, die kriminelle Handlungen thematisieren. Taten seien nicht festzustellen gewesen.

Amri äußert häufiger den Wunsch, nach Tunesien zurückzukehren. Zu Beginn des Ramadans im Juni sei Amri wieder deutlicher religiös geworden. Doch während des Ramadans sei die Religiosität wieder stärker in den Hintergrund getreten, Besuche in Moscheen seien kaum noch feststellbar gewesen. Amri fällt als Kleindealer auf. Nach einer Schlägerei mit anderen Dealern versucht Amri Ende Juli, Deutschland in Richtung Italien und möglicherweise Tunesien zu verlassen.

29. Juli bis 01. August 2016

Nach einem Fahndungshinweis wird er in Friedrichshafen in einem Fernbus in Gewahrsam genommen. Er hat zwei gefälschte italienische Identitätskarten dabei. Ein Haftantrag zur Vorbereitung der Abschiebung wird bis zum 1. August befristet. Weil eine Abschiebung wegen fehlender Reisedokumente nicht möglich ist, wird er entlassen. Er soll sich in Kleve anmelden. Das Verfahren wegen Urkundenfälschung wird vorläufig eingestellt.

20. Oktober 2016

Das tunesische Generalkonsulat lehnt die Ausstellung von Passersatzpapieren ab, weil Fingerabdrücke nicht identifiziert seien.

19. Dezember 2016

Beim Anschlag Amris in Berlin sterben 12 Menschen, rund 50 werden teils schwer verletzt.

21. Dezember 2016

Bei der Zentralen Ausländerbehörde in Köln gehen die Passersatzdokumente aus Tunesien ein.

Jäger entgegnete, „mit dem Wissen von heute“ sei klar, dass alle 40 Beamten von Bundes- und Landesbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum eine Fehleinschätzung begangen hätten. Vor dem 19. Dezember habe es jedoch keine Hinweise gegeben, die die tatsächliche Gefährlichkeit belegt hätten, so dass keine andere Einschätzung habe vorgenommen werden können, sagte der SPD-Politiker. Der Minister verwies zudem darauf, dass Amri mehr als ein halbes Jahr überwacht worden sei. Die Behörden hätten aber keinen Beleg gefunden, dem Tunesier strafrechtlich etwas nachzuweisen, das eine Haft begründet hätte.

Amri hatte am 19. Dezember einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt und zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Er wurde schließlich bei einem Polizeieinsatz in Mailand erschossen. Von den Sicherheitsbehörden war der in NRW gemeldete Tunesier bereits viele Monate vorher als Gefährder eingestuft und beobachtet worden. Die Behörden kamen aber mehrfach zu dem Schluss, dass er keinen Anschlag begehen werde. Die Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, um Abschiebehaft leichter anordnen zu können.

Sondersitzung Innenausschuss: Der Verfassungsschutz im Fall Amri

Sondersitzung Innenausschuss

Der Verfassungsschutz im Fall Amri

Im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri sind noch viele Fragen offen. Zur Klärung trifft sich heute der Bundes-Innenausschuss. Besonders die Rolle des Verfassungsschutzes soll näher analysiert werden.

In der nicht-öffentlichen Sitzung wurden unter anderem Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, BKA-Chef Holger Münch, BND-Chef Bruno Kahl und Berlins Innensenator Andreas Geisel befragt. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte anschließend davor, in der Frage der Verantwortlichkeiten jeweils dem Finger auf den anderen zu zeigen. Konsequenz aus den Vorfällen sei es, die Handlungsspielräume von Gefährdern einzuengen. Zudem müssten zwischen den Behörden die gleichen Standards gelten, wie mit gefährlichen Islamisten umgegangen werde.

Die Opposition sah nach den fünfstündigen Beratungen weiter viele offene Fragen im Fall Amri. Grüne und Linke forderten auch Einblick in Akten. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte: „Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene immer näher rückt.“ Auch der Linken-Innenexperte Frank Tempel schloss die Einsetzung eines solchen Gremiums nicht aus. Zunächst setze man aber auf die Kooperation der Behörden. Auch eine Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags beschäftigt sich mit dem Verhalten der Behörden im Fall Amri.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Heinz Keizer

13.02.2017, 18:01 Uhr

Das Versäumnis ist, dass wir unkontrolliert Flüchtlinge nach Deutschland gelassen haben und teilweise heute noch nicht wissen, wer das alles sind.

Account gelöscht!

13.02.2017, 18:24 Uhr

Weitere illegale Einreisen, Terror und Anschläge wird dem Land beschert und die Menschen schauen dem Staatsversagen zu.

Irgendwie war da doch schon mal was.

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