Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.10.2016

10:25 Uhr

Terrorbekämpfung

BKA will mehr digitale Überwachung

Mehr Überwachung, Zugriff auf Smartphones der Bürger, Auskunft über persönliche Daten durch Internetanbieter. BKA-Chef Münch fordert „eine klare Rechtsgrundlage“ zur Terrorbekämpfung insbesondere in sozialen Medien.

Der BKA-Chef will deutlich umfassendere Kompetenzen um Bürger auf Verdacht zu überwachen. Reuters

Holger Münch

Der BKA-Chef will deutlich umfassendere Kompetenzen um Bürger auf Verdacht zu überwachen.

FrankfurtDer Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert zur Strafverfolgung Zugriff auf Inhalte sozialer Medien. Zurzeit sei dies nur zur Gefahrenabwehr möglich, sagte Münch am Mittwoch dem Hessischen Rundfunk. „Es wäre klug, eine eindeutige Rechtsgrundlage auch zur Strafverfolgung zu schaffen.“ Angesichts der zunehmenden Verschlüsselung der Inhalte in Online-Nachrichtendiensten benötigten die Strafverfolger zudem eine Software, um vor allem auf mobilen Geräten ermitteln zu können.

Münch will außerdem Anbieter von Nachrichtendiensten und Internetforen zur Auskunft verpflichten. Ermittler müssten bei der Terrorbekämpfung wissen, wer die Dienste für kriminelle Zwecke nutze. Dies könnten sie aber nur über die Anbieter erfahren. „Wir brauchen eine klare Rechtsgrundlage, dass Anbieter in Deutschland Auskünfte erteilen können, zum Beispiel, wer sich hinter einem Pseudonym verbirgt“, sagte der BKA-Chef.

Vereitelte islamistische Anschläge in Deutschland

April 2002

Seit den Attacken vom 11. September 2001 in den USA wurden eine Reihe von Anschlägen in Deutschland vereitelt. Einige aufsehenerregende Fälle im Überblick.
Im April 2002 nimmt die Polizei Anhänger der zum Al-Kaida-Netzwerk zählenden Terrorgruppe Al-Tawhid fest. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Dezember 2004

Mitglieder der Islamistengruppe Ansar al-Islam planen, Iraks Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuchs zu ermorden. Drei Iraker erhalten deshalb langjährige Haftstrafen. Der verurteilte Chefplaner des Anschlags wird im September 2015 in Berlin von einem Polizisten erschossen, nachdem er dessen Kollegin mit einem Messer schwer verletzt hatte.

September 2007

Die islamistische Sauerland-Gruppe wird gefasst. Die vier Mitglieder werden wegen geplanter Terroranschläge auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland zu mehrjährige Freiheitsstrafen verurteilt.

April 2011

Ermittler nehmen in Düsseldorf drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder fest, die einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant hatten. Im Dezember 2011 wird in Bochum ein viertes mutmaßliches Mitglied der Düsseldorfer Zelle gefasst. Die vier Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis.

März 2013

Die Polizei fasst vier Verdächtige aus der Bonner Islamisten-Szene, die einen Anschlag auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“ geplant haben sollen. Einer soll die Bombe in Bonn deponiert haben. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen in Düsseldorf dauert an.

Februar 2016

Die Polizei kommt einer mutmaßlichen Terrorzelle auf die Schliche und schlägt gleichzeitig in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Die vier Verdächtigen hatten womöglich einen Anschlag in Berlin geplant.

Juni 2016

Spezialkräfte der Polizei nehmen drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg fest. Sie sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben.
(Quelle: dpa)

Oktober 2016

In Leipzig nimmt die Polizei einen Syrer fest. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte der anerkannte Flüchtling Dschaber al-Bakr einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet.

(Quelle: dpa)

Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Online-Angeboten wie Chats und Nachrichtendiensten bei der Planung und Umsetzung von Terrorakten müssten die Ermittler aufholen. Über Foren und in Nachrichtendiensten würden Informationen konspirativ ausgetauscht. Laut Münch sind das etwa Anleitungen, wie man nach Syrien kommt oder wo es Unterstützung gebe. Bei den Anschlägen in Ansbach und Würzburg hätten die Täter über Internet-Kommunikation direkte Kontakte zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geknüpft.

Grundsätzlich müsse das Recht den neuen Freiheiten im Netz angepasst werden. „Freiheit im Netz, Freiheit der Kommunikation darf keine Strafverfolgungsfreiheit sein“, sagte Münch.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×