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29.01.2009

16:47 Uhr

Terrorismus

Zypries' Terrorcamp-Pläne vor dem Aus

Die von der Großen Koalition geplante Strafbarkeit einer Ausbildung in Terrorcamps droht im Bundesrat zu scheitern. Bei der ersten Lesung machten alle drei Oppositionsparteien am Donnerstag im Bundestag deutlich, dass sie den von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen.

Zypries und die Rechtspolitiker der Koalition begründeten das Vorhaben mit einer Gesetzeslücke. Foto: ap Quelle: ap

Zypries und die Rechtspolitiker der Koalition begründeten das Vorhaben mit einer Gesetzeslücke. Foto: ap

HB BERLIN. Folgen die in den Ländern mitregierenden Liberalen, Linken und Grünen dieser Linie, gibt es für das zustimmungspflichtige Gesetz keine Mehrheit im Bundesrat. Mit dem neuen Gesetz soll die Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Zypries und die Rechtspolitiker der Koalition begründeten das Vorhaben mit einer Gesetzeslücke. Die Struktur des Terrorismus habe sich verändert, die bestehenden Strafvorschriften für terroristische Vereinigungen reichten nicht mehr aus. Zypries will drei neue Straftatbestände einführen. Bestraft werden kann demnach der Kontakt zu Terrorausbildern, die Ausbildung in einem Terrorcamp und die Anleitung für schwere staatsgefährdende Straftaten. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist, dass der Vorsatz besteht, eine schwere Gewalttat vorzubereiten.

Zypries verwies auf die anhaltende terroristische Bedrohung. Der Staat müsse den Bürger vor Terroranschlägen schützen. Sie wies den Vorwurf der Opposition zurück, dass ein Gesinnungsstrafrecht eingeführt werden soll. „Niemand soll wegen seiner Meinung bestraft werden.“ Die Ministerin räumte aber ein, dass man mit dem Gesetz „ein Stück weit juristisches Neuland“ betrete. „Wir bewegen uns im Vorfeld einer Rechtsgutverletzung.“ Das sei verfassungsrechtlich noch nicht ausreichend überprüft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, bezweifelte eine Strafbarkeitslücke. Den Beweis dafür habe die Koalition bisher nicht geführt. Wenn im Strafrecht etwas schwer nachzuweisen sei, dann sei das die Absicht. Es diene dem Rechtsstaat nicht, auf Kante genähte Gesetzesvorschläge vorzulegen. „Wir wollen den Weg, verfassungsrechtlich fragwürdige Gesetze zu verabschieden, nicht gehen.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf der Regierung vor, einer Schnüffel- und Gesinnungspraxis den Weg zu bereiten. Das Gesetz sorge nicht für Sicherheit, sondern für einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Der grüne Rechtspolitiker Wolfgang Wieland lehnte das Vorhaben als nicht rechtsstaatlich ab. Der Entwurf gehe in Richtung Gesinnungsstrafrecht. „Sie wollen die Vorbereitung der Vorbereitung unter Strafe stellen.“

Die rechtspolitischen Sprecher von Union und SPD, Jürgen Gehb und Joachim Stünker, verteidigten den Entwurf. Stünker sagte, die Bestrafung von Vorbereitungshandlungen sei dem Strafrecht nicht fremd. Dies gelte beispielsweise für die Vorbereitung eines Angriffskriegs oder eines hochverräterischen Unternehmens. Ähnlich argumentierte Gehb. Er bestritt, dass mit dem Gesetz Neuland beschritten werde. Der Gesetzgeber müsse der terroristischen Bedrohung begegnen. Man dürfe nicht aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen.

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