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19.07.2017

16:12 Uhr

Terrorunterstützung

Türkei beschuldigt Daimler, BASF – und eine Dönerbude

„Absurd“ und „lächerlich“ – so bezeichnen Berliner Regierungskreise eine Liste der Türkei: Deutsche Firmen werden der Terrorunterstützung verdächtigt. Außenminister Gabriel bricht seinen Urlaub ab und will eingreifen.

Provokationen aus der Türkei

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HamburgDie türkische Regierung hat den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit weitet die Türkei ihre Vorwürfe aus und verschärft im deutsch-türkischen Verhältnis erneut den Ton.

Auf der Liste, die dem BKA vor Wochen übergeben wurde, stehen nach „Zeit“-Informationen die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen. Darunter seien Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Die genannten Unternehmen sollen der Regierung zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, die in der Türkei als Terrororganisation verfolgt wird.

In Berliner Regierungskreisen wird die Liste als „absurd“ und „lächerlich“ bezeichnet, schreibt die „Zeit“. Das BKA habe die türkischen Behörden um weiterführende Informationen gebeten, bislang aber keine Antwort erhalten.

Haftbedingungen in der Türkei

Polizeigewahrsam

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger im derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei maximal 14 Tage im Polizeigewahrsam festgehalten werden. Dann muss er freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Untersuchungshaft

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre „akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten“. Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Freilassung

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden. Im Falle des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und seines Ankara-Büroleiters Erdem Gül verfügte das Verfassungsgericht deren Freilassung aus der Untersuchungshaft.

Anfang Juli hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der „Zeit“ erklärt, die türkische Regierung habe 4.500 Akten mit Angaben über angebliche Gülen-Anhänger übergeben. „Sie müssen diese Terroristen an die Türkei ausliefern“, hatte Erdogan gefordert. „Solange Sie das nicht tun, wird die Türkei Deutschland als Land ansehen, das Terroristen schützt.“

Für die Unternehmen könne die Erwähnung auf einer schwarzen Liste trotz dünner Beweislage unangenehme Folgen haben, schreibt die Wochenzeitung. Diese könne von öffentlicher Brandmarkung über Boykottaufrufe bis zu rechtlichen Problemen führen.

Fast zeitgleich ist der türkische Botschafter wegen der Inhaftierung mehrerer Menschenrechtler ins Auswärtige Amt in Berlin zitiert worden. Man habe ihm „klipp und klar“ gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, seiner Regierung die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung zu übermitteln. Er wisse nun, „dass es uns ernst ist“. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bricht wegen der kritischen Lage seinen Urlaub ab und kehrt nach Berlin zurück.

U-Haft für Menschenrechtler in der Türkei: Die nächste Eskalationsstufe

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Verdacht auf die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Ein Gericht in Istanbul hat U-Haft gegen einen deutschen und fünf weitere Menschenrechtler verhängt. Dahinter steckt ein System – mit unabsehbaren Folgen.

Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und fünf Kollegen waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Das Vorgehen der Türkei sorgte international für Empörung.

„Die Bundesregierung fordert die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner“, betonte der Außenamtssprecher. „Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen sind offensichtlich an den Haaren herbeigezogen.“ Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: „Das ist eine ernste und auch eine traurige Situation im deutsch-türkischen Verhältnis.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe in stetigem Kontakt mit Gabriel. Dieser wird nach Angaben seines Sprechers wegen der „dramatischen Verschärfung“ der Lage bereits am Donnerstag in Berlin zurückerwartet.

Kommentare (27)

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Frau Edelgard Kah

19.07.2017, 14:15 Uhr

Soll sich Deutschland allein und auf sich gestellt mit dem türkischen Diktator herumärgern? Warum suchen wir uns keine Verbündeten, um ihn in die Schranken zu weisen? Für was eigentlich, haben wir die EU und die Achse Berlin - Paris?

Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass türkische Verletzungen der Menschenrechte durch EU-Sanktionen im Bereich des Handels geahndet werden. Bieten wir Herrn Erdogan doch an, dass er alle türkischen Tomaten in Zukunft selbst essen darf.

Herr Peer Kabus

19.07.2017, 14:32 Uhr

Es erweitert sich damit der Kreis Derjenigen drastisch, denen empfohlen sei, jegliche Visite in die Türkei zur eigenen S icherheit konsequent auszuschließen.

Es fehlen leider noch viele namhafte Industrie-Unternehmen auf der Liste.

Erst wenn die auch darin ausgewiesen sind, erübrigen sich für unsere schwatzhafte Regierung ernsthafte Überlegungen zu wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei.

Diese Entscheidungsqualen hätte EgoWahn der dann quasi im Alleingang abgenommen-

Herr Norman Fischer

19.07.2017, 14:33 Uhr

Schwerer Fehler.

Merkel & Co ist es sowas von egal, was Erdo sagt und macht.
Solange es nicht um Geld geht. Da hört der Spaß auf.

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