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22.03.2017

12:03 Uhr

Terrorverdacht

Niedersachsen prüft Abschiebung von Gefährdern

Niedersachsen überprüft, ob es weitere Terrorgefährder abschieben kann. Am Dienstag fiel das Urteil, dass zwei islamistische Gefährder Deutschland verlassen müssen. Dies könnte maßgebend für weitere Urteile sein.

Die beiden unter Terrorverdacht festgenommen Gefährder wurden abgeschoben, obwohl sie in Deutschland geboren sind und keine schweren Straftaten gegen sie vorliegen. dpa

Abschiebung

Die beiden unter Terrorverdacht festgenommen Gefährder wurden abgeschoben, obwohl sie in Deutschland geboren sind und keine schweren Straftaten gegen sie vorliegen.

HannoverNiedersachsen zieht Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) zu islamistischen Gefährdern und prüft die Abschiebung weiterer Terrorgefährder. Es würden alle den Sicherheitsbehörden vorliegenden Fälle überprüft, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Hannover.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass zwei unter Terrorverdacht festgenommene islamistische Gefährder abgeschoben werden können, obwohl sie noch keine schweren Straftaten begangen haben und in Deutschland geboren sind. Das BVG bestätigte eine Anordnung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

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Sie sollen einen Anschlag geplant und Kontakte zum IS haben. Deswegen dürfen zwei islamistische Gefährder aus Göttingen mit höchstrichterlicher Billigung abgeschoben werden – obwohl sie in Deutschland geboren wurden.

Der Ministeriumssprecher sagte am Mittwoch, es lasse sich nicht sagen, wie viele der rund 50 Gefährder in Niedersachsen betroffen sein könnten. Gefährder mit deutscher oder doppelter Staatsbürgerschaft könnten nicht abgeschoben werden. Außerdem lägen nicht bei allen übrigen Gefährdern die Voraussetzungen für eine Abschiebung vor.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Alessandro Grande

22.03.2017, 12:56 Uhr

Nicht prüfen, sondern machen, just do it!
Man, wie bekloppt sind wir nur, worauf warten wir noch, was soll noch passieren!!!???

Herr Old Harold

22.03.2017, 14:14 Uhr

Gefährder sollten generell nur in Rot/Grün-regierten Bundesländern, mit Fußfesseln konzentriert werden.

Falls einer dann die Grenze, z.B. nach Bayern, überschreitet, sollte er von dort in seine "gefühlte" Heimat ausgewiesen werden.

Account gelöscht!

22.03.2017, 16:10 Uhr


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