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09.08.2016

19:34 Uhr

Terrorverdacht

Syrischer Asylbewerber in Rheinland-Pfalz festgenommen

Spezialeinheiten der Polizei haben in Rheinland-Pfalz einen Terrorverdächtigen festgenommen. Der 24-jährige syrische Asylbewerber hatte möglicherweise einen Anschlag in Deutschland geplant.

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat einen Terrorverdächtigen in Rheinland-Pfalz festgenommen. dpa

Verdacht der Anschlagsplanung

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat einen Terrorverdächtigen in Rheinland-Pfalz festgenommen.

BerlinIn Rheinland-Pfalz ist ein 24-jähriger syrischer Asylbewerber festgenommen worden, der möglicherweise einen Anschlag in Deutschland geplant hat. Die Festnahme in Mutterstadt bei Ludwigshafen sei nach Ermittlungen der Duisburger Polizei mit Unterstützung von Einsatzkräften aus Rheinland-Pfalz am vergangenen Freitag erfolgt, teilte das Innenministerium Nordrhein-Westfalens (NRW) am Dienstag mit.

Nach bisherigen Ermittlungen habe es aber keine konkrete Bedrohungssituation gegeben. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, der Festgenommene sei „kein hochrangiges Mitglied der IS“. Die „Bild“-Zeitung und der Südwestrundfunk hatten unter Berufung auf das Innenministerium in Mainz berichtet, es bestehe der Verdacht, dass es sich bei dem Mann ein ranghohes Mitglied der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) handle.

Der Verdächtige sei über einen längeren Zeitraum überwacht worden, berichtete der SWR. Zuvor soll ein Hinweis aus einem Gefängnis in Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen gekommen sein. Dabei sei es um eine Drohung zum Start der Bundesliga-Saison am 26. August gegangen.

Das plant die Politik gegen den Terror

Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.
Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Werden Computerspiele verboten?

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De Maizière würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem „unerträglichen Ausmaß“ von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.
Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Muss die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.
Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.


Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.
Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

Brauchen wir mehr Polizei?

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte „großartig“. Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.
Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen erklärte, der Verdächtige sei ins Visier der Fahnder geraten, weil ein Zeuge Hinweise auf eine mögliche islamistisch motivierte Anschlagsplanung gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft habe Haftbefehl beantragt; der Verdächtige befinde sich zurzeit in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die bei Terrorismusverdacht üblicherweise die Ermittlungen übernimmt, hat Anfragen an die Staatsanwaltschaft Duisburg verwiesen. Diese war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte: „Die Festnahme zeigt, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror gut und erfolgreich zusammenarbeiten. Wir werden bei gewaltbereiten Salafisten nicht lockerlassen. Wir nehmen jeden Hinweis ernst und ermitteln konsequent.“ Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) würdigte laut SWR den „reibungslosen Ablauf zwischen den Polizeikräften aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen“.

Von

rtr

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