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27.11.2014

17:58 Uhr

Teure Füller

Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen

2009 hatten sich Abgeordnete besonders teure Füller angeschafft – ein Journalist forderte die Nennung von Namen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun jedoch, dass die Namen nicht offengelegt werden müssen.

Für Büro- und Geschäftsbedarf kann jeder Parlamentarier pro Jahr maximal 12.000 Euro ausgeben. imago/blickwinkelImago

Für Büro- und Geschäftsbedarf kann jeder Parlamentarier pro Jahr maximal 12.000 Euro ausgeben.

LeipzigDie Verwaltung des Bundestages muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt haben. Personen- und mandatsbezogene Informationen seien geschützt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag (Az.: BVerwG 7 C 19.12 und 7 C 20.12). Allerdings müsse die Verwaltung allgemeine Auskunft über die Nutzung des sogenannten Sachleistungskontos machen. Jeder Parlamentarier kann pro Jahr maximal 12.000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf ausgeben.

Ein Journalist hatte erfahren, dass sich Abgeordnete 2009 besonders teure Füller angeschafft hatten. Er forderte die Nennung von Namen und berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz.

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

„Bei diesen Auskünften handelt es sich um personenbezogene Daten aus Unterlagen, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen und durch das Gesetz besonders geschützt sind“, erklärte nun das Bundesverwaltungsgericht.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

28.11.2014, 09:36 Uhr

Wo kämen wir hin, wenn der Staat Auskunft geben würde, was mit dem Geld der Steuerbürger so alles angeschafft wird?

Meine Forderung:
Die Verwendung von Steuergeld ist offenzulegen und die Namen der Begünstigten zu veröffentlichen. Aufgrund welcher Grundlage will ein Gericht diese Transparenz überhaupt untersagen?

Es läuft so einiges schief in unserer Republik und darf nicht mehr verdeckt werden.

Account gelöscht!

28.11.2014, 09:56 Uhr

Ich unterstelle einmal, dass die Abgeordneten sich ihre (auch) Schreibutensilien selber kaufen und aus ihrem einem Salär bezahlen.
Wie sonst sollen die imrnoch übeproportionalen Diätenerhöhungen zu rechtfertigen sein?

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