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09.01.2007

15:21 Uhr

Teure Gesundheitsreform

Krankenkassenbeitrag jetzt bei 14,9 Prozent

Neuer Zündstoff für den Streit um die Gesundheitsreform: Der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen ist nach ersten Berechnungen der Arbeitgeber zum Jahresanfang auf 14,9 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat die große Koalition Meinungsforschern zufolge noch ein ganz anderes Problem.

Ziel verfehlt: Die Beitragssätze der Krankenkassen liegen im Schnitt 0,7 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr. Die Lohnebenkosten bleiben über 40 Prozent. Quelle: dpa

Ziel verfehlt: Die Beitragssätze der Krankenkassen liegen im Schnitt 0,7 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr. Die Lohnebenkosten bleiben über 40 Prozent.

HB DÜSSELDORF. Die große Koalition habe damit ihr Ziel klar verfehlt, die Kassenbeiträge mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken, klagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in Berlin. „Das neue Rekord-Beitragssatzniveau bei den Krankenkassen ist ein trauriger Beweis für das Versagen in der Gesundheitspolitik“. Die Gesundheitsreform müsse „ganz kräftig“ nachgebessert werden, notwendig seien vor allem härtere Einschnitte bei den Ausgaben der Kassen.

Mit durchschnittlich 14,9 Prozent lag der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen nach vorläufigen Berechnungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Anfang 2007 um 0,7 Prozentpunkte höher als ein Jahr zuvor. Allein die Hälfte des Anstiegs gehe dabei auf die zum Jahreswechsel wirksam gewordenen Steueränderungen zurück. Dazu zählt etwa ein Kostenanstieg durch die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent.

Trotz der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent werde damit das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel verfehlt, die Sozialbeiträge insgesamt unter 40 Prozent zu senken, betonte Hundt. Stattdessen liege der Gesamtbeitrag nach wie vor bei durchschnittlich 40,8 Prozent. Der Beitrag zur Rentenversicherung war zum Jahreswechsel von 19,5 auf 19,9 Prozent erhöht worden.

Auch innerhalb der großen Koalition sorgt die Gesundheitsreform weiter für Unruhe. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erneuerte in Stuttgart seinen Vorwurf an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), sie habe einen handwerklich schlecht vorbereiteten Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgelegt. Zugleich brachte er bereits Nachverhandlungen für die Zeit nach dem Start des umstrittenen Gesundheitsfonds ins Spiel. Der Bund müsse möglicherweise zwei Jahre nach Beginn des geplanten Gesundheitsfonds „neu nachdenken“, sagte der CDU-Politiker.

Bürger verstehen Reform nicht

Der Haupteinwand Oettingers richtet sich gegen eine drohende Mehrbelastung wirtschaftlich starker Länder wie Baden-Württemberg durch die Gesundheitsreform. Diese müsse in jedem Fall bei 100 Mill. Euro pro Jahr gedeckelt werden, fordert er. Zugleich verwies er auf eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen, die man über den Bundesrat angestoßen habe. Danach sollen unter anderem die geplanten Einsparungen bei Kliniken und Rettungsdiensten zurückgenommen werden.

Diese Vorstöße stehen allerdings in scharfem Gegensatz zu den Vorstellungen der Arbeitgeber. Auf die bereits beschlossenen Ausgabenkürzungen etwa bei Krankenhäusern dürfe die Koalition „auf keinen Fall verzichten“, betonte Hundt.

Für die meisten Bundesbürger ist die geplante Gesundheitsreform ein Buch mit sieben Siegeln, ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (DBB). Danach begreift nur jeder Fünfte, was die Regierung vorhat. 79 Prozent verstehen hingegen nichts, erläuterte Forsa-Chef, Manfred Güllner auf der DBB-Jahrestagung in Köln. Das Unverständnis in Sachen Gesundheitsreform gehe dabei quer durch alle Parteien und alle Schichten.

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