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09.04.2015

16:01 Uhr

Teure Koalitionsgespräche

Union und SPD stellen sich 293.000 Euro in Rechnung

Stolze 293.000 Euro haben sich die Regierungsparteien für ihre Koalitionsgespräche gegenseitig in Rechnung gestellt. Entstanden sind die Kosten etwa für Speisen und Getränke während der fünfwöchigen Verhandlungen.

293.000 Euro hat sich die Große Koalition ihre fünfwöchigen Koalitionsgespräche kosten lassen. Darin beinhaltet ist etwa die Verpflegung während der Treffen. dpa

Große Koalition

293.000 Euro hat sich die Große Koalition ihre fünfwöchigen Koalitionsgespräche kosten lassen. Darin beinhaltet ist etwa die Verpflegung während der Treffen.

BerlinDie Regierungsparteien haben sich für die Verhandlungen zur großen Koalition gegenseitig Kosten von mehr als 293.000 Euro in Rechnung gestellt. Das geht aus den Rechenschaftsberichten von CDU, CSU und SPD für das Jahr 2013 hervor, die auf der Internetseite des Bundestags einsehbar sind. Dabei handelt es sich etwa um Kosten für Essen und Getränke für die Treffen während der fünfwöchigen Verhandlungen.

Die CDU führt unter dem Punkt „Sonstige Einnahmen“ als „Kostenerstattung für Koalitionsverhandlungen“ einen Betrag von rund 138.000 Euro auf, die SPD erhielt dafür etwas mehr als 131.000 Euro zurück. Die CSU bekam Kosten in Höhe von mehr als 24.000 Euro erstattet.

Die Vorhaben der großen Koalition für 2015

Bleiberecht

Mit einer vom Kabinett bereits gebilligten Neuregelung sollen geduldete Ausländer, die sich gut integriert haben, ein Bleiberecht bekommen. Für Menschen, bei denen kein Aufenthaltsrecht in Betracht kommt, soll der Aufenthalt in Deutschland effektiver beendet werden können.

Asylverfahren

Verkürzt werden sollen zudem die Asylverfahren. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Dauer von maximal drei Monaten vereinbart. Um dies zu erreichen, soll unter anderem das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden.

Ausreise von Dschihadisten

Um die Ausreise von Dschihadisten in Kampfgebiete zu verhindern, soll ihnen durch eine gesetzliche Neuregelung der Personalausweis entzogen werden können. Der Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der demnächst ins Kabinett kommt, sieht vor, dass die Betroffenen ein Ersatzdokument erhalten. Es soll den ausdrücklichen Vermerk enthalten, dass es nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll Preissprünge vor allem bei Neuvermietungen vermeiden. Künftig soll der Mietpreis auch in diesen Fällen höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen vom Bundestag beschlossen werden und im Frühjahr in Kraft treten.

Maut

Die vom Kabinett Mitte Dezember gebilligte Pkw-Maut wird auch im neuen Jahr für Kontroversen sorgen: Die geplanten Vignetten sollen bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Gegen das Gesetz gibt es EU-rechtliche Bedenken, auch das vorgesehene Scannen von Nummernschildern sorgt für Kritik.

Erbschaftssteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte es im vergangenen Dezember für unzulässig erklärt, auch Großunternehmen ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen. Ziel der Koalition ist eine Neuregelung, mit der den Unternehmen Zusatzbelastungen erspart bleiben. Kritiker finden aber, dass den Unternehmen Mehrbelastungen durchaus zugemutet werden können.

Zukunft Soli und Finanzausgleich

Im neuen Jahr will die Koalition die Weichen für die Zukunft des Solidaritätszuschlages und des Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 stellen. Grundsätzlich einig sind sich Bund und Länder darüber, dass die Einnahmen aus dem Soli erhalten bleiben sollen. Wie dies aber konkret geregelt werden soll, ist noch unklar.

Kindergeld

Noch im Januar dürfte sich das Kabinett mit dem Existenzminimumbericht befassen, der insbesondere eine Anhebung des Kinderfreibetrages notwendig machen dürfte. Um Nachteile für einkommensschwächere Familien zu vermeiden, stünde dann auch eine Anhebung des Kindergeldes auf der Tagesordnung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich dazu im Grundsatz bereit. Termin und Ausmaß einer Anhebung sind aber noch offen.

Energiepolitik

Nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss sich die Bundesregierung auch mit der Zukunft der fossilen Energien befassen. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Bereitstellen von Kapazitäten zum Ausgleich für Schwankungen bei Wind- und Solarstrom geregelt werden soll.

Tarifeinheisgesetz

Das im Dezember vom Kabinett beschlossene Tarifeinheitsgesetz soll verhindern, dass kleinere Gewerkschaften einzelner Berufsgruppen Unternehmen lahm legen können. Gegen das Vorhaben gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, weil damit das Streikrecht eingeschränkt werden könnte.

Investitionsprogramm

Ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hat Schäuble für die Jahre bis 2017 angekündigt. Die Aufteilung der Gelder ist allerdings noch offen. Erwartet wird, dass der größte Teil in den Ausbau der Infrastruktur und die Umsetzung der Energiewende fließen dürfte.

„Zur Begleichung der Kosten der Koalitionsverhandlungen hatten die Beteiligten – CDU, CSU, SPD, CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion – vereinbart, dass die jeweils von den Beteiligten beglichenen Rechnungen nach Abschluss zu einer Gesamtsumme addiert und die Kosten dann durch die Beteiligten geteilt werden“, erklärte die CDU-Parteizentrale am Donnerstag. „Dieser Betrag wurde dann mit den bereits beglichenen Rechnungen jedes Beteiligten verrechnet.“

Da viele der Runden in den Parteizentralen stattfanden, bekamen die Parteien dann am Ende Geld erstattet. „Bei der im Rechenschaftsbericht 2013 veröffentlichten Summe handelt es sich um die Erstattung der Kosten an die SPD, für die die SPD als Verhandlungspartner in Vorleistung gegangen ist“, teilte die sozialdemokratische Partei mit.

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Die Kosten für die Verhandlungen zwischen Union und FDP vier Jahre zuvor tauchen jedoch nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. „Bei den Koalitionsverhandlungen 2009 haben zunächst die beteiligten Bundestagsfraktionen die Rechnungen übernommen“, erklärte die CDU dazu.

„Die beteiligten Parteien haben dann anhand des festgelegten Verteilungsschlüssels ihre Anteile an der Gesamtsumme gegenüber den Fraktionen beglichen.“ Daher tauche der Punkt „Kostenerstattung Koalitionsverhandlungen“ im Rechenschaftsbericht für 2009 nicht auf. „In 2013 sind dagegen im Wesentlichen die Parteien in Vorleistung getreten“, erläuterte die CDU.

Die „Bild“ hatte am Donnerstag über die Kosten für die Koalitionsverhandlungen berichtet und den Parteifinanz-Experten Martin Morlok mit den Worten zitiert: "Dieser Vorgang muss genau untersucht werden." Es könne sich bei den Zahlungen der Fraktionen für die entstandenen Kosten um verbotene Parteifinanzierung handeln. Davon gehen die Beteiligten jedoch nicht aus.

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afp

Kommentare (6)

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elly müller

09.04.2015, 16:25 Uhr

Wurden diese Kosten aus Steuermitteln oder aus der Parteikasse bezahlt?

Wohl eher aus Steuermitteln, das geht aus dem Bericht nicht klar hervor!

Unabhängig wird derzeit inhohen Summen für die Parteien gespendet! Natürlich in erster Linie für die CDU! Das gehört endlich verboten! Wozu wählen wir, wenn sich ein paar Reiche erlauben sich die Politik kaufen zu können!

Nachzulesen bei abgeordnetenwatch.de

Die Macher dieser Internetplattform sind gerade dabei einen Prozess durchzuführen um endlich zu erfahren wieviele Lobbyisten im Bundestag ein und ausgehen!
Ich würde das auch endlich gerne erfahren!

Ich verstehe nicht warum hier immer mit dem Finger auf andere Länder gezeigt wird was Korruption betrifft!
Wie nennt man denn dieses kaufen von Politik? Für mich ist das Korruption!

Frau Margrit Steer

09.04.2015, 16:43 Uhr

Das darf doch wohl nicht wahr sein?
Die hben ja jeden Bezug zur Wirklickeit verloren
Haben die da nur Champagner getrunken und das Teuerste gegessen?
Das sind Decksäche, wie wir sie wirklich noch nie hatten

Account gelöscht!

09.04.2015, 17:43 Uhr

Tja, auch so funktioniert Politik. Nehmen, was zu kriegen ist. Und wenn man nachher aussieht, wie unsere vollgefressenen Politiker aussehen, Hauptsache lecker und ümmesönst. Bleibt nur die Hoffnung, daß diese Politiker, entsprechend ihrer Körperfülle, frühzeitig vom Herrn abberufen werden. Merkwürdigerweise werden die auch noch alt und liegen uns lange auf den Taschen. Kaum einen von ihnen trifft frühzeitig der Schlag oder Herzinfarkte raffen sie dahin. Ob das doch alles ehrliche Zeitgenossen sind? Oder liegt es nur an den besten Ärzten, den besten Medikamenten und dem besten Essen, was man sich als Politiker, dank hoher Einkünfte vom Volk, gönnen kann? Auf jeden Fall ist es bestimmt schön, wenn man sich seine Einkünfte selber gestalten kann. Da gibt man doch gerne seine Stimme bei Wahlen, natürlich nicht einer etablierten Partei.

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