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12.02.2014

21:53 Uhr

Teure Rentenkampagne

Rechnungshof prüft Nahles' Rentenreform

VonDietmar Neuerer

Mehr als eine Million Euro kostet die Kampagne von Sozialministerin Andrea Nahles für die Rentenpläne der Koalition. Nun wird sich der Rechnungshof dem Vorgang annehmen. Das beschloss der Haushaltsausschuss.

Die Werbekampagne der Großen Koalition für die Rente mit 63 verschlingt der Opposition zu viel Budget. dpa

Die Werbekampagne der Großen Koalition für die Rente mit 63 verschlingt der Opposition zu viel Budget.

BerlinDie Renten-Werbekampagne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Nachspiel. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am Mittwochnachmittag einstimmig, den Bundesrechnungshof damit zu beauftragen, die hohen Ausgaben für die Kampagne zu überprüfen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, bestätigte einen entsprechenden Bericht von „Süddeutsche.de“.

„Es ist gut dass der Rechnungshof die Nahles-Kampagne unter die Lupe nimmt. Alles an dieser Kampagne riecht nach Amtsmissbrauch“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Die Gestaltung ähnle verdächtig alten SPD-Kampagnen.

Und mit der Begründung, die das Arbeitsministerium jetzt abgeliefert habe, hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch das Bundespresseamt mit der Umsetzung ihrer Wahlkampagne als Informationsmaßnahme beauftragen können.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Das Arbeitsministerium hatte vergangene Woche auf Anfrage von „Süddeutsche.de“ erklärt, dass die bundesweite Werbekampagne für die Rente mit 63 und die Mütterrente etwa 1,15 Millionen Euro kosten werde. Nach Ansicht der Opposition ist das nicht mit den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2014 vereinbart.

Noch ist der Bundeshaushalt für das Jahr 2014 nicht verabschiedet. Die Ministerien sind bis zu einer Verabschiedung an eine besondere Ausgabendisziplin gebunden. Neue Projekte dürfen nicht angeschoben werden.

Nahles hatte die Kampagne am 21. Januar vorbehaltlich eines Kabinettsbeschlusses über das Rentenpaket der Bundesregierung bewilligt. Jetzt beruft sich die Ministerin auf eine Tischvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss aus dem Jahr 2006. Daraus geht unter anderem hervor, dass bewilligte Projekte auch unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung weitergeführt werden dürfen.

Kommentare (4)

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geht-koan-wos-o

13.02.2014, 07:51 Uhr

Das sei der „sehr dreiste Versuch, die haushaltspolitischen Grundsätze des Bundestages auszuhebeln“, sagte die Grünen-Politikerin zu „Süddeutsche.de“.
Dass ich nicht lache: Frau Nahles hat aufgrund ihrer umfangreichen Qualifikation besonders im Bereich Ökonomie/Finanzen/Jura wahrscheinlich noch nicht einmal geahnt bzw. verstanden dass es haushaltspolitische Grundsätze gibt - und was das bedeutet.

„Das Rentengesetz ist schlecht, die Rentenkampagne ist rechtsblinde Selbstbedienung einer Ministerin in der Probezeit.“
Wie, schlecht? Das Rentengesetz ist das Produkt der vorgenannten "genialen" Ökonomischen Kenntnisse unserer Germanistik-Dauerstudentin kombiniert mit der Mißachtung der allseits bekannten Demographischen Entwicklung. Oder wie drückte es einst FJS aus: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat zu als dass ein Sozi eine Mark spart... Und eine Selbstbedienungsmentalität ist doch in der Politik heutzutage bereits Einstellungsvoraussetzung, oder etwa nicht? Und Probezeit? Ja schön wär´s - die Frage die sich in diesem Zusammenhang aufdrängt ist doch eher: Wer hat die denn überhaupt eingestellt - und warum??? Hätte man da nicht einfach irgend jemanden von der Straße holen können? Die Chancen dass derjenige über größere Qualifikation und mehr Lebenserfahrung verfügt hätte als unsere Dauerstudentin wären nicht schlecht gestanden...

Account gelöscht!

13.02.2014, 07:55 Uhr

Mit dieser Kampagne will sich Nahles und die SPD Wohlwollen in den Printmedien erkaufen und das Volk, das hier manipuliert werden soll, wird noch so weit veräppelt, daß es diese Manipulation selbst bezahlen soll.
Ich bin mal gespannt, ob der Rechnungshof noch Mumm in den Knochen hat oder auch nur stromlinienförmig bewertet.

Account gelöscht!

13.02.2014, 08:28 Uhr

Was nicht alles schlechtgeredet wird. Jetzt hängen sich wieder Leute an der Renten-Kampagne auf wo doch für andere Projekte hunderte von Millionen in den Sand gesetzt werden.
Bericht Sueddeutsche Zeitung Jahr 2012: Bayern könnte seine jährlichen Steuereinnahmen von derzeit gut 30 Milliarden Euro spürbar erhöhen, wenn der Freistaat nur mehr Steuerprüfer einstellen würde. Und das alleine für Bayern..

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